LUZERN: IT-Debakel wird zum Politikum

Die Dienststelle Informatik kommt nicht zur Ruhe. Jetzt will die CVP wissen, warum es so viele Chefwechsel gibt – und die SP denkt laut über eine Administrativuntersuchung nach.

Alexander von Däniken
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SP und CVP nehmen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ins Visier. Er soll seine Dienststelle Informatik nicht 
im Griff haben. (Archivbild Dominik Wunderli / Neue LZ)

SP und CVP nehmen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ins Visier. Er soll seine Dienststelle Informatik nicht im Griff haben. (Archivbild Dominik Wunderli / Neue LZ)

Die Gründe für den Stellenwechsel des jetzigen Leiters der Luzerner Dienststelle Informatik mögen plausibel erscheinen: Verwurzelung im Kanton Aargau und höherer Lohn für die gleiche Arbeit (Ausgabe vom Samstag). Trotzdem stellt sich die Frage, ob in der Dienststelle der Wurm drin ist. Immerhin läuft seit eineinhalb Jahren eine Strafuntersuchung gegen einen ehemaligen Leiter wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Beschaffungs- und Kreditrecht. Und: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sucht in seiner siebenjährigen Amtszeit schon den siebten Chef für die Dienststelle Informatik.

SP: «Verantwortung klären»

Nun übt die SP-/Juso-Fraktion des Kantonsrats Kritik an Schwerzmann. Fraktionschefin Priska Lorenz: «Die Situation in der Dienststelle Informatik hat sich offenbar noch nicht beruhigt, was langsam, aber sicher auf eine Führungsschwäche des Departementsvorstehers hinweist.» Es brauche jetzt eine Aufarbeitung der Gründe für die vielen Abgänge und über die Vorkommnisse, die zur Strafuntersuchung geführt haben. «Allenfalls ist eine Administrativuntersuchung angezeigt, denn nebst den strafrechtlichen Fragen muss auch die politische Verantwortung geklärt werden.»

CVP: «Schlecht für Kontinuität»

Auch die CVP-Fraktion fragt sich, «warum sich die Chefs der Dienststelle praktisch die Klinke in die Hand geben», wie es Fraktionschef Ludwig Peyer formuliert. «Das ist schlecht für die Kontinuität, und wir fragen uns, ob in der Informatikbranche die guten Leute halt einfach in die Privatwirtschaft abwandern oder ob in der Dienststelle eventuell der Wurm drin ist.» Dazu werde die CVP eine Dringliche Anfrage einreichen, in welcher sie die Gründe wissen möchte.

Keine Vorstösse planen die anderen Parteien. Obwohl etwa GLP-Fraktionschefin Michèle Graber die Situation «beunruhigend» findet. SVP-Fraktionschef Guido Müller erklärt allerdings: «In der IT-Branche sind gute Mitarbeiter stark umworben; darum müssen wir leider mit solchen Mutationen leben.» FDP-Fraktionschef Rolf Born: «Es ist vor allem auch Chefsache, für Kontinuität in den wichtigsten Führungsbereichen besorgt zu sein. Die FDP geht davon aus, dass sich die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats bei allfälligen Ungereimtheiten mit diesen Vorfällen befassen wird.» Ebenfalls auf die AKK verweist Grüne-Fraktionschef Nino Froelicher: «Für eine Beurteilung ist primär die AKK zuständig. Ich gehe davon aus, dass sie ihre Arbeit macht.»

Schon zwei Vorstösse zu diesem Thema hat FDP-Kantonsrätin und AKK-Mitglied Rosy Schmid-Ambauen eingereicht. In den Anfragen will sie vom Regierungsrat wissen, wie die Dienststelle Vergaben und Verrechnungen handhabt. Das Parlament wird im September über diese Vorstösse beraten.

Unter Zugzwang

Schwerzmann muss nun möglichst schnell einen neuen Dienststellenleiter finden. Dass für Kaderleute in der kantonalen Verwaltung gemäss Personalgesetz eine Kündigungsfrist von nur drei Monaten gilt, überrascht. Zumal Andreas Töns, Informationschef des Kantons, vor einem Jahr gegenüber unserer Zeitung erklärt hat: «Der Evaluationsprozess von der Stellenausschreibung bis zur Wahl beansprucht Zeit.» Ein anderer Massstab gilt für Unternehmen, an denen der Kanton zur Mehrheit beteiligt ist. So gilt bei der Luzerner Kantonalbank für Kaderangestellte eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten.

Kündigungsfrist zu kurz?

Es gibt aber auch Kantone, die ihr Kader mit jenem der Privatwirtschaft gleichstellen. So heisst es in der Personalverordnung des Kantons Uri: «Für Angehörige des höheren Kaders beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate.» Im Personalgesetz des Kantons Zug steht: «Die Leiterinnen und Leiter der Ämter und Abteilungen (...) können das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.» Ähnlich lautet die entsprechende Passage im Nidwaldner Personalgesetz. Für die Kaderleute in der Zürcher Verwaltung gilt die sechsmonatige Kündigungsfrist ab dem dritten Dienstjahr. In Obwalden gilt eine Kündigungsfrist von vier Monaten ab dem siebten Dienstjahr; vorher sind es drei Monate. In den Kantonen Schwyz, St. Gallen und Aargau hält das Personalreglement fest, dass eine längere Kündigungsfrist im jeweiligen Arbeitsvertrag festgeschrieben werden kann.

Die Kantonsratsfraktionen wollen die Kündigungsfrist allerdings so belassen, wie eine Umfrage unserer Zeitung ergeben hat. «Lange Kündigungsfristen bei Kaderangestellten können für beide Seiten auch nachteilig sein. Wenn ein Chef gehen will, soll man ihn ziehen lassen. In aller Regel kann eine Dienststelle über eine gewisse Zeit auch ohne Chef geführt werden», sagt zum Beispiel CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer.