LUZERN: Kanton Luzern löst Asyl-Alarm aus

Die Flüchtlingswelle im Kanton Luzern hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschärft. Die Regierung stösst an ihre Grenzen. Nun kommen einige Gemeinden unter Zugzwang.

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Asylbewerber im kantonalen Zentrum Hirschpark in der Stadt
Luzern im Juni dieses Jahres. Dieses Zentrum ist derzeit überbelegt. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Asylbewerber im kantonalen Zentrum Hirschpark in der Stadt Luzern im Juni dieses Jahres. Dieses Zentrum ist derzeit überbelegt. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Kanton Luzern muss seit Juni monatlich 60 bis 80 neue Unterkunftsplätze schaffen, weil der Bund den Kantonen massiv mehr Asylbewerber zuweist als erwartet (siehe Box). Bereits Mitte Juli hat das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern die Gemeinden auf den Notstand aufmerksam gemacht und die Gemeinden dringend zur aktiven Mithilfe bei der Suche nach Wohnungen aufgefordert. Aus den Gemeinden sind jedoch nur wenige Rückmeldungen eingetroffen: Lediglich eine Unterkunft für fünf Personen wurde angeboten. Deshalb habe sich die Situation weiter verschärft, schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung.

Gemeinden müssen Unterkünfte suchen

Der Kanton Luzern hat die aktuelle Situation nun zur Notlage erklärt und deshalb beschlossen, dass die Gemeinden weitere Unterkünfte für Asylbewerber schaffen müssen. Der Kanton stützt sich auf die kantonale Asylverordnung. Diese sieht vor, dass pro 1000 Einwohner vier Asylbewerber aufgenommen werden müssen. Insgesamt 67 Gemeinden müssen nun Unterkunftsplätze für zugewiesene Asylbewerber bereitstellen. Die Gemeinden haben zehn Wochen Zeit, dies zu tun. Offen ist, was die Luzerner Regierung unternimmt, wenn die Gemeinden nichts unternehmen. Im Kanton Aargau beispielsweise müssen Gemeinden dem Kanton pro abgewiesenem Asylbewerber 10 Franken pro Tag zahlen.

Stadt und Agglo-Gemeinden unter Zugzwang

Am stärksten unter Druck sind die Stadt Luzern (-100 Asylbewerber, d.h. die Stadt Luzern müsste Stand heute 100 Asylbewerber zusätzlich aufnehmen), Kriens (-93), Ebikon (-47), Horw (-42) Rothenburg (-28), Meggen (-26), Willisau (-26), Neuenkirch (-25), Sursee (-24), Malters (-23), Adligenswil (-20) sowie Dagmersellen (-20).

Relativ komfortabel stehen die Gemeinden Ruswil (+ 15 Asylbewerber, d.h. Ruswil hat Stand heute 15 Asylbewerber mehr aufgenommen als gesetzlich verpflichtet), Emmen (+10), Escholzmatt-Marbach (+9), Sempach (+8) und Menznau (+5) da.

Keine Kosten für Gemeinden

Die Staatskanzlei betont in ihrer Mitteilung vom Montag, dass für die Gemeinden keine zusätzlichen Kosten entstehen. «Für einige Gemeinden liegt die Lösung eigentlich auf der Hand», sagt Regierungsrat Guido Graf. «Diverse Gemeinden können ihre Zivilschutzanlagen für den Betrieb von temporären Asyl-Notzentren zur Verfügung stellen.»

Die beiden kantonalen Asylzentren Sonnenhof in Emmenbrücke und Hirschpark in Luzern platzen aus allen Nähten: Sie sind seit drei Monaten massiv überbelegt. Gegen die beiden geplanten Asylzentren Mettmenegg in Fischbach und Grosshof in Kriens laufen Beschwerdeverfahren. Sie sind zum Entscheid beim Kantonsgericht und können frühestens im nächsten Sommer in Betrieb genommen werden.

Hinweis: Die Liste mit dem Verteilschlüssel aller Luzerner Gemeinden »

Verschärfte Lage im Asylwesen

Unerwartet rasch hat sich in den vergangenen Wochen die Lage im Asylwesen dramatisch verschärft. Seit Juni müssen im Kanton Luzern monatlich 60 bis 80 neue Unterkunftsplätze geschaffen werden. Drei Faktoren haben zur Verschärfung der Situation geführt:

  • Seit Juni sind dem Kanton Luzern mit bis 130 Personen pro Monat doppelt so viele Asylbewerber zugewiesen worden wie in den Vormonaten. Das hat zu einer sehr schnellen Überbelegung der Asylzentren geführt. Gemäss der eidgenössischen Asylverordnung ist der Kanton Luzern verpflichtet, 4,9 Prozent aller Asylbewerber vom Bund zu übernehmen.
  • Deutlich mehr Asylbewerber werden derzeit vom Bund als Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen anerkannt. Seit einigen Monaten liegt die Quote bei bis zu 70 Prozent anstatt der üblichen 30 bis 40 Prozent. «Seit Erlass des ersten Asylgesetzes von 1979 ist niemals eine ähnlich hohe Anerkennungsquote erreicht worden», sagt der kantonale Asyl- und Flüchtlingskoordinator Ruedi Fahrni. Die Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen ist im Kanton Luzern seit Jahresbeginn um 400 Personen gestiegen. Deshalb sind alle durch die Caritas Luzern gemieteten Wohnungen in den Gemeinden belegt.
  • Die Anzahl der Dublin-Fälle hat sich um mindestens einen Drittel reduziert. Grund dafür ist die sehr angespannte Asylsituation in Italien. Viele ankommende Asylbewerber werden dort nicht mehr registriert und reisen nach Norden weiter. Anstelle von kurzfristigen Dublin-Verfahren bedeutet dies für die Bundesbehörden längerfristige Asyl- und Beschwerdeverfahren.

Eine Entspannung der Asyl-Lage ist momentan nicht in Sicht. Das Bundesamt für Migration rechnet mit jährlich 26'000 Asylgesuchen. Aufgrund der aktuellen Lage in den Herkunftsländern der grössten Asylgruppen (Eritrea, Syrien, Sri Lanka) wird die Quote weiterhin hoch bleiben. Auf den Herbst hin wird zudem eine grössere Wanderbewegung von Asylbewerbern aus Italien nach Nordeuropa erwartet. Dies bedeutet, dass der Kanton Luzern weiterhin bereit sein muss, monatlich 100 bis 120 neue Asylbewerber aufzunehmen. Kommt hinzu, dass die Asylbewerber länger in der Schweiz bleiben, da es sich zum Grossteil um Personen aus Krisengebieten wie Syrien und Eritrea handelt. Derzeit sind rund 820 Asylbewerber im Kanton Luzern. Letztmals wurde im Kanton Luzern 2012 mit total 1100 Asylbewerbern der Höchststand erreicht. Graf sagt: «Es ist davon auszugehen, dass wir bis Ende dieses Jahres eine ähnlich hohe Anzahl an Asylsuchenden haben werden.»

pd/rem