LUZERN: Kanton regelt Arbeit des Sozialhilfeinspektors

Die Arbeit des Sozialhilfeinspektors ist im Kanton Luzern neu im Sozialhilfegesetz verankert. Der Kantonsrat hat sich am Dienstag ferner dagegen verwahrt, das Sozialwesen zu akademisieren.

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Der Luzerner Kantonsrat hat das Sozialhilfegesetz in erster Lesung gutgeheissen. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat hat das Sozialhilfegesetz in erster Lesung gutgeheissen. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

An dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz schieden sich erwartungsgemäss die Geister. Bürgerliche Votanten lobten, dass das Gesetz das Vertrauen in den Sozialstaat dank Kontrolle und Bürgernähe stärke. Die Linke kritisierte, dass das Gesetz zu stark auf den Missbrauch statt auf die Bedürftigen fokussiere.

Die Betroffenen dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagten Sprecherinnen von SP und Grünen. Die bürgerliche Mehrheit hielt dagegen, dass die Arbeit der Behörden nicht erschwert werden solle. Herbert Widmer (FDP, Luzern) sagte, Kontrolle schaffe in der Bevölkerung Vertrauen in das Sozialwesen.

Das Gesetz regelt neu den Einsatz von Sozialinspektoren. Diese sind in einigen Gemeinden bereits im Einsatz. Die Linke bekämpfte die Sozialinspektoren nicht. In der Eintretendsdebatte wurde von ihrer Seite her aber erklärt, dass es diese nicht brauchen würde, wenn die Sozialbehörden genügend Personal hätten.

Im Gesetz geregelt wird, was die Sozialhilfeinspekoren abklären dürfen, namentlich auch die Erwerbs- und weitere Tätigkeiten. Yvonne Zemp (SP, Sursee) wollte eine abgeschwächte Formulierung, weil sie einen "Schnüffelstaat" befürchtete, unterlag aber mit dem Antrag.

Schreckgespenst Akademisierung

Umstritten war, ob von den Sozialinspektoren über eine fachliche Qualifikation verfügen sollten. Christina Reusser (Grüne, Ebikon) wies darauf hin, dass in anderen Berufen auch eine Ausbildung erwartet werde.

Die bürgerliche Mehrheit fand aber im Einklang mit Regierungsrat Guido Graf, es sei nicht nötig, den Gemeinden, die ihre Arbeit gut machen würden, zusätzliche Vorschriften zu machen. Räto Camenisch (SVP, Kriens) sagte, die Sozialinspektoren seien meist ehemaligen Polizisten, die wüssten, wie sie vorzugehen hätten.

Auch die Anforderungen, die an die anderen Personen in den Sozialdiensten gestellt werden sollen, waren umstritten. Christina Reusser (Grüne) sagte, eine fachliche Ausbildung und eine Qualifikation für die Mitarbeiter seien im Interesse einer effizienten und nachhaltigen Sozialhilfe nötig. Yvonne Zemp (SP) forderte, dass jede Gemeinde einen "professionellen Sozialdienst" führen müsse.

Die bürgerliche Mehrheit betonte die Bürgernähe der vom Volk gewählten Sozialvorsteher. Sie befürchtete, dass der gesunde Menschenverstand, der die Arbeit der Sozialbehörden präge, durch eine Akademisierung und Professionalisierung verloren gehen könnte. Immer wieder wurde an die Diskussionen um die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erinnert.

Räto Camenisch (SVP) sagte, er wolle in der Sozialhilfe keine KESB-artige Entwicklung. Es dürften nicht nur noch Akademiker am Werk sein, sagte Helen Schurtenberger (FDP). André Aregger (CVP, Ufhusen) sagte, Reussers Antrag bringe zusätzliche Kosten, aber keinen Nutzen.

Die Bürgerlichen warfen den Linken vor, den Gemeinden schlechte Arbeit zu unterstellen. Christina Reusser (Grüne) wies diesen Vorwurf zurück. Vielmehr gehe es darum, die in den Gemeinden vorhandene Qualität im Gesetz festzuschreiben. Der Rat entschied schliesslich deutlich, dass den Gemeinden kein "professioneller Sozialdienst" vorgeschrieben werden solle, und dass es genüge, wenn das Personal "fachlich geeignet" sei.

SKOS beim Existenzminimum "wegleitend"

Weiter entschied der Rat wie von der Regierung vorgeschlagen, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bei der Bemessung des sozialen Existenzminimums "wegleitend" sein sollen. Die SVP wollte diesen eine schwächere Bedeutung einräumen, SP und Grüne wollten sie für verbindlich erklären.

Das neue Sozialhilfegesetz wurde nach erster Lesung mit 86 zu 27 Stimmen gutgeheissen.

Hinweis: So stimmten die Parlamentarier »

sda