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LUZERN: Infos im Abstimmungsbüchlein erfüllten Mindestanforderungen

Die Erläuterungen im Abstimmungsbüchlein zur Volksinitiative "Für faire Unternehmenssteuern" entsprachen laut dem Bundesgericht "gerade noch" den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Bericht der Regierung aber sei nicht neutral gehalten worden.
Ein Mann studiert das Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung für faire Unternehmenssteuern. (Bild Nadia Schärli)

Ein Mann studiert das Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung für faire Unternehmenssteuern. (Bild Nadia Schärli)

Das Initiativkomitee hatte im Vorfeld der Abstimmung vom 25. September 2016 in seiner Beschwerde die Korrektur von Aussagen im Abstimmungsbüchlein und allenfalls eine Verschiebung der angesetzten Abstimmung verlangt. Exponenten der SP, Grünen und Gewerkschaften vermuteten "Behördenpropaganda".

Drei Tage vor der Abstimmung lehnte das Bundesgericht den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung der Initianten ab, inhaltlich wollte es sich in einem späteren Entscheid zur Beschwerde äussern. Die Abstimmung fand wie geplant statt. Das Volk verwarf die Initiative aber mit einem Nein-Anteil von 58 Prozent.

Am Donnerstag verbreitete das Initiativkomitee nun das Bundesgerichtsurteil. Die Beschwerdeführer machten laut dem Urteil zu Recht geltend, dass es sich bei der Frage, ob es sich bei der mit der Initiative gewollten Steuererhöhung um eine moderate Erhöhung handle oder nicht, um eine Wertungsfrage handle.

Mit Blick auf die Pflicht zur sachlichen Information hätte der Regierungsrat deshalb besser auf die Formulierung verzichtet, die Aussage des Initiativkomitees, es handle sich um eine moderate Erhöhung, sei falsch. "Vorzuziehen gewesen wäre eine sachlichere Formulierung", schreibt das Bundesgericht.

Mit Blick auf das Erfordernis der Objektivität sei es zudem "nicht unproblematisch", dass der Regierungsrat im Anschluss an den vom Initiativkomitee selbst formulierten Text im Abstimmungsbüchlein noch einmal ebenso viel Raum für seine Standpunkte und Argumente beanspruchte, nachdem er zuvor bereits auf sieben Seiten schwergewichtig seine Sichtweise dargestellt habe, schreibt das Bundesgericht.

Das Gericht hält aber auch fest, dass kein Anspruch bestehe, dass dem Initiativkomitee in den Absitmmungserläuterungen umfangmässig derselbe Raum zur Verfügung gestellt werde wie den Standpunkten und Argumenten der Regierung.

Gesamthaft betrachtet sei festzuhalten, dass die Abstimmungserläuterungen ein den Mindestanforderung genügend umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgaben, heisst es im Urteil.

Zudem sei der Bericht des Regierungsrats zwar nicht neutral gehalten, seine Erläuterungen aber grösstenteils sachlich formuliert. Damit würden die Abstimmungserläuterungen "gerade noch" den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprechen, schreibt das höchste Gericht. (sda)

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