LUZERN: «Ich werde Gegensteuer geben»

1800 Asylbewerber wurden dem Kanton letztes Jahr zugewiesen. Regierungsrat Guido Graf sieht keinen Anlass zur Beunruhigung – kritisiert aber den Bund.

Matthias Stadler
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750 Plätze für Asylbewerber gab es letztes Jahr im Kanton – viele davon in Notunterkünften wie der Zivilschutzanlage in Meggen (Bild). (Archivbild Philipp Schmidli)

750 Plätze für Asylbewerber gab es letztes Jahr im Kanton – viele davon in Notunterkünften wie der Zivilschutzanlage in Meggen (Bild). (Archivbild Philipp Schmidli)

«Wir sind vorbereitet», sagte Guido Graf gestern mehrmals. Er meinte damit die stetig wachsende Anzahl Asylbewerber, die den Kanton Luzern erreichen. Der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern führte gestern eine Lageanalyse der Asylsituation im Kanton durch. Er sparte dabei nicht mit Kritik und feuerte eine Breitseite nach Bern ab. Dies, weil der Bund in den nächsten drei Jahren 23,3 Millionen Franken bei Integrationsprogrammen für Asylbewerber und bei Integrationspauschalen sparen will, wie der «Tages-Anzeiger» in seiner gestrigen Ausgabe berichtete. Die Integrationsprogramme wurden erst 2014 in allen Kantonen eingeführt. «Dieser Vorschlag ist völlig falsch, der Bund nimmt seine Verantwortung nicht wahr. Wenn wir diese Leute nicht integrieren können, ist dies wirtschafts- und gesellschaftspolitisch schlecht», bemängelte Graf. «Da werde ich Gegensteuer geben.»

Doppelt so viele Asylbewerber

Graf ging an der Pressekonferenz auch auf die Situation im Kanton Luzern ein: «Seit dem Sommer 2014 hat das Asylwesen eine Dynamik angenommen, die auch ich so noch nicht gekannt hatte», bemerkte er. Seit dann sei die Lage im Kanton angespannt, seit Sommer 2015 habe sie sich noch weiter verschärft. Von einem Asylchaos wollte Graf aber nichts wissen.

In Zahlen ausgedrückt, sieht die Situation folgendermassen aus: Ende des vergangenen Jahres waren 1799 Asylbewerber sowie 2268 vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge im Kanton registriert, also insgesamt 4067 Personen. Im Jahr zuvor lagen diese Werte bei 928 Asylbewerbern sowie 1846 vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen – also um rund 1300 Personen tiefer.

Guido Graf erklärte: «Letztes Jahr stellte eine gewaltige Herausforderung dar, der Druck ist aber auch dieses Jahr noch da.» Monatlich müssten bis zu 250 neue Unterkunftsplätze geschaffen werden. Die 750 Plätze in den Asylzentren im Kanton seien voll (siehe Tabelle). Im Dezember haben 1147 Personen in diesen Unterkünften gelebt. Die beiden kantonalen Durchgangszentren Sonnenhof und Hirschpark seien seit dem vergangenen Sommer «chronisch überbelegt», sagt Guido Graf. Zu den Aussichten auf 2016 sagte er, dass die Möglichkeit bestehe, dass es so weitergehe, «aber wir sind vorbereitet», betonte er nochmals.

Dass sämtliche Personen ein Dach über dem Kopf haben, sei eine Herausforderung. Vor allem wegen zweier Gründe: Zum einen die hohe Schutzanerkennungsquote – drei von fünf Asylbewerbern werden vorläufig aufgenommen oder als Flüchtling anerkannt. Vor 2014 lag diese Quote gemäss Graf bei einer von fünf Personen. Somit gibt es weniger Abgänge und damit wiederum weniger Wohnraum für Neuankömmlinge. Zum anderen seien die Zuweisungszahlen konstant hoch. Im Dezember etwa wurden dem Kanton 241 Personen zugewiesen.

«Initiative löst keine Probleme»

Der Sozialvorsteher ging auch auf die Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» der Luzerner SVP ein. Die Stimmbürger werden am 28. Februar darüber befinden, der Regierungsrat lehnt sie ab. «Sie löst kein Problem, es gäbe im Gegenteil zusätzliche Herausforderungen, wenn sie angenommen würde.» Dies, weil der Handlungsspielraum eingeschränkt würde. Zudem würde die Bevölkerung bereits heute mitbestimmen können – dies ist ein zentrales Anliegen der Initiative.

Das sind die kantonalen Asylzentren

Quelle: Kanton Luzern

Matthias Stadler

Wie enttäuscht sind Sie?

avd. Der Bund sieht für die Region Tessin-Zentralschweiz zwei Bundeszentren vor. Der Luzerner Regierungsrat bewarb sich offensiv für den Zentralschweizer Standort. Grund: Pro 100 Plätze im Bundeszentrum werden dem Standortkanton 20 Asylsuchende weniger zugewiesen. Nun entschied sich der Bund für ein Zentrum in Schwyz.

Guido Graf, Sie haben im November 2014 erklärt, das Bundes-Ausreisezentrum im Kanton Luzern beherbergen zu wollen. Jetzt wird es in Schwyz erstellt. Wie gross ist Ihre Enttäuschung?
Guido Graf: Ich kann den Entscheid des Staatssekretariats für Migration gut nachvollziehen und bin vor allem froh, dass es eine Lösung gibt, die innert nützlicher Frist zu einer Erhöhung der Unterbringungskapazität des Bundes führt. Das ist bei der aktuellen Entwicklung dringend notwendig und entlastet damit auch den Kanton Luzern etwas.

Die Entlastung wäre gross gewesen. Schon jetzt kämpft der Kanton um jeden freien Platz. Werden jetzt die Suchbemühungen nochmals verstärkt?
Graf: Die Suche nach neuen Unterkünften ist seit dem Sommer 2014 zu einer Daueraufgabe geworden, für welche wir sehr viele personelle Ressourcen aufwenden müssen. Es ist uns im letzten Jahr aber gelungen, 1300 neue Plätze zu schaffen. Und wir unternehmen weiterhin grosse Anstrengungen, den absehbaren weiteren Bedarf zu decken.

Wo wäre der Standort gewesen, den Sie dem Bund angeboten haben?
Graf: Darüber kann ich aus Rücksicht auf die Standortgemeinde nichts sagen.

1799 Asylbewerber

So viele waren im Kanton Luzern Ende 2015 im Asylprozess.

928 Asylbewerber

So viele waren es ein Jahr zuvor, also Ende 2014.

241 Personen

Diese Zahl an Asylbewerbern hat der Bund alleine im
vergangenen Dezember dem Kanton Luzern zugewiesen.