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LUZERN: Höhere Limite könnte Landverkäufe ermöglichen

Künftig darf der Stadtrat Grundstückkäufe von bis zu 30 Millionen Franken in Eigenregie abwickeln. Möglich, dass dies bei einem Ja zum Gegenvorschlag zur Boden-Initiative noch eine Rolle spielt.
Im Stadtparlament dürften im 2017 die Meinungen - wie auch die politischen Prioritäten - erneut auseinander gehen. (Symbolbild Eveline Beerkicher (Luzern / 19. Mai 2011))

Im Stadtparlament dürften im 2017 die Meinungen - wie auch die politischen Prioritäten - erneut auseinander gehen. (Symbolbild Eveline Beerkicher (Luzern / 19. Mai 2011))

Wenn der Luzerner Stadtrat heute Land kaufen will, muss ab Beträgen von 2 Millionen Franken der Grosse Stadtrat seinen Segen dazu geben. Auch ein Referendum ist möglich. Ab 2018 soll der Stadtrat deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Die Limite steigt auf 30 Millionen Franken. Das hat das Stadtparlament am Donnerstag entschieden. Es ging deutlich weiter als der Stadtrat, der im Rahmen des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 die Limite bei 10 Millionen ansetzen wollte (wir berichteten).

Die Limite von 30 Millionen beantragt hat Simon Roth (SP). Was bezweckt er damit? «Der Stadtrat soll die Flexibilität haben, Liegenschaften zu kaufen, die für die Stadtentwicklung interessant sind. Spannende Objekte kosten oft mehr als 10 Millionen und ziehen diverse Interessenten an. Bis das Parlament und allenfalls das Volk entscheidet, hat schon längst jemand anders das Grundstück gekauft.» Aus diesem Grund habe die höhere Limite auch keinen Demokratieabbau zur Folge. «Dadurch kann der demokratisch gewählte Stadtrat Grundstücke kaufen, die sonst jemand anders gekriegt hätte. Und danach kann das Stadtparlament immer noch über die Verwendung des Areals entscheiden», sagt Roth.

Auch bei einer Annahme des Gegenvorschlags zur Boden-Initiative, über den am Sonntag abgestimmt wird, sei die höhere Limite von Vorteil. Das Boden-Reglement sieht vor, dass die Stadt nur Land verkaufen kann, wenn sie zuvor ein vergleichbares Grundstück erwirbt. Die grössere Flexibilität erhöht laut Roth die Chancen, bei Bedarf weiterhin Land verkaufen zu können. Die SVP dagegen befürchtet, dass die Stadt Land anhäuft und dieses dann nie mehr verkaufen kann.

Der Stadt ist wegen des langsamen politischen Prozesses bereits ein Grundstück durch die Lappen gegangen. Sie hatte im Jahr 2011 für die Liegenschaft an der Pilatusstrasse 22, in der die Kesb einquartiert ist, ein Vorverkaufsrecht. Dieses war aber nur während dreier Monate gültig – was für den politischen Prozess nicht ausreichte. Das Grundstück hätte damals 6 Millionen Franken gekostet.

Stadtrat erarbeitet Einkaufsstrategie

Wie kommt Simon Roth auf 30 Millionen? «Das ist ein Mittelweg. Der Stadtrat und die Bürgerlichen wollten eine tiefere Limite, die GLP gar keine Limite – eine solche ist gemäss HRM2 auch nicht mehr vorgeschrieben.» Die vom Stadtrat geplante Limite von 10 Millionen Franken entspricht der Höhe des Fonds für Liegenschaftskäufe der Stadt. «Dieser wird aber mit HRM2 sowieso wegfallen.» Was für Grundstücke will die Stadt künftig kaufen? Gemäss Stadtpräsident Beat Züsli (SP) sollen diese der «Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse und der Stadtentwicklung» dienen. Um die Frage genauer zu erörtern, erarbeitet der Stadtrat nun eine Strategie für den Kauf von Liegenschaften. Diese soll 2018 vorliegen. Grundsätzlich dürfte es eher selten vorkommen, dass der Stadtrat Land für mehr als 10 Millionen Franken kauft. Man werde «mit dem grösseren Spielraum verantwortungs­voll umgehen», so Züsli.

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

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