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LUZERN: Initiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften» verzögert sich

Der Stadtrat beantragt vertiefte Abklärungen zur Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» – obwohl die Pensionskasse der Stadt bereits darauf reagiert hat.
Hugo Bischof
Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften. (Bild: PD)

Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften. (Bild: PD)

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch

Die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» müsste demnächst vors Volk kommen. Sie war am 21. September 2016 mit 889 gültigen Unterschriften bei der Stadt Luzern eingereicht worden – von Vertretern der Juso, der SP, der Jungen Grünen sowie der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Nun beantragt der Stadtrat beim Stadtparlament aber eine sechsmonatige Verlängerung der Frist zur Behandlung der Initiative. Ein entsprechendes Gutachten liege zwar vor, es brauche aber vertiefte Abklärungen.

Die GSoA bedauert den Aufschub und hofft auf eine möglichst baldige Behandlung des Themas. «Ein Rechtsgutachten hat bereits bestätigt, dass Vorschriften im Anlagebereich auch bei Pensionskassen zulässig sind», teilte die GSoA mit.

Das Finanzvermögen der Stadt Luzern dürfe nicht in Unternehmungen angelegt werden, «die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung, Entwicklung oder Instandhaltung von verbotenem Kriegsmaterial erzielen». Das verlangt die Initiative. Angesprochen ist die Pensionskasse der Stadt Luzern (PKSL). Sie investiert ihre Gelder wie auch andere Pensionskassen in diverse Anlagen. Darunter sind indexierte Anlagefonds, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es darunter Firmen gibt, die verbotenes Kriegsmaterial produzieren.

450 000 Franken sind problematisch angelegt

Die Stadtluzerner Pensionskasse hat ihr Portfolio in dieser Hinsicht durchforscht. «Wir haben zurzeit tatsächlich etwa 450 000 Franken Anlagegelder, die durch die Initiative verboten wären – dies bei einem Gesamtvermögen von rund 1,5 Milliarden Franken», sagt PKSL-Geschäftsführer Konrad Wüest. Betroffen ist ein einziger grosser Fonds. «Dieser hat aber beschlossen, per Ende November diese Jahres in keine solcher Rüstungsgüterfirmen mehr zu investieren.» Damit ist laut dem PKSL-Geschäftsführer klar: «Wenn dereinst über die Initiative abgestimmt wird, werden bei uns überhaupt keine solchen Gelder mehr angelegt sein.»

Er unterstütze das Grundanliegen der Initiative, betont Konrad Wüest, da es um verbotenes Kriegsmaterial gehe. Als solches gelten insbesondere Kernwaffen, biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streuminen. Problematisch sei im Fall einer Annahme der Initiative, dass wichtige Interessengruppen der Pensionskasse von einer Mitsprache ausgeschlossen wären. Von den rund 3500 Ver­sicherten wohnen lediglich 38 Prozent in der Stadt, alle übrigen würden in ihren Rechten eingeschränkt. Dasselbe gilt für alle 20 angeschlossenen Unternehmen. Auch sie hätten keine Mitsprachemöglichkeit. Wüest: «Hier gibt es tatsächlich noch juristischen Klärungsbedarf.»

«Wer will schon eine tiefere Rente?»

Dazu komme, dass die Initiative präjudizierende Wirkung haben könnte. Der Stadtrat nennt diesbezüglich Gentechnologie, Tabak, Alkohol und Glücksspiel. «Theoretisch kann es künftig Forderungen in allen möglichen Bereichen geben», sagt Wüest. «Und dann könnte es tatsächlich schwieriger werden, für unsere Versicherten die notwendige Rendite zur Sicherung ihrer Rente zu erzielen. Und wer will schon eine tiefere Rente?»

«Eine nachhaltige Anlagepolitik führt nicht zu einer signifikanten Veränderung in der Performance der Anlagen, verbessert aber sehr wohl die Risikosituation des Portfolios», sagt dazu GSoA-Sekretärin Magdalena Küng. Apropos verbotene Kriegsgüter betont auch Simon Roth, einer der Initianten und Vizepräsident der SP Stadt Luzern: «Saubere Anlagefonds werfen sogar mehr Rendite ab. Das zeigen Studien.» Auch er hätte sich gewünscht, dass die Initiative rascher vors Volk kommt: «Ich habe aber Verständnis für die zusätzlichen Abklärungen des Stadtrats. Es ist wichtig, dass Volk und Parlament rechtliche Klarheit haben.»

«Wert auf die Einhaltung ethischer Grundsätze»

Ein Passus im Anlagereglement der Stadtluzerner Pensionskasse lautet: «In jedem Fall legt die PKSL Wert auf die Einhaltung ethischer Grundsätze.» Durchaus denkbar, dass dieser Passus «noch konkreter formuliert wird», sagt Konrad Wüest.

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