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LUZERN: Kaninchenhalter wegen Tierquälerei verurteilt

Ein Mann hat 200 Kaninchen in einer zu kalten Industriehalle gehalten. Kranke Tiere liess er gemäss Veterinärdienst einfach sterben, statt sie einzuschläfern. Dafür muss er nun eine Busse von 1200 Franken zahlen.
Symbolbild: Ein Kaninchen im Käfig. (Archivbild ZZ)

Symbolbild: Ein Kaninchen im Käfig. (Archivbild ZZ)

Im Dezember letzten Jahres stieg das Thermometer im Kanton Luzern nachts nur selten über null. Bei solchen Temperaturen frieren nicht nur Menschen, sondern auch Tiere. Selbst wenn sie ein wärmendes Fell haben. Daran dürfte ein Kaninchenzüchter aus der Region nicht gedacht haben, als er seine rund 200 Tiere wegen eines Umbaus in einer Industriehalle unterbrachte, in der es mit teilweise unter 10 Grad Celsius viel zu kalt war. Das Brutale: Die Tiere konnten sich noch nicht mal im wohlig warmen Einstreu einmummeln – weil zu wenig davon zu Verfügung stand.

Ans Licht kam die Sache bei einer unangemeldeten Kontrolle des Veterinärdienstes. Dieser stellte noch weitere Dinge fest, die nahelegen, dass der Mann alles andere als ein fürsorglicher Tierhalter ist. Einige der Kaninchendamen lebten mit ihren Jungtieren nicht in geeigneten Gehegen, sondern in umfunktionierten Plastikkisten, die lediglich mit Holzspänen gefüllt waren. Die Kisten waren als Nest völlig ungeeignet, weil sie ständig von anderen Tieren herumgeschoben werden konnten – weshalb die Jungtiere kaum zur Ruhe kamen. Das Nistmaterial fiel zudem durch die Spalten im Boden der Boxen, sodass sie Kleinen ganz ungeschützt waren.

Besonders traurig: Gemäss Veterinärdienst liess der Halter kranken und sterbenden Kaninchen keine tierärztliche Behandlung zukommen.

Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Mann bereits Anfang dieses Jahres wegen Tierquälerei zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à je 130 Franken und einer Busse von 1200 Franken. Der entsprechende Strafbefehl ist rechtskräftig.

Ein Grundsatzentscheid der Luzerner Justiz

Erst kürzlich befasste sich das Kantonsgericht mit einem zweiten Verfahren. Dabei ging es um die Massnahmen, die der Veterinärdienst zum Wohle der Tiere umgehend angeordnet hatte. Der Mann sollte per sofort für eine höhere Lufttemperatur sorgen, geeignetes Futter heranschaffen und die Gehege tiergerecht einrichten.

Gegen diese Anordnungen wehrte sich der Mann. Vor Gericht brachte er vor, der Kaninchenstall sei zum Zeitpunkt der Kontrolle gerade renoviert worden. Deshalb seien die Gehege nicht entsprechend ausgerüstet gewesen. Er bestritt, dass es in der Halle zu kalt gewesen sei und es stimme auch nicht, dass die Gemüsekisten als Nest für die Kaninchen nicht geeignet seien. Ausserdem könne nebst Heu und Stroh auch anderes Futter verwendet werden. Auch den Vorwurf, dass er sich um kranke Kaninchen nicht gekümmert habe, wies der Mann von sich. Mit dieser Argumentation drang der Kaninchenhalter vor Gericht nicht durch. Dabei wurde ihm zum Verhängnis, dass er zu dem Zeitpunkt bereits rechtkräftig verurteilt worden war. Die Kantonsrichter hatten sich bei ihrem Entscheid auf das abzustützen, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben hatten. Es gelte nach dem Grundsatz der «Einheit der Rechtsordnung», widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, heisst es im Urteil. Das heisst: Von einem Strafurteil darf nur dann abgewichen werden, wenn an den Ermittlungsergebnissen «erhebliche Zweifel» bestünden. Das war vorliegend nicht der Fall.

Daraus lässt sich eine grundlegende Erkenntnis ableiten: Wer nicht bereits in einem Strafverfahren geltend macht, dass an Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei, kann das in einem späteren verwaltungsrechtlichen Verfahren kaum mehr nachholen.

Dieser Mechanismus gilt zum Beispiel auch bei Strassenverkehrsdelikten: Wenn sich eine Person vor der Staatsanwaltschaft nicht gegen eine Busse oder Geldstrafe wehrt, hat sie auch schlechte Karten, einen Fahrausweisentzug durch das Strassenverkehrsamt abzuwehren.

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Hinweis

Weil dieses Urteil das Zusammenspiel zwischen Straf- und Verwaltungsrecht präzisiert, wurde es als Leitentscheid (LGVE 2017 IV Nr. 7) publiziert. www.gerichte.lu.ch

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