LUZERN: Höhere Steuern: SP will SVP und FDP zudienen

Hält die SP an ihrer Haltung fest, scheitert die geplante Steuererhöhung. Wohl selbst dann, wenn die SP auf ihren Plan B zurückgreifen sollte.

Lukas Nussbaumer
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Im Bildungswesen werden mehr Lehrverträge abgeschlossen, und die Zahl der Hochschulstudenten steigt, was zu Mehrkosten im Kanton Luzern führt (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Im Bildungswesen werden mehr Lehrverträge abgeschlossen, und die Zahl der Hochschulstudenten steigt, was zu Mehrkosten im Kanton Luzern führt (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich für höhere Steuern, um den Spardruck tief zu halten. Dennoch wollen die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Steuerfusses ablehnen – weil die Mehrheit des Kantonsrats die von ihr geforderte Erhöhung der Unternehmens- und Vermögenssteuern nicht mittragen will.

Lehnt die SP an der Budgetdebatte im Dezember höhere Steuern tatsächlich ab, wird sie zusammen mit SVP und FDP dafür sorgen, dass der Steuerfuss bei 1,5 Einheiten bleibt. Enthalten sich die 16 SP-Räte ihrer Stimme – das ist laut Parteipräsidentin Felicitas Zopfi «eine Option» –, könnte es im 120-köpfigen Parlament gar zu einer Pattsituation kommen.

Grüne für Steuererhöhung

Die Grünen als zweite linke Fraktion im Kantonsrat werden die Erhöhung des Steuerfusses gutheissen, wie Sprecher Michael Töngi sagt. Das Finanzproblem müsse rasch gelöst werden, deshalb brauche es jetzt höhere Steuern, so Töngi. Auch die GLP spricht sich für eine temporäre Steuererhöhung aus.

Die CVP will sich noch nicht konkret äussern. Man wolle zuerst die definitiven Zahlen des Budgets kennen, sagt Vize-Fraktionschefin Andrea Gmür-Schönenberger.