LUZERN: Informatik: Kommission macht Druck

Um die kantonale Dienststelle Informatik ist noch immer keine Ruhe eingekehrt. Die kantonsrätliche Kommission will der Sache nun tiefer auf den Grund gehen.

Cyril Aregger
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Die Dienstsstelle Informatik Kanton Luzern befindet sich im Gebäude beim Ruopigenplatz 1 in Reussbühl. (Bild Pius Amrein)

Die Dienstsstelle Informatik Kanton Luzern befindet sich im Gebäude beim Ruopigenplatz 1 in Reussbühl. (Bild Pius Amrein)

Cyril Aregger

Mit der Prozessankündigung gegen den ehemaligen Dienststellenleiter (siehe Kasten) rückt die kantonale Dienststelle Informatik (DIIN) nach einigen Monaten Ruhe wieder ins Schweinwerferlicht. Derzeit läuft auch noch die Administrativuntersuchung. Sie soll zeigen, ob in der Dienststelle zwischen 2009 und 2011 Abläufe vorlagen, die vielleicht strafrechtlich relevante Vorgänge begünstigten, und ob diese Verhältnisse in der Zwischenzeit behoben wurden. Der Regierungsrat hat Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle, mit der Untersuchung beauftragt. Doch in der Dienststelle, die seit 2007 durchschnittlich jedes Jahr einen Chefwechsel zu verkraften hatte, brodelt es weiter. Dies bestätigen Quellen aus der Stelle und deren Umfeld, die aber anonym bleiben möchten: Es sei keine Ruhe eingekehrt, die Stimmung in der Dienststelle sei weiterhin schlecht. Es wirke auch so, als ob der Regierungsrat keine Verantwortung für die Missstände in der Dienststelle übernehmen wolle.

«Nicht nachvollziehbar»

Auch bei der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates steht die Akte DIIN wieder hoch auf der Prioritätenliste, wie Präsidentin Nadia Furrer-Britschgi (SVP, Ballwil), bestätigt. Die Kommission hat bereits im Dezember ihre Unzufriedenheit mit der laufenden Administrativuntersuchung ausgedrückt: Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat die Untersuchung nur auf die DIIN fokussiere und diese nicht auf das zuständige Departement inklusive Vorsteher – Finanzdirektor Marcel Schwerzmann – ausweite. Deshalb ist die AKK nun selber aktiv geworden, hat Gespräche mit Regierungsrat Robert Küng und mit Kurt Grüter geführt. «Wir haben an den Regierungsrat appelliert, dass Kurt Grüter seine Untersuchungen selbstständig ausweiten kann, wenn er zum Schluss kommt, dass dies nötig sei», sagt Nadia Furrer-Britschgi.

Regierung: «Nichts ausgeklammert»

Die Regierung will sich nicht zur Administrativuntersuchung äussern, bis diese abgeschlossen ist. Abgeschlossen wird sie «frühestens nach dem ersten Quartal 2015», wie der damalige Regierungspräsident Robert Küng im Dezember erklärte. Reto Wyss, aktueller Regierungspräsident und in dieser Funktion verantwortlich für das Dossier, betont auf Anfrage schriftlich, dass «der Regierungsrat beim Prüfungsauftrag nichts ausgeklammert, aber auch nichts vorweggenommen» hat. «Ergeben sich Hinweise auf ein fehlbares Verhalten von Stellen, die der DIIN vorgesetzt sind, so wird der Untersuchungsbeauftragte auch diese Sachverhalte abklären.»

PUK kein Thema – vorerst

Das heisst, es gilt vorerst, das Ergebnis der Administrativuntersuchung abzuwarten. Je nach Ergebnis der Untersuchung kann sich die AKK vorstellen, die Sache selber in die Hand nehmen, bekräftigt Furrer-Britschgi: «Unsere Subkommission trifft bereits Abklärungen, wie wir einen Experten für eine eigene Untersuchung auftreiben können.» Dieser von der AKK beauftragte Experte soll sich dann auch die Rolle des Finanzdepartements und dessen Vorstehers Marcel Schwerzmann beleuchten. Ob die AKK einen Experten beauftragt, soll an der Gesamtsitzung Ende März entschieden werden. Britschgi betont, dass das Vorgehen in der 17-köpfigen Kommission unbestritten sei. Auch klar ist für die AKK, dass sie – vorerst – keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen will. «Wir wollen nicht weitere Unruhe in der DIIN verursachen», erläutert Furrer-Britschgi.

Aber auch so werde die AKK den Druck auf die Regierung aufrechterhalten, sagt Nadia Furrer-Britschgi. «Dies scheint notwendig zu sein. Denn die Regierung hat bislang bei den Vorfällen rund um die Dienststelle Informatik nur auf Druck reagiert und ist Empfehlungen unserer Kommission nur zögerlich nachgegangen.»

Anklage gegen Ex-Informatikchef

ca. Der ehemalige Leiter der Luzerner Dienststelle Informatik (DIIN) muss wegen ungetreuer Amtsführung vors Kriminalgericht. Nach fast zwei Jahren hat die Luzerner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn abgeschlossen.

Dem heute 47-jährigen Schweizer wird vorgeworfen, dass er in seiner Funktion als Leiter der Dienststelle Informatik Kanton Luzern zwischen 2009 und 2011 ohne Wissen seiner Vorgesetzten unter anderem sogenannte Provisions- oder Tippgeberverträge mit Lieferanten der Dienststelle abgeschlossen und bei der Erteilung von Aufträgen privat Provisionszahlungen erhalten hat. Dies zusätzlich zu seinem Lohn. Die Behörden gehen von einem Deliktsbetrag von über 323 000 Franken aus. Wann die Verhandlung vor dem Kriminalgericht stattfindet, ist noch offen.

Departement wusste Bescheid

Den Ungereimtheiten in seiner Amtsführung auf die Spur gekommen ist eine Gruppe der kantonsrätlichen Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) im Herbst 2011. Dies aufgrund eines Hinweises aus der DIIN. Der Luzerner Regierungsrat hat deshalb am 22. März 2013 Strafanzeige eingereicht. Das zuständige Finanzdepartement wusste jedoch offenbar bereits seit April 2011 – ein halbes Jahr bevor die AKK auf die Unregelmässigkeiten stiess –, dass die Dienststelle zumindest fragwürdig geführt wurde.