LUZERN: Kampf um günstige Wohnungen

Soll die Stadt 20 Millionen Franken in zahlbare Wohnungen investieren? Ja, sagt die SP. Die Bürgerlichen sind dagegen – auch aus Angst vor einer Steuererhöhung.

Lena Berger
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Die Luzerner wollen mehr zahlbaren Wohnraum. 2012 hat die Bevölkerung eine entsprechende Initiative deutlich angenommen. Die Stadt hat nun den Auftrag, in den nächsten 25 Jahren den Anteil gemeinnütziger Wohnungen von heute 13 auf 16 Prozent zu steigern. Das entspricht 2300 Wohnungen. Die Juso doppelt nun nach: Sie fordert, dass das Stiftungskapital der städtischen Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum (GSW) um 20 Millionen Franken erhöht wird. So wäre der Kauf von 900 günstigen Wohnungen finanzierbar.

Welche Aufgabe hat die städtische Gemeinschaftsstiftung?

Die GSW ist 1984 gegründet worden, um die Wohnungsversorgung in der Stadt Luzern zu optimieren. Sie kauft Liegenschaften, um sie der Marktspekulation zu entziehen und so günstigen Wohnraum zu schaffen. Sie konzentriert sich dabei auf den Erwerb von Wohnungen im untersten Preissegment und vermittelt diese ausschliesslich an Familien mit Kindern oder Menschen, die erschwerten Zugang zum Wohnungsmarkt haben – sei es wegen Suchterkrankungen, psychischen Problemen oder Migrationshintergrund. Etliche der 278 Wohnungen, welche die GSW verwaltet, werden gemeinsam mit den Sozialen Diensten der Stadt Luzern, der Caritas Luzern oder dem Verein Kirchliche Gassenarbeit bewirtschaftet.

Was wollen die Initianten?

Die Juso will, dass das Stiftungskapital der GSW um 20 Millionen Franken erhöht wird. Damit verbunden ist der Auftrag, dass sich die Stiftung aktiv für eine Erhöhung des Anteils an zahlbaren Wohnungen sowie Gewerberäumen einsetzt, die auch qualitativ hochwertig sind. Nur so könne das Ziel, 2300 gemeinnützige Wohnungen zu schaffen, erreicht werden. Die Annahme der Ini­tiative entspräche einem Paradigmenwechsel in der Wohnraumpolitik. Denn bisher setzte die Stadt bei der Schaffung von günstigem Wohnraum für Menschen, die keinen erschwerten Zugang zum Wohnungsmarkt haben, nur auf die bestehenden Wohnbaugenossenschaften.

Welche finanziellen Konsequenzen hätte ein Ja zur Initiative?

Die Verschuldung der Stadt Luzern hat im Jahr 2012 um 43 Millionen auf 228 Millionen Franken zugenommen. Aus Sicht des Stadtrats macht es unter diesen Voraussetzungen keinen Sinn, der GSW 20 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen, die der Stadt dann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fehlen. Dies vor allem deshalb, weil das Geld aufgrund des angespannten Immobilienmarktes nicht umgehend eingesetzt werden könne, sondern unter Umständen jahrelang brachliegen würde.

Wie will der Stadtrat günstigen Wohnraum schaffen?

Der Stadtrat geht mit den Initianten einig, dass der Wohnungsbestand der GSW erhöht werden soll. Er macht deshalb den Gegenvorschlag, nicht das Stiftungskapital der GSW zu erhöhen, sondern den bereits bestehenden Fonds zu Gunsten der GSW aufzustocken – und zwar um 4 Millionen auf 6,7 Millionen Franken. Das Geld bliebe im Besitz der Stadt, allerdings wäre es zweckgebunden. Die GSW könnte es jederzeit abrufen, wenn ein Immobilienkauf ansteht. So könnten gemäss Stadtrat 172 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. 10 Prozent der Kosten für den Kauf der Liegenschaften übernimmt dabei der Fonds, rund 90 Prozent besteht aus Fremdkapital.

Die Erhöhung des Fonds ist eine von insgesamt 21 Massnahmen, welche die Erhöhung des Anteils zahlbarer Wohnungen bewirken sollen.

Was sagt die städtische Gemeinschaftsstiftung zur Initiative?

Die GSW ist politisch neutral. In ihrer Stellungnahme zeigt sie jedoch auf, welche Konsequenzen eine Annahme der Initiative hätte. Der bisherige Auftrag, Wohnungen an die besonders einkommensschwache Bevölkerung zu vermitteln, würde wohl in den Hintergrund rücken. Stattdessen würde eine Konkurrenzsituation zu den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften entstehen. Eine Umsetzung der Initiative unter den derzeit herrschenden Verhältnissen – mit historisch tiefen Hypothekarzinsen – wäre «nur zu stark übersetzten Kaufpreisen denkbar», wie es in der Stellungnahme weiter heisst.

Wie haben sich die Fraktionen im Grossen Stadtrat geäussert?

Die Juso-Initiative ist im Grossen Stadtrat mit 25 zu 12 Stimmen abgelehnt worden. Vertreter der SP und der Grünen haben sie unterstützt. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde mit 28 zu 7 Stimmen angenommen, wobei sich die SVP dagegen aussprach.

Welche Befürchtungen haben die Gegner der Initiative?

CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger erinnerte im Parlament daran, dass Investitionsobjekte derzeit sehr gesucht seien. Die GSW müsste daher bei der Beschaffung von Liegenschaften im tiefsten Preissegment in Konkurrenz nicht nur zu den Wohnbaugenossenschaften treten, sondern auch zu privaten Investoren – und Liegenschaften zu überhöhten Preisen kaufen. SVP-Fraktionschef Marcel Lingg fand, die GSW trage zur Ausgrenzung bei, indem sie ganze Strassenzüge nur sozial schwächeren Personen zur Verfügung stelle. Im Bereich der Gewerberäume seien die Forderungen der Initiative ein No-Go, da sie eine Marktverzerrung mit sich bringen würden. Weiter würde die Annahme zwangsläufig ein weiteres Sparpaket und/oder eine Steuererhöhung nach sich ziehen.

Welche Haltung haben die Wohnbaugenossenschaften?

Das G-Net – ein Netzwerk aus 18 Luzerner Wohnbaugenossenschaften und -stiftungen – will sich nicht zur Initiative der Juso äussern. Klar ist: Der Stiftungsrat der GSW besteht zu einem Grossteil aus Vertretern von Luzerner Wohnbaugenossenschaften. Sie haben also direkten Einfluss auf die Entscheide, welche Liegenschaften zu welchem Preis angeschafft werden. Auch das G-Net selber ist neuerdings im Stiftungsrat vertreten.