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Luzern
Das Kinderparlament markiert in der Stadtluzerner Politik starke Präsenz. Vom Jugendparlament hingegen hört man kaum etwas. Die Jungen Grünen wollen das ändern – und dem Jugendparlament mehr Einfluss geben.
Seit der Gründung 1998 engagieren sich Jugendliche im Alter von 14 bis 23 Jahren im Jugendparlament der Stadt Luzern. Seit 2001 darf dieses sogar Vorstösse im Grossen Stadtrat einreichen. Allerdings gilt dieses Recht nur, wenn das Jugendparlament mindestens 48 eingeschriebene Mitglieder hat. Doch diese Zahl wurde in den letzten Jahren kaum je erreicht – aktuell sind es nicht einmal halb so viele. Das hat zur Folge, dass das Jugendparlament nie direkt auf die Stadtluzerner Politik Einfluss nehmen konnte.
Das wollen die Jungen Grünen nun ändern. Sie haben im Stadtparlament einen Beschlussantrag zur Änderung des Geschäftsreglements eingereicht. Die Jungen Grünen wollen damit erreichen, dass das Jugendparlament auch in Unterbesetzung antragsfähig wird: Wird die Zahl von 48 Mitgliedern nicht erreicht, so soll das Parlament trotzdem einen Antrag verabschieden dürfen – doch dieser müsste gemäss der Idee der Jungen Grünen zusätzlich von mindestens 100 Stadtluzerner Jugendlichen im Alter von 14-23 Jahren unterschrieben werden.
Julia Niederberger, Co-Präsidentin des Jugendparlaments, freut sich über den Vorschlag, wie der Mitteilung der Jungen Grünen zu entnehmen ist: «Mit dieser Änderung sind wir endlich befähigt, eigene Anträge einzureichen und uns vermehrt in die Politik einzubringen. Zudem lernen wir bei der Unterschriftensammlung, andere von unseren Ideen zu überzeugen.» Dennoch wolle das Jugendparlament wachsen, um 48 Mitglieder zu erlangen. «Bis dahin ist dies jedoch eine gute Zwischenlösung», so Julia Niederberger.
Solche Sorgen kennt das Kinderparlament der Stadt Luzern nicht. Dem Kinderparlament gehören Kinder zwischen 8 und 14 Jahren an – aktuell hat es 78 Mitglieder. Auch das Kinderparlament hat das Recht, Vorstösse einzureichen, sofern es mindestens 48 Mitglieder hat. Diese Hürde wurde in den letzten Jahren immer erreicht. Der jüngste Antrag ging Ende 2020 als Postulat im Stadtparlament ein. Es forderte kostenlosen ÖV für Kinder. Der Stadtrat wollte von dieser Idee allerdings nichts wissen.
Doch weshalb ist das Kinderparlament so viel beliebter als das ältere Pendant? Man könne die beiden Parlamente nicht miteinander vergleichen, sagt Samia Baghdadi, Leiterin sowohl des Kinder- als auch des Jugendparlaments. «Für viele Kinder ist das Kipa nicht zuletzt ein attraktives Freizeitangebot.» Es habe eine starke soziokulturelle Funktion und bringe den Kindern auf spielerische Weise das Thema Partizipation näher.
Das Jugendparlament hingegen sei viel politischer im klassischen Sinne. Es organisiert Debatten und Podiumsdiskussionen zu aktuellen politischen Themen und nimmt auch regelmässig zu Geschäften des Stadtrats Stellung. In diesen Bereichen sind aber auch die Jungparteien stark aktiv. «Viele politisch interessierte Jugendliche entscheiden sich für das Engagement in einer Partei und aus Zeitgründen gegen die Mitgliedschaft im Jugendparlament», sagt Baghdadi. An den unterschiedlichen Grössen von Kinder- und Jugendparlament werde sich in absehbarer Zeit wohl auch wenig ändern. Doch auch mit kleinerer Mitgliederzahl könne das Jugendparlament in Luzern eine politisch relevante Rolle spielen. Insofern sei der Vorschlag der Jungen Grünen zu begrüssen, so Baghdadi.