LUZERN: Höheres Defizit als budgetiert

Die Rechnung 2012 des Kantons Luzern schliesst mit einem Minus von 57,4 Millionen Franken ab. Im Budget war ein Mehraufwand von 24 Millionen vorgesehen. Besonders die Einnahmen bei der Unternehmenssteuer blieben unter den Erwartungen.

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Regierungsrat Marcel Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, erläutern die Rechnung 2012 des Kantons Luzern (v.l.) (Bild: PD)

Regierungsrat Marcel Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, erläutern die Rechnung 2012 des Kantons Luzern (v.l.) (Bild: PD)

Der Kanton Luzern schliesst in der Erfolgsrechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss von 57,4 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 24 Millionen. Gemessen am Gesamtaufwand von rund 3,5 Milliarden Franken betragen die Abweichungen knapp ein Prozent. Für die Folgejahre haben sich die Finanzaussichten gemäss Mitteilung des Finanzdepartements verschlechtert. Der Regierungsrat wolle deshalb mit verbindlichen Leitplanken den Staatshaushalt in Balance bringen.

Steuereinnahmen zu hoch budgetiert

Die Steuererträge bei den natürlichen Personen sind gegenüber 2011 zwar um 22,5 Millionen auf 745,2 Millionen Franken gestiegen, das Budget wird jedoch um 0,6 Prozent unterschritten. Bei den juristischen Personen habe sich die Halbierung der Unternehmenssteuern erwartungsgemäss ausgewirkt, trotzdem entsteht zum budgetierten Wert von 113,3 Millionen Franken aber eine Differenz von 19,2 Mio. Effektiv betragen die Steuererträge in diesem Bereich 94,1 Millionen Franken (2011: 133,5 Millionen).

Die Anteile an Bundeserträgen (direkte Bundessteuern, Verrechnungssteuern und LSVA) machen insgesamt 133,9 Millionen Franken aus und liegen damit um 17,3 Millionen unter den Planwerten. Höhere Erträge als budgetiert ergeben sich namentlich bei den übrigen direkten Steuern. Deren Gesamterträge von 107,2 Millionen Franken liegen um 9,4 Millionen über den Budgetwerten, was zum grössten Teil aus höheren Grundstückgewinnsteuern resultiert.

Die Nettoinvestitionen sind mit 139,9 Millionen Franken (gegenüber dem ergänzten Budget von 141,8 Millionen) etwas tiefer ausgefallen. Das Geldfluss-Investitionsverhältnis (Selbstfinanzierungsgrad) liegt bei
78 Prozent.

Kosten bei Hauptaufgaben im Rahmen

Für die Hauptaufgabe Bildung wendete der Kanton im Jahr 2012 617,9 Millionen Franken auf. Das sind 19,1 Millionen Franken mehr als im Jahr 2011, aber 3,5 Millionen weniger als budgetiert. Die Hauptaufgabe Gesundheit schlägt mit 298,7 Millionen Franken zu Buche. Die Ausgaben liegen zwar 3,2 Prozent über Budget, die Zahlen beginnen sich nach der Umstellung auf das System der Fallpauschale aber zu stabilisieren. Die Ausgaben für die Hauptaufgaben Soziale Sicherheit sowie Öffentliche Ordnung und Sicherheit liegen leicht unter Budget.

Keine «Einmaleffekte»

Ein grosser Teil des Aufwandüberschusses aus der Rechnung 2012 seien nicht Einmaleffekte, sondern stellen nachhaltige Sachverhalte dar. Damit verschlechtere sich die Ausgangslage für die kommende Finanzplanung 2014-17 spürbar. Um die Schuldenbremse gemäss Gesetz einhalten zu können und eine Neuverschuldung zu verhindern, sei die anstehende Planung laut Finanzdirektor Marcel Schwerzmann mit entsprechenden Restriktionen anzugehen.

Der Regierungsrat will frühzeitig handeln, um zukünftige Fehlbeträge zu vermeiden. Bei neuen oder zusätzlichen Leistungen sei grösste finanzielle Zurückhaltung angesagt, damit sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht öffnet, betonte der Finanzdirektor mit Blick auf die folgenden Budgetjahre. Die Luzerner Schuldenbremse habe sich bewährt, sie soll nicht gelockert werden. Ein Sparpaket für 2014, welches über das Projekt Leistungen und Strukturen hinausgeht, sei nicht geplant.

Die Rechnung 2012 des Kantons Luzern wird in der Juni-Session des Kantonsrates behandelt.

pd/bep

Reaktionen

GLP: Die Grünliberalen Kanton Luzern fordern in ihrer Stellungnahme zur Rechnung 2012, dass der Kanton in Zukunft «sowohl seine Ausgaben als auch seine Einnahmen genau kontrolliert». Es sei nicht gelungen, die «übermässigen Ausgabensteigerungen von fünf Prozent in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit auf ein gesundes Mass zu reduzieren. Gerade bei der Bildung dürfen deshalb Kosteneinsparungen im tertiären Bereich kein Tabu darstellen». Die Partei fordert eine Prüfung der Anpassung der Schuldenbremse.


FDP: Die FDP.Die Liberalen Luzern zeigen sich vom Rechnungsergebnis wenig überrascht. Es unterstreiche «die Notwendigkeit des ausgabenbremsenden Projekts Leistungen und Strukturen». Eine neue Aufgabe solle erste erfolgen, wenn eine alte gestrichen werde. Als positiv bewertet die Partei die Entwicklung bei den Steuereinnahmen. «Die Steuerstrategie ist auf gutem Weg und das Ziel, die Ausfälle über mehrere Jahre hinweg zu kompensieren, erkennbar.»


SP:Die SP Kanton Luzern fordert in ihrer Reaktion eine Lockerung der Schuldenbremse auf sieben Jahre und eine Steuererhöhung per 2014. «Die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit in den Ratings nützt dem Kanton Luzern herzlich wenig.» Eine Fortsetzung der Sparpolitik sei nicht mehr sozialverträglich.


Grüne: Laut den Grünen Kanton Luzern zeigt der Rechnungsabschluss, dass der «Kanton bei der Senkung der Unternehmenssteuern von viel zu optimistischen Zahlen ausgegangen ist». Die Partei will nun die weitere Entwicklung genau beobachten. Sie ist der Meinung, dass der Kanton ohne Steuererhöhung nicht über die Runden komme. «Es ist an der Zeit, dass auch die Bürgerlichen dies anerkennen und von ihrer Betonhaltung in der Finanzpolitik abrücken.»


Gewerkschaftsbund: Der Luzerner Gewerkschaftsbund sieht den Bedarf «einer Anpassung der Dumpingsätze bei der Unternehmenssteuer». Es sei nur externen Faktoren (stabile Binnenwirtschaft, Stützung des Tourismus durch die Wechselkurs-Intervention der Nationalbank) zu verdanken, dass der Kurs der Finanzdirektion nicht Schiffbruch erlitten habe. Der Gewerkschaftsbund beharre deshalb mit Nachdruck auf einen Kurswechsel bei den Kantonsfinanzen. Mit dem aktuell verhängten Personalstopp, Projektstopp, Stopp beim Mittelaufwand und den Investitionskürzungen sei der Kanton praktisch handlungsunfähig.