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LUZERN: IT-Auftrag an teuersten Anbieter ist rechtens

Das Kantonsspital kann ein neues Klinikinformationssystem für 66 Millionen Franken in den USA einkaufen. Das Kantonsgericht hat die Beschwerde eines unterlegenen Anbieters abgewiesen. Die Firma aus dem Kanton Bern hatte ein Projekt mit Abstand am tiefsten offeriert.
Das Luzerner Kantonsspital (im Bild eine Operation in der Chirurgieabteilung) soll ein neues Informatiksystem erhalten. Damit werden auch Prozessabläufe bei Operationen definiert. (Archivbild Nadia Schärli)

Das Luzerner Kantonsspital (im Bild eine Operation in der Chirurgieabteilung) soll ein neues Informatiksystem erhalten. Damit werden auch Prozessabläufe bei Operationen definiert. (Archivbild Nadia Schärli)

Das Luzerner Kantonsgericht kommt in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil nach der Prüfung sämtlicher Vergabekriterien zum Schluss, dass die Bewertung durch das Kantonsspital insgesamt angemessen und sachlich erfolgt sei. Die Rangierung der Offerten und der sich daraus ergebende Zuschlag an die Erstplatzierte sei korrekt.

Die unterlegene Firma muss die amtlichen Kosten von 30'000 Franken tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Luzerner Kantonsspital will mit einem neuen papierfreien Computersystem jederzeit an allen drei Standorten die Informationen für die Patientenversorgung sicherstellen. Ziel des Luzerner Spitals ist der Aufbau einer schweizweit führenden Spitalinformatik.

Die Ausschreibung dazu fand im Sommer 2015 statt. Zu den Zuschlagskriterien zählten etwa funktionale Anforderungen, der Preis, die Anbieterpräsentation sowie Referenzbesuche. Insgesamt gingen sechs Offerten ein.

Im Dezember 2015 erteilte die Spitalleitung den Zuschlag an eine in den USA ansässige Gesellschaft für 66 Millionen Franken. Der Auftrag umfasst Investitionen und die Betriebskosten für acht Jahre.

Ein Mietbieter aus Zollikofen mit dem mit Abstand tiefsten Angebot über 8 Millionen Franken landete bei der Vergabe auf Platz drei. Das Unternehmen reichte Beschwerde gegen den Entscheid ein. Es bemängelte, dass sie zu tief bewertet worden sei und kritisierte die Bewertung insgesamt (wir berichteten »).

Sparargument nicht berücksichtigt

Dem Kantonsspital wurde im Gerichtsverfahren zudem vorgeworfen, dass es ungeachtet der grossen Sparmassnahmen des Kantons ein derart teures System beschaffen wolle. Es wurde der Klinik nahegelegt, auf ein preisgünstigeres Produkt einzusteigen.

Das Sparargument berücksichtigte das Gericht bei der Beurteilung des Vergabeentscheids allerdings nicht. Ob und in welchem Umfang ein Gemeinwesen oder ein aus der ordentlichen Verwaltung ausgegliedertes selbständiges Unternehmen des Kantons sich eine Leistung beschaffen wolle, sei Sache der jeweils zuständigen Leitungsgremien, schreibt das Kantonsgericht.

Das oberste Luzerner Gericht beanstandete die vom Kantonsspital gewählte Kombination von Preisgewichtung und Bewertungsmethode zwar. Eine Korrektur zu Gunsten der günstigsten Offerte konnte das Gesamtergebnis aber nicht in Frage stellen, heisst es im Urteil.

Weil sich die Offerte des billigsten Anbieters zudem als mangelhaft erwies, sei sie entsprechend tief bewertet worden. Das Angebot der Firma aus den USA qualifizierte das Gericht dagegen als vollständig und verständlich. Deshalb habe sie hierfür zu Recht die entsprechende hohe Bewertung erhalten, schreibt das Kantonsgericht. (sda)

Das Ziel lautet Kosten senken

Kliniksystemmim. Der Begriff Klinikinformationssystem (KIS) wird unterschiedlich interpretiert. Gemeinhin versteht man darunter die Handhabung medizinischer und administrativer Daten in einem Spital oder einer Klinik. Mit solchen Systemen werden also etwa Krankengeschichten bewirtschaftet oder Prozessabläufe definiert. Ein Beispiel: Bei einer Gallenblasenoperation sind 80 Prozent der Abläufe im Vorfeld der Operation immer gleich. So müssen beispielsweise das Bett oder das Röntgen organisiert werden. Ein gutes KIS kann nun dabei helfen, dass diese Abläufe automatisiert werden und so weniger Reibungsverluste entstehen. Letztlich soll ein KIS auch helfen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken.

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