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LUZERN: Junge Grüne fordern Rücktritt von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Das Sparpaket der Luzerner Regierung ist für die Jungen Grünen untragbar. Sie fordern Finanzdirektor Marcel Schwerzmann zum Rücktritt auf.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bei der Präsentation der neusten Sparpläne. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 28. Juni 2017))

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bei der Präsentation der neusten Sparpläne. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 28. Juni 2017))

Der Luzerner Regierungsrat präsentierte am Mittwoch die Sparpläne für das Kalenderjahr 2018. Insgesamt müssen 62 Millionen Franken eingespart werden, da das Parlament sich weigert die Schuldenbremse zu lockern. «Es handelt sich um das eines der schwerwiegendsten Abbaupakete der letzten Jahre», schreiben die Jungen Grünen Kanton Luzern in einer Medienmitteilung vom Donnerstag.

Mit der verlorenen Abstimmung zur Steuererhöhung im Mai habe die Regierung bewirkt, dass der Kanton weiterhin kein Budget hat. Der Regierungsrat sei bisher darin gescheitert einen Plan B zu präsentieren.

Deshalb ist es für die jungen Grünen an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen: Sie fordern Finanzdirektor Marcel Schwerzmann auf, zurückzutreten. «Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, in welche Misere eine Regierung ohne Linke führt», sagt Carlo Schmid, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Kanton Luzern.

Kürzungen treffen die schwächsten der Gesellschaft

Für die Jungen Grünen sei es «untragbar, dass die schwächsten in der Gesellschaft unter dem Versagen der bürgerlichen Regierung und Parlament leiden müssen». Die Kürzung von Prämienverbilligungen treffe vor allem Familien mit geringerem Einkommen schwer. Durch die Kürzungen bei Stipendien und den generellen Abbau in der Bildung sehen die Jungen Grünen die Chancengleichheit in der Bildung akut gefährdet. Des Weiteren und integrationswilligen Migrantinnen und Migranten werden durch die Sparmassnahmen noch mehr Steine in den Weg gelegt. Und nicht zuletzt sei es «unzumutbar, dass die Regierung bei der Sicherheit der Bevölkerung sparen will».

«Es geht längst nicht mehr darum, den Staatsapparat zu verschlanken oder effizienter zu gestalten», sagt Linus Bürgi, Vorstand der Jungen Grünen: «Hier werden die Kernaufgaben des Staates weggespart». Wenn der Kanton diese nicht mehr wahrnehmen könne, so sei dies eine Bankrotterklärung für den Kanton und die Regierung.

Junge Grüne zeigen Lösungsvorschläge auf

Wie die desolate Lage des Kantons Luzerns verbessert werden könnte, sei für die Jungen Grünen schon länger klar: «Wir brauchen eine Grundsätzliche Diskussion bei den Steuern», so Bürgi. Insbesondere müssten die Progression bei den Einkommenssteuern verstärkt, die Liegenschaftssteuer wiedereingeführt sowie die Vermögens- und die Unternehmenssteuern erhöht werden.

pd/zim

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