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LUZERN: «Ich ziehe nicht gleich die Fahne ein»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann steht in der Kritik. Gerade erst zum Regierungspräsidenten gewählt, fordert die SP seine Absetzung. Im Interview setzt der Parteilose zum Konter an.
Interview Lena Berger und Christian Hodel
Als neuer Regierungspräsident will sich der parteilose Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (51) für einen innovativen Kanton Luzern einsetzen. (Bild: Nadia Schärli)

Als neuer Regierungspräsident will sich der parteilose Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (51) für einen innovativen Kanton Luzern einsetzen. (Bild: Nadia Schärli)

Interview Lena Berger und Christian Hodel

Marcel Schwerzmann, Ihr Motto fürs Präsidialjahr lautet: Luzern ist ein Innovationsmotor. Wie innovativ sind Sie in Ihrem Ressort, den Finanzen?

Marcel Schwerzmann: Ich schaue immer nach links und rechts und was andere Kantone, Staaten oder Branchen machen. Das bringt mir neue Ideen für innovative Ansätze.

Innovative Ideen entstehen, wenn die Mittel knapp sind, schreiben Sie in einer Mitteilung. Seit die NFA-Zahlungen letzte Woche bekannt wurden, wissen wir: In der Luzerner Kantonskasse fehlen nochmals 38 Millionen Franken. Mit welchen kreativen Ideen wollen Sie das Finanzloch stopfen?

Schwerzmann:Wenn die Mittel knapp sind, ist man gezwungen, sich gut zu überlegen, wie man die Situation verbessern kann. Die genannte Aussage bezieht sich primär auf die Wirtschaft und weniger auf die Kantonsfinanzen. Aber auch in der Finanzpolitik sind immer wieder neue Ansätze und Finanzierungsmodelle zu prüfen.

Linke Politiker werfen Ihnen vor, bei den Sparmassnahmen seien Ihnen die Ideen ausgegangen. Die Abschaffung der Langzeitgymis etwa wurde bereits mehrfach vorgeschlagen – warum diese Zwängerei?

Schwerzmann:Wenn man von einer Sache überzeugt ist, muss man sie in der Diskussion behalten. Das hat mit Zwängerei nichts zu tun. Was genau eine gute Idee ist, ist in der Politik natürlich immer subjektiv. Ich ziehe aber nicht gleich die Fahne ein, nur weil jemand dagegen ist. Gute Ideen brauchen manchmal mehrere Anläufe, einleuchtende Argumente und viel Überzeugungsarbeit.

Ihr Regierungsratskollege Reto Wyss (CVP) spricht davon, dass man eine Steuererhöhung prüfen müsse.

Schwerzmann:Wir müssen die Ausgabenseite zügeln und auf der Einnahmeseite einen gewissen Level garantieren. Dann können wir weitere Finanzlöcher verhindern.

Sie stehen von allen Seiten in der Schusslinie. Wie reagieren Sie, wenn sich selbst Regierungsratskollegen einmischen?

Schwerzmann:Die Meinungen meiner Kollegen empfinde ich nicht als Einmischung. Letztendlich ist die Finanzpolitik ein Entscheid der Gesamtregierung. Wichtig ist, dass die Regierung mit einer Stimme kommuniziert. Die Einnahmeseite ist das eine. Ich sage, wir müssen zuerst die Ausgabenseite anschauen. Solange das Wachstum bei den Ausgaben dauernd grösser ist als die Einnahmen, kommt man zu keinem guten Ende. Dieses Rennen kann man nicht gewinnen.

Hand aufs Herz: Ohne eine Steuererhöhung wird es nicht gehen, die fehlenden Millionen reinzuholen.

Schwerzmann:Die Regierung diskutiert derzeit, wie man das Loch füllt. Es gibt drei Varianten: auf der Ausgabenseite Staatsbeiträge kürzen, auf der Einnahmenseite eine Steuerfusserhöhung oder die Schuldenbremse lockern. Wir werden uns spätestens im September dazu äussern, welche Massnahmen oder welche Kombination wir vorschlagen. Aber zuerst müssen wir jetzt weitere wichtige Zahlen, wie beispielsweise die Bundessteuereinnahmen abwarten. Die können schnell 10 Millionen Franken tiefer oder höher ausfallen als angenommen.

Der Vater der Obwaldner Steuerstrategie, Finanzdirektor Hans Wallimann, sagte im Regionaljournal, er sei von seiner Tiefsteuerstrategie immer überzeugt gewesen – aber er habe doch einige schlaflose Nächte gehabt. Wie schlafen Sie zurzeit?

Schwerzmann: Ich habe Gott sei Dank keine schlaflosen Nächte. Sonst könnte ich meine Funktion nicht mehr gleich gut ausüben. Aber der Kanton Obwalden ist ein gutes Beispiel. Wenn Hans Wallimann vor zehn Jahren gesagt hätte, Obwalden werde einst zum NFA-Geberkanton, hätte man ihm nicht geglaubt. Und heute ist der Kanton Obwalden auf dem besten Weg, ein Geberkanton zu werden. Hans Wallimann glaubte immer an seine Tiefsteuerstrategie. Er war in seinem Kanton aber nicht der Einzige. Obwalden stand zusammen. Das muss Luzern auch.

An den tiefen Unternehmenssteuern wollen Sie nicht rütteln?

Schwerzmann:Nein. Sehen Sie, der Kanton Zürich zum Beispiel senkt jetzt auch die Unternehmenssteuern. Wenn wir im Gegenzug unsere nun erhöhen, würden wir ins hintere Mittelfeld zurückversetzt. Das wäre ein massiver Fehler. Wir müssten dies durch einen Arbeitsplatzabbau bitter büssen, weil der Wirtschaftsstandort deutlich an Attraktivität verlieren würde.

Der Kanton Zug wiederum profitiert davon, nicht nur tiefe Unternehmenssteuern, sondern auch tiefe Steuern für natürliche Personen zu bieten. Hat man in Luzern zu sehr auf die Firmen und auf die positive Wirtschaftsentwicklung gesetzt?

Schwerzmann: Nein. Dreiviertel der Steuerentlastungen seit 2005 wurden für natürliche Personen eingesetzt. Personen mit ganz tiefem Einkommen zahlen gar keine Steuern mehr. Das ist auch richtig so. Von linken Politikern wird dies aber ignoriert. Sie haben sich auf die Unternehmenssteuer eingeschossen und vergessen, dass sie dadurch viele Arbeitsplätze, Neuansiedlungen und Investitionen aufs Spiel setzen.

Trotzdem. Man hatte die Hoffnung, dass mehr Firmen nach Luzern kommen wegen der tiefen Steuern. Das Ziel hat man verfehlt – warum?

Schwerzmann:Seit 2013 ziehen wir gemäss Statistiken schweizweit am meisten Firmen an. Ganz grosse Fische haben wir aber nur wenige an Land gezogen. Das hat mehrere Gründe. Internationale Firmen machen eine weltweite Steuerplanung. Das ist sehr komplex und folgt eigenen zeitlichen Regeln. Darauf haben wir wenig Einfluss. Für grosse Büroflächen haben wir zudem im Moment ein ungenügendes Angebot. Und dann haben wir noch ein weiteres Problem: Unternehmer wollen Sicherheit. Die Diskussion um die Steuerinitiative der SP ist diesbezüglich reinstes Gift.

Die SP lanciert ihre Abstimmungskampagne «Ja zu fairen Unternehmenssteuern» diese Woche. Mit welchen Argumenten halten Sie dagegen?

Schwerzmann:Neue Firmen generieren neue Arbeitsplätze. Und jene, die hier sind, entwickeln sich und schaffen zusätzliche Stellen. Wenn wir die Steuern erhöhen, wird der Zufluss an Firmen kleiner, und zudem droht ein Abfluss der bisherigen. Es ist nicht ersichtlich, wie man sich für die Initiative aussprechen kann.

Die SP stört sich nicht nur an Ihrer Steuerstrategie. Sie fordert auch eine Sondersession, weil sie nicht frühzeitig darüber informiert haben, dass die NFA-Gelder um 37 Millionen tiefer ausfallen werden als erwartet.

Schwerzmann: Als orchestriertes Abstimmungsgeschrei kann ich es der SP nicht einmal übel nehmen, dass sie dadurch die Aufmerksamkeit der Medien auf sich lenken will. Aus staatspolitischer Sicht ist dies nicht sinnvoll. Mir ist kein Geschäft bekannt, das man an einer solchen Sondersession beraten sollte.

Es würde um die Frage gehen, warum Sie die Planungs- und Finanzkommission nicht unmittelbar informiert haben.

Schwerzmann:Wer offenen Ohres und Auges war, konnte diese Risikowarnung zu den NFA-Geldern bei den verschiedensten Gelegenheiten hören und lesen. Jetzt einfach den Ahnungslosen spielen zu wollen, wirkt nicht glaubwürdig. Bei diesen Zahlen handelte es sich um Trendmeldungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung, welche den Kantonen unter grösster Verschwiegenheit mitgeteilt wurden. Die offiziellen Zahlen habe ich während der Junisession erhalten und gleichentags an die Fraktionschefs weitergegeben.

Trauen Sie den Kommissionen nicht?

Schwerzmann:Selbstverständlich traue ich der Finanzkommission, genauso wie allen anderen Kommissionen. Aber es ist eine Tatsache, dass die Zahlen des Bundes streng vertraulich waren. Und es ist leider eine Tatsache, dass in Luzern unabhängig von Kommissionen, viele Informationen sofort an die Öffentlichkeit gelangen, auch wenn sie vertraulich sind. Das ist eine Unart.

Dennoch: Linke Parteien sprechen von einem Vertrauensbruch. Man hätte die Kantonsratsdebatte verschieben müssen, weil neue Erkenntnisse vorlagen. Die Debatte sei ein Leerlauf gewesen.

Schwerzmann: Es hätte doch nichts verändert, wären die Zahlen schon vorher bekannt gewesen. Man kann doch die Debatte nicht einfach verschieben und auf die nächste Session warten. Bis dann müssen wir schon einen Budgetentwurf haben. Wir müssen lernen, auch unter unsicheren Umständen Entscheide zu fällen. Wir haben Risiken, die wir benennen, publizieren und auch frankenmässig beziffern. Heute liegt noch keine Schätzung der zu erwartenden Einnahmen aus der direkten Bundessteuer vor. Aber wir können doch deswegen nicht einfach den laufenden Prozess sistieren. Mit Zuwarten oder Nichtstun verlieren wir Handlungsspielraum und wertvolle Zeit. Wir verfolgen eine definierte Strategie und nicht eine Hüst-und-Hott-Politik, die nicht mehr über den Tellerrand des heutigen Tages zu schauen wagt.

Bei verschiedenen Gelegenheiten, auch bei den Auswirkungen von Sparpaketen, wurde Ihnen mangelnde Transparenz vorgeworfen. In welchen Fällen ist es gerechtfertigt, die Öffentlichkeit vorerst nicht zu informieren?

Schwerzmann:Wenn Informationen offiziell sind, muss man informieren. Selbstverständlich handhabt das die Regierung genau so wie ich als Finanzdirektor.

Dennoch: Die SP zum Beispiel fordert, dass Ihnen als Konsequenz das Finanzdepartement entzogen wird.

Schwerzmann:Man kann das schon fordern, aber man muss auch die Beweggründe der SP kennen. Einerseits hat die Partei offensichtlich die letzten Regierungsratswahlen noch nicht verdaut. Andererseits will sie damit ihrer Initiative zur Unternehmenssteuer Aufwind geben. Diese Haltung ist sehr durchsichtig und für den Kanton Luzern nicht zielführend. Natürlich mache ich mir Gedanken über solche Aussagen, aber ein Politiker, gerade ein Finanzdirektor, ist immer in einer exponierten Lage.

Die CVP droht mit einem Ausgabenmoratorium. Sie haben sich positiv zu dieser Idee geäussert – und doch einige Tage später Pläne für einen 160 Millionen teuren Neubau am Seetalplatz vorgestellt. Ein Widerspruch?

Schwerzmann:Nein. Das neue Verwaltungsgebäude würde nicht in ein allfälliges Ausgabemoratorium fallen, weil es ein langfristiges Projekt ist und weit über den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan hinausgeht. Mit dem zentralen Verwaltungsgebäude können wir jährlich rund 7 Millionen Franken einsparen und auf der anderen Seite viele dringend benötigte Wohnliegenschaften in der Stadt frei schaffen.

Finanzdirektor steht im Gegenwind

Marcel Schwerzmann, parteiloser Regierungsrat, weht ein heftiger Wind entgegen. Am 21. Juni wurde er zum Regierungspräsidenten gewählt. Er erfuhr zudem offiziell, dass der Kanton 37 Millionen Franken weniger aus dem NFA erhalten wird. Gleichentags diskutierte der Kantonsrat den Planungsbericht über das Sparpaket. Als der NFA-Ausfall offiziell wurde, forderte die SP, Schwerzmann solle die Finanzdirektion entzogen werden. Die CVP wiederum will ein Ausgabenmoratorium. Am 29. Juni schrieb die «Neue Luzerner Zeitung», dass Schwerzmann bereits seit dem 20. April wusste, wie viel weniger Geld Luzern bekommen werde. CVP und Grüne kritisieren den Informationsfluss.

red

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