Luzern ist auf Liegenschaftssteuer angewiesen

Leitartikel von Lukas Nussbaumer, Leiter Ressort Kanton Luzern, zur Liegenschaftssteuer.

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Kanton und Gemeinden nehmen dank der Liegenschaftssteuer jährlich je rund 18,5 Millionen Franken ein. Bezogen auf das Gesamtbudget des Kantons von rund 3,5 Milliarden Franken, erscheint dieser Betrag relativ klein – aber nur auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich nämlich, dass Kanton und Gemeinden derzeit auf jede auch noch so gering anmutende Einnahme angewiesen sind.

So hätte ein Wegfall der Steuer allein für die Stadt Luzern Mindereinnahmen von jährlich knapp 5 Millionen Franken zur Folge. Auch grosse Agglo-Gemeinden wie Emmen, Kriens, Horw und Ebikon müssten empfindliche Mindereinnahmen verkraften. Treffen würde es auch Sursee, das wichtigste Zentrum auf der Landschaft – mit etwa einer halben Million Franken pro Jahr.

Wenn die Befürworter der Initiative in den Abstimmungsunterlagen nun behaupten, diese Steuerausfälle seien «für Kanton und Gemeinden tragbar», machen sie es sich zu einfach. Übersetzt heisst «verkraftbar» ja nichts anderes als: Sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden ist recht viel Sparpotenzial vorhanden. Das mag im Einzelfall zutreffen, sicher aber nicht für alle Gemeinwesen. Wer die Spardebatten im Kantonsrat, in den Einwohnerräten und an Gemeindeversammlungen mitverfolgt hat, wird dies bestätigen können. Die Zitrone ist vielerorts derart stark ausgepresst, dass die Haushalte nur noch mit Steuererhöhungen im Lot gehalten werden können. Und die Aussichten für die kommenden Jahre sind vielerorts alles andere als rosig.

Würde das Stimmvolk die Liegenschaftssteuer am 9. Februar abschaffen, hätten Kanton und Gemeinden also exakt zwei Möglichkeiten: noch mehr sparen oder die Steuern erhöhen. Beide Massnahmen würden die Bevölkerung treffen. Wollen die Hausbesitzer wirklich, dass die Mieter ihre Entlastung kompensieren? Das ist schwer vorstellbar, zumal die Belastung für den einzelnen Eigentümer einer Liegenschaft klein ist. Die Liegenschaftssteuer beträgt nämlich lediglich 0,5 Promille des Steuerwerts eines Grundstücks. Das sind bei einem Steuerwert von 600 000 Franken gerade mal 300 Franken Es gibt denn auch Hausbesitzer, welche diese Argumentation nachvollziehen können.

Selbstverständlich gibt es auch Argumente, die für eine Abschaffung der Steuer sprechen. So reden die Initianten davon, dass die Kosten für Strassenunterhalt oder Kanalisation den Liegenschaftsbesitzern bereits in Rechnung gestellt würden, bevor die Liegenschaftssteuer anfalle. Niemand sonst zahle die gleiche Rechnung doppelt. Man habe es verpasst, die 1943 eingeführte Steuer nach der Einführung der verursachergerechten Gebühren abzuschaffen. Besonders schwer wiege der Umstand, dass Regierung und Kantonsrat die Abschaffung der Steuer seit mehr als 20 Jahren immer wieder versprechen würden, bis jetzt jedoch nie Wort gehalten hätten.

Diesen Aussagen zu widersprechen, fällt schwer. Sie sind nämlich schlicht eine Tatsache. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass die Initianten vom Hauseigentümerverband innert fünf Monaten fast 12 000 Unterschriften sammeln konnten. Ebenfalls nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund, dass der Entscheid im Kantonsrat, die Initiative abzulehnen, relativ knapp ausgefallen ist: Das Abstimmungsverhältnis lautete 64 zu 45 Stimmen. Für das Volksbegehren votierten Mehrheiten bei der SVP und der FDP, dagegen stimmten von Ausnahmen abgesehen die Parlamentarier aus den Reihen von CVP, SP, Grünen und GLP.

Es gibt also gute Gründe für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Dennoch: Wer das Wohl der ganzen Bevölkerung ins Zentrum seiner Überlegungen stellt, wird – vielleicht zähneknirschend – zum Schluss kommen, dass der Kanton Luzern derzeit dringend auf die Einnahmen aus der Liegenschaftssteuer angewiesen ist. Die Ausgangslage für das Stimmvolk ist eine ähnliche, wie sie die Kantonsräte im Dezember vor der Abstimmung über das Budget 2014 angetroffen haben: Das Herz sagt Nein zu einer höheren Steuerbelastung, der Kopf Ja.

Wer die Initiative des Hauseigentümerverbands ablehnt, muss deshalb aber nicht das im Hinterkopf gespeicherte Ziel aus den Augen verlieren: Die Liegenschaftssteuer gehört mittelfristig abgeschafft.