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LUZERN: Jungfreisinnige fühlen sich von der Polizei diskriminiert

In einem offenen Brief an die Luzerner Polizei beklagen sich Jungpolitiker, dass sie beim Sammeln von Unterschriften durch die Polizei behindert wurden. Sie fordern, dass Polizisten besser über das Gesetz informiert werden.
Zwei Unterschriftensammlungen in der Stadt Luzern waren erfolgreich, die Referenden sind zustandegekommen. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Zwei Unterschriftensammlungen in der Stadt Luzern waren erfolgreich, die Referenden sind zustandegekommen. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Sie hätten eine «nicht korrekte Behandlung erdulden» müssen, schreiben die Jungfreisinnigen Kanton Luzern in einem offenen Brief an die Luzerner Polizei. Als nämlich Mitglieder der Partei Mitte Dezember in der Stadt Luzern unterwegs waren, um in Dreiergruppen Unterschriften zu sammeln, sei eine dieser Gruppen von Polizisten angehalten worden. Diese wiesen die Parteimitglieder darauf hin, dass sie für das Sammeln in Gruppen eine Bewilligung brauchen. Die Mitglieder versuchten vergeblich, die Polizisten ihrerseits darauf hinzuweisen, dass es für Sammelaktionen bis drei Personen keine Bewilligung braucht. «Schliesslich, mit der Drohung, zukünftige Bewilligungsgesuche der Jungfreisinnigen Luzern genauer zu prüfen und unsere widerspenstige Haltung intern zu besprechen, zogen die Polizisten ab», heisst es im Brief. Dies sei nicht der erste derartige Vorfall gewesen.

Auch die Präsidenten der Jungen SVP und Jungen GLP Kanton Luzern haben den Brief unterschrieben. Wie JSVP-Präsident Christian Huber als Ergänzung zum offenen Brief in einem Mail schreibt, war auch seine Partei «in der Vergangenheit bereits mehrmals von den willkürlichen Schikanen der Polizei und der Stadtraumverwaltung Luzern betroffen». Eine Sammelaktion an der Waffenbörse im letzten Frühling sei ebenfalls mit Hinweis auf einen fehlende Bewilligung durch die Polizei behindert worden. Die Polizisten seien über den rechtlichen Sachverhalt durch den Pikettdienst der Stadtraumverwaltung informiert worden, worauf die Sammelaktion toleriert wurde. Dennoch wurde der JSVP von der Stadtverwaltung eine Bearbeitungsgebühr von 120 Franken in Rechnung gestellt. Nach einem klärenden Gespräch wurde aber auf die Gebühr verzichtet.

Die Jungparteien fordern im offenen Brief von Polizeikommandant Adi Achermann, dass das Polizeikorps über die geltenden Gesetze respektive über das besagte Bundesgerichtsurteil aufgeklärt wird.

Bundesgerichtsurteil erlaubt Sammeln ohne Bewilligung

Gemäss Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, ist es korrekt, dass bis zu drei Personen ohne Bewilligung eine Unterschriftensammlung mit ideellem, politischen Hintergrund (ohne Infrastruktur) durchführen dürfen. Dies geht auf das Bundesgerichtsurteil 135 I 302 zurück. Anders verhalte es sich aber beim Verteilen von Flyern, so Lütolf: In diesem Fall darf nur eine Person ohne Bewilligung auftreten. Für Standaktionen braucht es immer eine Bewilligung. Die Praxis im Umgang mit Sammelaktionen für Unterschriften sei gut eingespielt und gebe kaum je Anlass zu Beanstandungen, so Lütolf weiter. In Grenzfällen erfolge eine individuelle Beurteilung - von Willkür oder Behinderung, wie es die JSVP formuliert, könne nicht die Rede sein.

Polizeikommandant Adi Achermann ist derzeit abwesend und konnte deshalb auf Anfrage unserer Zeitung keine Stellung zum offenen Brief der Jungparteien beziehen. Polizeisprecher Urs Wigger versicherte aber: «Wir haben Kenntnis von dem Brief und werden ihn entsprechend beantworten.»

bev

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