LUZERN: Kampf um SP-Sitz im Stadtrat ist lanciert

Ursula Stämmer tritt 2016 nicht mehr zur Wahl an. Innerhalb der SP geht das Rennen um ihre Nachfolge bereits jetzt los.

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Sie wollen für die SP in den Luzerner Stadtrat: Giorgio Pardini, Beat Züsli und Theres Vinatzer (von links). (Bild: Neue LZ/pd)

Sie wollen für die SP in den Luzerner Stadtrat: Giorgio Pardini, Beat Züsli und Theres Vinatzer (von links). (Bild: Neue LZ/pd)

Seit 15 Jahren ist sie Stadträtin – nun hat sie genug: Ursula Stämmer-Horst (56, SP) wird bei den Wahlen im nächsten Jahr nicht mehr kandidieren. Das hat sie an der Parteiversammlung vom 20. März bekannt gegeben. Die SP, mit 12 Mitgliedern die stärkste Fraktion im Stadtparlament, muss sich nun nach einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin für den Stadtrat umsehen. Wie Claudio Soldati, Präsident der städtischen SP, an der GV erklärte, habe man bereits mit rund zehn Personen informelle Gespräche geführt. Eine neu eingesetzte Findungskommission soll die Kandidatensuche nun weiter forcieren. Ziel ist, im nächsten Januar offiziell zu nominieren.

Kantonsratswahl als Bestätigung

Fest steht: Die SP wird dabei aus mehreren Interessenten auswählen können. Kantonsrat Giorgio Pardini (56) sagt: «Eine Stadtratskandidatur ist für mich eine Option.» Der leidenschaftliche, jahrzehntelang aktive Gewerkschafter und Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbunds war bis 2001 Mitglied des Grossen Stadtrats. Vor vier Jahren kandidierte er für den Ständerat und wurde auch schon als Regierungsratskandidat gehandelt. Am Sonntag wurde er als Kantonsrat wiedergewählt. Diese Wahl und auch die Tatsache, dass er als Ständeratskandidat vor vier Jahren in der Stadt ein sehr gutes Resultat gemacht habe, zeige, dass seine Wahlchancen auch als Stadtrat intakt seien, sagt Pardini.

Neu in den Kantonsrat gewählt wurde am Sonntag auchBeat Züsli (52). Mit Züsli versuchte die SP schon bei den Wahlen 2012, einen zweiten Sitz im Luzerner Stadtrat zu erobern – allerdings vergeblich. «Ich bin weiterhin an diesem Amt interessiert», sagt Züsli heute. Erste Gespräche mit der Parteileitung hätten bereits stattgefunden. Züsli führt ein Architektur- und Energieberatungsbüro und hatte bis zu seiner Wahl in den Kantonsrat kein politisches Mandat. Er sei aber trotzdem politisch sehr aktiv gewesen, betont er. So als Vorstandsmitglied des Luzerner und des nationalen Mieterverbands. «Der Fokus meiner politischen Tätigkeit liegt bei raumplanerischen und wohnpolitischen Fragen», sagt Züsli.

GrossstadträtinTheres Vinatzer (54)hat einen langjährigen politischen Rucksack, zunächst als Littauer Einwohnerrätin und 2012/13 als Präsidentin des Grossen Stadtrats. «Ja, ich bin an einer Kandidatur für den Stadtrat interessiert», sagt Theres Vinatzer. Entsprechende Gespräche mit der Parteileitung hätten bereits stattgefunden. Vinatzer arbeitet heute als Instruktorin am Kantonsspital. Ihre politischen Schwerpunkte liegen denn auch in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Die drängendsten Probleme der Stadt sieht Vinatzer beim Verkehr und beim Mangel an günstigem Wohnraum.

Sollte Felicitas Zopfi (57)die Wahl in den Regierungsrat im Mai verpassen, könnte sich für sie in der Stadt Luzern eine zweite Chance eröffnen. Denn in der Stadt ist Zopfi äusserst beliebt. Sie erzielte hier von allen Regierungsratskandidaten mit Abstand das beste Resultat und liess selbst die bisherigen Regierungsräte hinter sich.

All diese Kandidaten sind im besten «Stadtrats-Alter». Doch die aktivsten und prägendsten Figuren der städtischen SP sind unter 40-jährig. So etwa Nico van der Heiden (35), Fraktionschef im Stadtparlament und Mitglied der Findungskommission. Er ist seit 2011 im Parlament und tritt dort stark in Erscheinung – sowohl als Redner als auch als Vorstösse-Produzent. Er ist stv. Geschäftsführer des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte (VSAO) und leitet die Pro Velo Luzern. Eine allfällige Kandidatur habe er sich noch nicht überlegt, so van der Heiden. Seine 34-jährige PartnerinLuzia Vetterli sitzt ebenfalls für die SP im Stadtparlament – seit sieben Jahren. Die Rechtsanwältin kennt den Politbetrieb bestens, insbesondere auch als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission. Vetterli möchte sich zurzeit nicht äussern zum Thema Stämmer-Nachfolge, wie sie auf Anfrage erklärt.

Ein rotes Tuch für Bürgerliche?

Zu den prägenden Figuren der Luzerner SP gehört auchDavid Roth. Mit seinen 29 Jahren hat er eine ansehnliche politische Karriere hinter sich: Mit 23 wurde er Grossstadtrat und später Präsident der Juso Schweiz. Seit 2011 sitzt er im Luzerner Kantonsrat, bis vor kurzem war er zudem Vizepräsident der SP Schweiz. Roth bestätigt denn auch Gespräche mit der Parteileitung über eine mögliche Stadtratskandidatur. Seine nationale Bekanntheit wäre einer Kandidatur sicher förderlich. Andererseits war er als Juso-Präsident mit seinem ungeschliffenen Auftreten für viele ein rotes Tuch. Ein Kandidat David Roth könnte insbesondere bürgerliche Wähler davon abhalten, SP zu wählen. Jung sind auch die weiteren Führungsfiguren der SP. Claudio Soldati, Präsident der Stadtpartei, ist 31-jährig, Sebastian Dissler, Sekretär der kantonalen SP, ist 29 Jahre alt.

Möglich wäre auch, dass die SP einen Quereinsteiger aus dem Hut zaubert. Ob das sinnvoll wäre, darüber gehen die Meinungen auseinander. Für Nico van der Heiden ist parlamentarische Erfahrung nicht zwingend. Ein «gewisser Bezug zur Politik» müsse aber schon vorhanden sein. David Roth sagt: «Politische Erfahrung ist zentral.» Auch für Giorgio Pardini ist klar: «Es braucht Parlamentserfahrung.» Und nicht nur das: Ein künftiger Stadtrat müsse idealerweise national vernetzt sein und die besonderen Sensibilitäten sämtlicher Akteure – auch ausserhalb der Partei – kennen.

SP erhält wohl Konkurrenz von SVP

Die Gesamterneuerungswahlen für Stadtrat und Parlament werden im ersten Halbjahr 2016 stattfinden, vermutlich im Mai. Es ist davon auszugehen, dass Ursulas Stämmers Sitz der einzige vakante im Stadtrat sein wird. Die übrigen Stadträte sind alle relativ neu im Amt und werden wohl wieder antreten. Hingegen ist davon auszugehen, dass der SP-Kandidat Konkurrenz von der SVP erhalten wird. Die SVP hat schon mehrmals vergeblich versucht, in die Stadtexekutive einzuziehen.

Robert Knobel