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LUZERN: IG Stadtverkehr setzt zu neuem Coup an

Eine neue Umfrage soll zeigen, was das Gewerbe über die Verkehrssituation in der Stadt Luzern denkt. Die Resultate könnten für gehörigen politischen Zündstoff sorgen. Eine analoge Studie hat schon einmal ein umstrittenes Verkehrskonzept bachab geschickt.
Lena Berger
Karikatur zum verkehrspolitischen Gegenwind, der Baudirektor Werner Schnieper entgegenschlug. (Archivbild: LZ/Niels Kneubühler (14.11.1997))

Karikatur zum verkehrspolitischen Gegenwind, der Baudirektor Werner Schnieper entgegenschlug. (Archivbild: LZ/Niels Kneubühler (14.11.1997))

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Die Karikatur, die im November 1997 in der «Neuen Luzerner Zeitung» erschien, bringt die damalige Situation auf den Punkt – und sie ist aktueller denn je. Eine überdimensionale Kanone ist auf den damaligen Baudirektor Werner Schnieper (SP) gerichtet. Auf dessen Kopf ist ein Apfel platziert, der für das «Best-­Verkehrskonzept» steht – ein Vorschlag des Stadtrats, die Lu­zerner Seebrücke für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Auf der Kanone sitzt der damalige Kantonsrat Herbert Widmer, mit einem Zündholz in der Hand. «Keine Angst Wernerli – ich schiesse nur auf Äpfel ...», ruft er ihm in der Sprechblase zu.

Es bräuchte nur wenige Pinselstriche, dann könnte die pointierte Zeichnung heute ­wieder veröffentlicht werden. Schnieper würde dafür mit dem heutigen Stadtrat Adrian Borgula ausgetauscht, und der Apfel stünde für das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Luzern. Widmer dürfte auf der Kanone hocken bleiben. Denn er füllt diese derzeit gerade wieder mit neuer Munition.

Die Rede ist von einer Um­frage, die der FDP-Kantonsrat zusammen mit dem früheren CVP-Grossstadtrat Peter Bucher initiiert hat. 750 Betriebe aus Tourismus, Gewerbe und Detailhandel wurden angeschrieben, rund 230 haben die 45 Fragen zur städtischen Verkehrspolitik beantwortet. Die Teilnehmer äussern sich zur Verkehrssituation, aber auch zu Projekten wie dem Bypass, dem Parkhaus Musegg und dem autofreien Inseli.

Das Ziel: Die Bevölkerung soll mitreden können

Die detaillierten Resultate werden morgen in der «Luzerner Zeitung» veröffentlicht. Klar ist: Die Zufriedenheit des Gewerbes mit der Verkehrssituation hat deutlich abgenommen. «Das ist sicherlich nicht erfreulich», sagt Herbert Widmer. Aber auch, was die Betriebe zu verschiedenen Massnahmen zur Bewältigung des Verkehrs zu sagen haben, dürfte den Stadtrat nicht freuen. So trifft zum Beispiel die Idee des «Parkplatz-Sharing» auf grosse Zustimmung – heute ist es in der Stadt verboten, private Parkplätze weiterzuvermieten.

Die Umfrage ist in wesentlichen Teilen gleich gehalten wie diejenige, die Widmer und Bucher als Mitglieder der «IG Stadtverkehr und Wirtschaft» schon vor 20 Jahren durchführen liessen – und die der Anlass war für die erwähnte Karikatur. Wie damals soll die Umfrage auch aktuell mit einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung ergänzt werden, die ein externes Marktforschungsinstitut durchführt.

Diese Resultate werden Ende Monat erwartet. Und sie könnten eine weit grössere politische Sprengkraft haben als die Umfrage unter den Gewerblern, wie die Geschichte zeigt. 1997 brachte die Befragung ans Licht, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Sperrung der Seebrücke für den motorisierten Individualverkehr war. Die IG nahm diesen Faden auf, Herbert Widmer als Präsident der Liberalen Partei Luzern (LPL) deutete das Ergebnis als Bestätigung für seine Kritik am «Best-Konzept». Der politische Gegenwind wurde so hart, dass Werner Schnieper schliesslich die lieb gewonnene Idee fallen lassen musste.

Die Ergebnisse der letzten Umfrage waren umstritten

Steckt hinter der aktuellen Umfrage das Kalkül, erneut einen solchen Coup zu landen? Herbert Widmer verneint. Es gehe vielmehr darum, das Volk und die Gewerbler stärker in die verkehrspolitischen Entscheide einzubeziehen: «Politiker glauben immer zu wissen, was die Bevölkerung will. Dem ist aber nicht so. Wenn ich heute jemandem erzähle, dass es mal Pläne gab, die Seebrücke zu sperren, glaubt mir das keiner.»

Vor 20 Jahren sei es nötig gewesen, dem Stadtrat klar zu machen, wie weit er sich mit seiner Verkehrspolitik vom Willen der Bevölkerung entferne. Und heute sei die Situation eine ähnliche. Die Umfrageresultate sollen gemäss Widmer einen Beitrag dazu leisten, breiter abgestützte Lösungen für die Verkehrsprobleme zu finden.

Eine entscheidende Frage ist in diesem Zusammenhang, wie verlässlich die Resultate sind. 1997 bemängelte Werner Schnieper, dass in gewissen Bereichen «tendenziös» und «suggestiv» gefragt worden sei. Und die Fragen wurden für die aktuelle Umfrage teils wortwörtlich übernommen. «Zwecks Vergleichbarkeit», wie Widmer betont. «Das war damals die Aussage eines gewieften und erfahrenen Politikers. Er hat Grösse gezeigt, als er nach der Präsentation der beiden Umfrageergebnisse das «Best-Konzept» fallen liess. Das hätte er als starker Politiker bei tendenziösen und suggestiven Fragen nie getan.» Es sei im übrigen ein Ziel der neuen Umfragen gewesen, die Fragen noch neutraler zu formulieren und eine breite Palette von Antwortmöglichkeiten anzubieten.



Hinweis

Die Resultate der Umfrage werden morgen in der Luzerner Zeitung detailliert vorgestellt.

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