LUZERN: Kanton Luzern krempelt sein Asylwesen um

Der Kanton Luzern will ab 2016 Asylsuchende in Eigenregie betreuen. Die Regierung delegiert die Aufgabe nicht mehr an die Gemeinden und die Caritas. Sie will so das Asylwesen vereinfachen.

Drucken
Teilen
Ein Blick ins Asylzentrum Dagmersellen. (Bild: Philipp Schmidli)

Ein Blick ins Asylzentrum Dagmersellen. (Bild: Philipp Schmidli)

Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) stellte am Mittwoch in Luzern die Pläne der Regierung den Medien vor. Mit der Eigenbetreuung will der Regierungsrat den Veränderungen im Asyl- und Flüchtlingswesen mit grossen Schwankungen bei der Zahl von Gesuchstellern und Herkunftsländern Rechnung tragen. Das bisherige Betreuungskonzept ist rund 30 Jahre alt.

Ein hoher Grad an Flexibilität sei eine wichtige Voraussetzung, um auf die Änderungen adäquat reagieren zu können, sagte Graf gemäss Redetext. Im heutigen System wirkten diverse Schnittstellen sowie Verhandlungs-, Entscheidungs- und Arbeitsabläufe zwischen Leistungserbringern und Bestellern als Bremsklotz.

Ausschreibung hinfällig

Das Kantonsparlament hatte 2013 nach Kritik an der Caritas und aus Wettbewerbsgründen gefordert, dass die Regierung den Betreuungsauftrag öffentlich ausschreibt. In dem Zusammenhang entschloss sich Sozialdirektor Guido Graf dafür, das Asylwesen im Kanton grundlegend neu zu konzipieren.

Der Regierungsrat verzichtet aus Effizienzgründen mittelfristig auf eine individuelle Unterbringung von Asylsuchenden in den Gemeinden. Stattdessen sollen diese nur noch in kantonalen Zentren betreut werden. Der Kanton will die Kapazität seiner Zentren von heute 220 auf 400 bis 500 Plätze ausbauen.

Heute gilt in Luzern ein Zwei-Phasen-Konzept. Die ersten zwei bis sechs Monate verbringen neu ankommende Asylsuchende in einem kantonalen Asylzentrum. Anschliessend wechseln sie in eine Wohnung in einer Gemeinde.

Neue Zentren geplant

Ab 2016 sollen wie bisher alle ankommenden Asylbewerber in den ersten zwei bis sechs Monaten in Durchgangszentren untergebracht werden. Solche ohne definitiven Entscheid werden anschliessend in ein Aufenthaltszentrum verlegt. Personen mit wenig Betreuungsbedarf kommen in ein sogenanntes Minimalzentrum.

Der Kanton will jeweils ein bis zwei Durchgangs-, Aufenthalts- und Minimalzentren schaffen. Die einzelnen Unterkünfte sollen über rund 120 Plätze verfügen. Heute betreibt der Kanton in Emmenbrücke ein Zentrum mit 120 Plätzen und in der Stadt Luzern eines mit 100 Betten.

Das laufende und durch Einsprachen mehrmals verzögerte Bauprojekt für ein Asylzentrum beim Grosshof in Kriens wird vom Kanton fortgeführt. Er übernimmt das Projekt von der Genossenschaft Pandocheion. Ursprünglich hatte der Kanton das Zentrum mit 120 Betten von einem privaten Investor bauen lassen wollen. Dieses soll Ende 2016 in Betrieb gehen.

Kanton baut aus - Caritas muss abbauen

Die operative Führung des Asylwesens wird dem bisherigen Asyl- und Flüchtlingskoordinator Ruedi Fahrni in der kantonalen Dienststelle Soziales und Gesellschaft übertragen. Bisher war für die Betreuung der Asylsuchenden das Hilfswerk Caritas zuständig.

Der Kanton benötigt für die Eigenbetreuung rund 55 Stellen. Diese sollen im Juni ausgeschrieben werden. Die Regierung will für die neue Asyl-Organisation bisherige Caritas-Mitarbeitende anstellen.

Die Caritas, die seit über 20 Jahren, mit dem Kanton Asylsuchende betreut, bedauert den Entscheid des Regierungsrats. Das Hilfswerk werde einen "bedeutenden Abbau" der Organisation und des Personals vornehmen müssen, heisst es in einer Mitteilung.

Unterkünfte zu 70 Prozent belegt

Luzern zählte Ende März 854 Asylsuchende. Die kantonalen Asylzentren sowie die Notunterkünfte in den Zivilschutzanlagen seien zu 70 Prozent ausgelastet, teilte die Staatskanzlei mit. Die Kapazitäten würden bis Ende Sommer reichen.

Die Regierung rechnet damit, dass sich aufgrund der Neustrukturierung des Asylwesens auf Bundesebene die Zahl der Asylsuchenden in den Kantonen halbieren wird. Zudem soll sich die Verfahrensdauer auf maximal sieben Monate verkürzen.

Für die Finanzierung der Asylkosten ist grundsätzlich der Bund zuständig. Da die Pauschalleistungen den Aufwand nicht decken, wendete Luzern in den vergangenen Jahren zwischen zwei und drei Millionen Franken aus eigenen Mitteln auf. Im letzten Jahr waren es rund 5,5 Millionen Franken. (sda)