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LUZERN: Jetzt denkt auch die CVP an eine PUK

Die Sache Hensler ist geklärt – nun gerät Yvonne Schärli ins Visier der Parteien. CVP und SVP drohen mit einer PUK.
Alexander von Däniken
Die Regierungsräte Yvonne Schärli und Guido Graf an der Medienkonferenz vom Dienstag. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Die Regierungsräte Yvonne Schärli und Guido Graf an der Medienkonferenz vom Dienstag. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Der Neuanfang für die Luzerner Polizei ist eingeläutet: Kommandant Beat Hensler räumt am 15. Dezember seinen Arbeitsplatz und der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket geschnürt. Aber sind damit die Weichen für den Weg aus der Krise schon gestellt? Nicht ganz, sagt CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer: «Das Thema Polizei ist jetzt ausführlich behandelt worden. Auch mit der externen Untersuchung von Jürg Sollberger. Aber was ist mit der politischen Verantwortung? Hier besteht noch Klärungsbedarf.» Konkret mute es merkwürdig an, wenn der Polizeikommandant während zehn Jahren gelobt werde «und dann innerhalb von wenigen Monaten fallen gelassen wird». Das sei nicht glaubwürdig: «Hier hatte Yvonne Schärli auch eine Holschuld.» Ausserdem betont Peyer, wie wichtig es sei, strukturelle Probleme zu lösen, um eine erneute Krise zu verhindern.

Klare Antworten noch dieses Jahr

Die CVP wolle jetzt die Untersuchungsergebnisse der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats abwarten. «Ich bin zuversichtlich, dass noch dieses Jahr klare Antworten zur politischen Führungsverantwortung vorliegen», sagt Peyer weiter. Sollte Schärlis Rolle von der AKK für die CVP allerdings ungenügend beleuchtet werden, werden laut Peyer politische Vorstösse lanciert. «Wenn auch diese nichts bringen, muss eine PUK eingesetzt werden.» Damit ist die CVP schon die zweite Partei, welche das Kürzel der Parlamentarischen Untersuchungskommission in den Mund nimmt. Schon seit Beginn der Polizeikrise fordert die SVP eine PUK. Angesprochen auf die Pläne der CVP sagt SVP-Fraktionschef Guido Müller: «Es freut mich, dass die CVP jetzt auch zur Einsicht kommt, dass es möglicherweise eine PUK braucht.» Vor der Einleitung weiterer Schritte wolle man aber wie die CVP zuerst den Bericht der AKK abwarten.

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