LUZERN: Im Sparfokus sind Bildung und Polizei

Im Budget 2016 wird bei Schulen und bei der Polizei gespart. Langfristig betrachtet schnellen dort die Kosten aber wieder in die Höhe. Wir zeigen, wo die Regierung sparen will – und was tabu ist.

Lukas Nussbaumer
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«Wir sehen schwarz für die Bildung.» Mit diesem Bild, aufgenommen an der Kanti Beromünster, blicken Schüler und Lehrer der Kantonsschule im Michelsamt in die Zukunft. (Bild: PD)

«Wir sehen schwarz für die Bildung.» Mit diesem Bild, aufgenommen an der Kanti Beromünster, blicken Schüler und Lehrer der Kantonsschule im Michelsamt in die Zukunft. (Bild: PD)

Lukas Nussbaumer

2016 steht für die Schulen des Kantons Luzern unter keinem guten Stern: Die Regierung will vor allem in diesem Bereich sparen (Ausgabe von gestern). Ein Blick über das Budget 2016 hinaus auf den Aufgaben- und Finanzplan bis 2019 zeigt aber, dass für die Bildung wieder mehr Geld aufgewendet werden soll. In vier Jahren sollen die Ausgaben gegenüber dem Budget 2016 um 33,3 Millionen steigen (siehe Tabelle).

Kanti Beromünster hat Sorgen

Ob es je so weit kommt, ist allerdings ungewiss – die Regierung plant ab 2017 ein Sparprogramm, in dem gegenüber der aktuellen Planung jährlich 110 Millionen gestrichen werden sollen. Wen es treffen wird, ist offen, weil konkrete Massnahmen laut Finanzdirektor Marcel Schwerzmann noch nicht definiert sind. Dass sich die Regierung nach dem vorgesehenen Aus für die Fachklasse Grafik auch weitere Schulschliessungen überlegen wird, ist aber kein Geheimnis. Bei der Kantonsschule Beromünster, die schon 2005 und 2014 unter den Sparhammer hätte fallen sollen, scheint man sich darüber jetzt schon Gedanken zu machen. So haben sich gestern Lehrer und Schüler an die Medien gewandt. «Wir sehen schwarz für die Bildung», teilte die Schulgemeinschaft mit. Gegenüber unserer Zeitung wollten sich weder Rektor Jörg Baumann noch Finanzdirektor Marcel Schwerzmann äussern.

Warum die Regierung ausgerechnet bei der Bildung derart massiv Gelder streichen will, kommentiert Schwerzmann auf Anfrage so: «Gäbe es Alternativen, hätte der Regierungsrat sie präsentiert.»

Auch die Streichung einer Polizeipatrouille pro Tag und der damit verbundene Abbau von zwölf Stellen dient gemäss dem Finanzdirektor «dazu, die Kosten im Griff zu behalten». Diese Massnahme bereite zwar niemandem Freude, die objektive und subjektive Sicherheit der Luzerner Bevölkerung werde sich dadurch aber «nicht grundlegend ändern». Wo die beim Patrouillendienst eingesparten Polizisten künftig eingesetzt werden, sei «in Planung».

Regierung spart bei sich selber

«In Planung» befinden sich im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans bis 2019 weitere rund 300 Massnahmen, die gegenüber der vorherigen Planungsperiode ändern. Das vergleichende Papier, abgegeben an ausgewählte Kantonsräte, liegt unserer Zeitung vor. Das sind die wichtigsten – und überraschendsten – Vorschläge:

Staatskanzlei

Die Regierung will bei sich selber sparen: 120 000 Franken durch den Verzicht auf Chauffeurdienste. Und 45 000 Franken bei Anlässen, die sie im kommenden Jahr besucht. «Auf ein Minimum reduziert» wird die Gedenkfeier Sempach: Ersparnis: 90 000 Franken. Finanziell bloss mit 20 000 Franken pro Jahr ins Gewicht fällt eine Massnahme, die jedem interessierten Bürger vor Abstimmungen auffallen wird: Botschaften werden nur noch schwarz-weiss und ohne Illustrationen gedruckt.

Polizei

Der Kantonsrat sowie die Gerichte sollen nicht mehr bewacht, das Fundbüro aufgehoben werden, und auch bei den Uniformen wird der Rotstift angesetzt. Das bringt pro Jahr 460 000 Franken.

Schulen

Zu den von unserer Zeitung bereits publik gemachten Plänen (Schliessung Fachklasse Grafik, tiefere Beiträge an Berufsprüfungen, Zwangsferien an Gymis und Berufsschulen) kommen weitere Massnahmen. So gibt es beim freiwilligen Instrumentalunterricht weniger Subventionen. 2016 macht das 450 000 Franken aus, in den Folgejahren jeweils 1,1 Millionen. Jährlich rund eine halbe Million Franken weniger ausgeben will die Regierung durch die Streichung der Beiträge an private Volksschulen.

Mehrausgaben für Gesundheit

So zahlreich die Sparvorschläge sind, so happig sind die Mehrausgaben im Bereich Gesundheit. Im letzten Jahr betrugen diese Kosten 310 Millionen, 2019 sollen sie sich auf knapp 400 Millionen belaufen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nennt drei Hauptgründe für dieses exorbitante Wachstum: Erstens müsse der Kanton 2016 2 Prozent mehr an die stationären Spitalkosten zahlen, was 12 Millionen ausmache. Zweitens habe man bemerkt, dass zu tief budgetiert wurde. Und drittens sei Luzern ein Wachstumskanton – «mehr Menschen führen zwangsläufig zu einer Mengenausweitung und damit zu höheren Gesundheitskosten».