LUZERN: In Luzern sind erste Fussfesseln im Einsatz

Seit Anfang Jahr können Verurteilte ihre Haftstrafe mit Fussfesseln zu Hause statt im Gefängnis absitzen. Erst zwei Häftlinge nutzen die Möglichkeit – aus zwei Gründen.

Chiara Stäheli
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Dieser Mann trägt eine elektronische Fussfessel. (Symbolbild Keystone)

Dieser Mann trägt eine elektronische Fussfessel. (Symbolbild Keystone)

Chiara Stäheli

chiara.staeheli@luzernerzeitung.ch

Genau 25 Fussfesseln haben die Zentralschweizer Kantone zu Beginn dieses Jahres angeschafft. Seit dem 1. Januar können verurteilte Täter ihre Strafe alternativ zum Gefängnis mit einer elektronischen Fussfessel absitzen. Doch die Nachfrage hält sich bislang in Grenzen: Erst in zwei Fällen wird derzeit eine passive Überwachung mithilfe der Fussfessel durchgeführt. Dabei ist in beiden Fällen der Kanton Luzern die einweisende Behörde.

Trotz der aktuell geringen Nachfrage rechnet die Dienststelle Justizvollzug damit, dass die Fussfesseln künftig vermehrt genutzt werden: «Die elektronische Überwachung mittels Fussfessel ist erst für Strafbefehle und Strafurteile möglich, die ab Beginn dieses Jahres rechtskräftig wurden. Deshalb rechnen wir nun in den nächsten Monaten mit einem kontinuierlichen Anstieg der Fallzahlen», sagt John Hodel, Heimleiter des Wohnheims Lindenfeld, welches für die Überwachung der Fussfesseln zuständig ist. Zudem würden auch die Zulassungskriterien ein Grund sein, weshalb das Angebot bis anhin noch sehr wenig genutzt werde: «Um eine Strafe mit der Fussfessel zu verbüssen, müssen sämtliche Grundvoraussetzungen erfüllt sein», so Hodel. Dazu gehört, dass die Strafe maximal 12 Monate lang ist und dass der Täter weder flucht- noch rückfallgefährdet ist.

Diese Bedingungen sind in den beiden Fällen, in denen derzeit eine Fussfessel im Einsatz ist, erfüllt. Sie ermöglichen dem Kanton damit, erste Erfahrungen zu sammeln. Diese seien durchwegs positiv, wie Hodel feststellt: «Die beiden bisherigen Fälle verliefen reibungslos und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen ist kooperativ.» Die Dienststelle und die involvierten Stellen würden die derzeit geringe Nachfrage nutzen, sich in das System und die Prozesse einzuarbeiten.

Eine Vollzeitstelle für die Überwachung

Die Dienststelle Justizvollzug Luzern unter der Leitung von Stefan Weiss sieht die elektronische Überwachung als «zusätzliche Form des Strafvollzugs, die eine bessere Integration ermöglichen soll». Insbesondere da die Betroffenen mit der Fussfessel weiter ihrer Arbeit nachgehen und sich somit im gewohnten sozialen Umfeld aufhalten.

Für die Überwachung der elektronischen Fussfesseln läuft eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem Wohnheim Lindenfeld. Dort wurde ein Mitarbeiter in einem Vollzeitpensum für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Fussfessel angestellt. Wann und wie lange die verurteilte Person ihr Zuhause für Arbeit und freie Zeit verlassen darf, wird von der Vollzugsbehörde festgelegt. Man ist sich beim Kanton bewusst, dass die Fussfessel ein gewisses Risiko birgt: «Wir wissen zwar, wenn eine Person zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zu Hause ist, aber nicht, was sie unterwegs macht», sagt Weiss. Genau deshalb prüfe die Dienststelle sämtliche Gesuche sorgfältig. Ein entsprechendes Gesuch muss von der verurteilten Person innert zwanzig Tagen nach Erhalt des Vollzugbefehls an die Dienststelle eingereicht werden.