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LUZERN: «Ich führe nicht Krieg gegen den Bund»

Sozialdirektor Guido Graf hat mit einem Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga national für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt will er nachdoppeln. Im Interview erklärt er, warum.
«Wenn wir nicht in die Integration investieren, schaffen wir ein Pulverfass.» Guido Graf, Sozialdirektor (Bild: Roger Grüter / Neue LZ)

«Wenn wir nicht in die Integration investieren, schaffen wir ein Pulverfass.» Guido Graf, Sozialdirektor (Bild: Roger Grüter / Neue LZ)

Interview Lena Berger

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) dürfte schon bald wieder regierungsrätliche Post in ihrem Briefkasten haben. Nachdem er in einem ersten Brief forderte, dass eritreische Asylbewerber nicht mehr den Flüchtlingsstatus bekommen sollen, fordert Sozialdirektor Guido Graf jetzt Abklärungen vor Ort, bessere finanzielle Abgeltungen für die Betreuung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sowie den schnellen Ausbau der Bundeszentren auf 5000 Plätze (Ausgabe vom Mittwoch).

Guido Graf, für Ihren ersten Brief sind Sie teils harsch kritisiert worden. Sie hätten nicht den richtigen Ton getroffen, hiess es. Was sagen Sie dazu?

Guido Graf: Ich nehme die Kritik ernst. Aber es ist meine Aufgabe, es dem Bund zu melden, wenn etwas nicht funktioniert. Der Brief richtet sich nicht gegen die Bundesrätin, es geht mir um die Sache. Und diesbezüglich hat sich bereits einiges getan. Es haben schon erste Treffen mit der Bundesverwaltung stattgefunden.

Sie haben gefordert, das Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Doch weil ihnen bei einer Rückkehr brutale Strafen drohen, werden ohnehin 85 Prozent vorläufig aufgenommen und entsprechend integriert. Warum ist der Status für Sie so entscheidend?

Graf: Es stimmt, auch vorläufig Aufgenommene bleiben oft über Jahre in der Schweiz und werden deshalb beruflich so weit wie möglich integriert. Wir haben festgestellt, dass sie bei diesem Prozess in der Regel mehr Engagement an den Tag legen als anerkannte Flüchtlinge. Bei einer gelungenen Integration können sie eine Aufenthaltsgenehmigung und den Familiennachzug beantragen – bei Flüchtlingen fällt dieser Anreiz weg, weil sie diese Rechte bereits haben.

Die Zahl der Gesuche eritreischer Staatsangehöriger ist im August um einen Viertel gesunken. Haben Sie zu früh den Teufel an die Wand gemalt?

Graf: Nein. Es geht auch nicht darum, Recht zu behalten. Wir haben den Bund über die Probleme informiert, die wir bei uns vor Ort festgestellt haben.

Die Zahl der Personen im Verfahrensprozess unterliegt naturgemäss gewissen Schwankungen. Ist der Kanton einfach nicht flexibel genug?

Graf: Wir haben heute wieder gleich viele Asylbewerber wie 2012 während des Arabischen Frühlings. Das ist eine grosse Herausforderung. Aber wir haben sie bis anhin gut gemeistert. Niemand muss auf der Strasse übernachten – und auch auf Zelte mussten wir noch nicht zurückgreifen.

Sie haben diese Woche im Kantonsrat kritisiert, dass der Bund die Probleme weiterreicht, die er nicht lösen kann. Versuchen Sie mit ihrer Forderung, der Bund solle mehr Plätze zur Verfügung stellen, nicht genau das Gleiche?

Graf: Nein, der Bund ist mit der geplanten Umstrukturierung und Schaffung von 5000 Plätzen auf dem richtigen Weg. Aber natürlich kann er diese Aufgabe nicht allein meistern. Das gelingt nur, wenn auch Kantone und Gemeinden an einem Strick ziehen. Wir haben dabei schon mitgeholfen – mit den Bundeszentren in Nottwil und Eichwald. Aber die Herausforderungen sind ja nicht nur die Asylsuchenden, sondern auch, wo wir diejenigen unterbringen, die bleiben werden. Genug Wohnraum zu schaffen bei einem Leerbestand von weniger als 1 Prozent, ist keineswegs einfach.

Haben Sie nach Ihrem ersten Brief und dem damit verbundenen Medienaufruhr ein böses Telefon von Bundesrätin Sommaruga bekommen?

Graf: (lacht) Dazu sage ich jetzt nichts. Aber ich führe keineswegs einen Krieg gegen den Bund – im Gegenteil: Wir müssen zusammen Lösungen finden.

Ganz Europa ächzt derzeit unter dem Strom der Flüchtlinge. In Luzern befinden sich derzeit rund 1000 Personen in einem Asylverfahren. Jammern Sie nicht auf ziemlich hohem Niveau?

Graf: Wir jammern nicht, wir denken voraus, damit wir nicht von einem Asylchaos überrascht werden. Gut vorbereitet zu sein, wird sich im nächsten halben Jahr sicher auszahlen.

Warum reichen die Abgeltungen des Bundes für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge in Luzern nicht aus? Uri schreibt damit sogar schwarze Zahlen.

Graf: Wir bekommen für alle Ankömmlinge eine Pauschale von 6000 Franken und danach monatlich 1450 Franken. Das reicht kaum für einen Deutschkurs. Gerade für unbegleitete Jugendliche ist der Betreuungsaufwand viel grösser. Das muss besser differenziert werden. In Sachen Integration kann man mehr oder weniger aktiv sein. Um zu verhindern, dass ein grösserer Teil der Flüchtlinge von der ­Sozialhilfe abhängig bleibt, müssen wir investieren – sonst schaffen wir ein sozialpolitisches Pulverfass.

Der Kanton will die Asylsuchenden ab 2016 vermehrt in Zentren unterbringen. Jetzt wurde ein Vorstoss überwiesen, der die private Unterbringung ermöglichen soll. Welche Vor- und Nachteile hat das?

Graf: In Zentren ist der Aufwand für Integration und Kontrolle geringer. Bei einer privaten Unterbringung treffen verschiedene Kulturen aufeinander – und manche Flüchtlinge brauchen Zeit, um Kriegserlebnisse zu verarbeiten. Es kann nicht sein, dass wir neben den Flüchtlingen auch die aufnehmenden Familien betreuen müssen. Aber wir werden das prüfen.

Sie haben angekündigt, dass Sie einen Nachkredit beantragen müssen, weil die Nettokosten im Asylwesen gemäss Hochrechnungen fast drei Mal so hoch ausfallen werden wie budgetiert. Ist das wirklich auf die eher moderat steigenden Asylgesuche zurückzuführen?

Graf: Einerseits darauf und andererseits auf die Notunterkünfte in kleineren Zivilschutzanlagen, deren Umrüstung immer viel Geld kostet. Dazu kommt der höhere Betreuungsaufwand für die rund 100 unbegleiteten Jugendlichen, für die wir sorgen müssen.

Plädoyer für die schwarze Liste

Krankenkassenber. Sozialdirektor Guido Graf will trotz der Kritik der Krankenkassen an der schwarzen Liste für säumige Prämienzahler festhalten. «Die Liste soll kein Pranger sein, sie ist ein Mittel zur Prävention – das wird in der Diskussion bislang ausgeblendet», sagt Graf. Mit Hilfe der Liste stelle der Kanton Luzern fest, dass sich gewisse Menschen in finanziellen Engpässen befinden. «Dann werden wir aktiv und können Hilfe bieten. Im Fokus stehen im Moment die Kosten. Dabei wird aber der Nutzen ausgeblendet.» Graf bestätigt, dass es der Kanton derzeit ablehnt, die Liste von der Hochschule Luzern evaluieren zu lassen. «Dafür ist es nach drei Jahren noch zu früh.»

Hinweis

Guido Graf (57, CVP) ist seit 2010 Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern.

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