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LUZERN: Kanton setzt auf mehr «Steuereintreiber»

Um zu sparen, will die Regierung mehr Personal einstellen. Sogenannte Steuerexperten sollen die Steuereinnahmen steigern. Das birgt aber auch Risiken, sagt ein Zuger Fachmann.
Alexander von Däniken
Angestellt, um Geld hereinzuholen: ein Steuerexperte, hier beim Bund. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Angestellt, um Geld hereinzuholen: ein Steuerexperte, hier beim Bund. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Alexander von Däniken

Es ist eine Steueroptimierung der anderen Art. Der Luzerner Regierungsrat will zusätzliche sogenannte Steuerexperten einstellen. Diese sollen die eingereichten Steuererklärungen von Bürgern und Firmen noch stärker unter die Lupe nehmen und nicht deklarierte steuerbare Einnahmen entdecken. 4,5 Millionen Franken sollen so zwischen 2017 und 2019 an zusätzlichen Einnahmen in die Staatskasse fliessen. Die Massnahme ist Teil des 330-Millionen-Sparpakets, das die Regierung erstmals am 16. März vorgestellt hat.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) lässt auf Anfrage via Staatskanzlei ausrichten, dass derzeit 166 Personen in der Dienststelle Steuern arbeiten, «die grosse Mehrheit in der direkten Veranlagung», also dort, wo die eingehenden Dossiers überprüft werden. Wie viele Steuerexperten zusätzlich angestellt werden sollen, sei noch nicht beschlossen.

Auch Schwarzgeld im Visier

Überprüft werden sollen gemäss Schwerzmann alle Steuerpflichtigen: natürliche Personen, Quellenbesteuerte, Pauschalbesteuerte und juristische Personen. Betrifft die verstärkte Prüfung auch Schwarzgeld? Schwerzmann: «Im Zusammenhang mit einer vertieften Untersuchung der Steuerunterlagen oder Geschäftsbücher können zwar auch Schwarzgelder zum Vorschein kommen. Primär werden die Zusatzerträge jedoch mit der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten in Buchhaltungen, mit dem Erkennen von unberechtigten Abzügen, dem Aufspüren von nicht deklarierten Einkünften oder von geldwerten Leistungen an Nahestehende erzielt.»

Die Überprüfung von 300 000 Luzerner Steuerdossiers im Jahr sei ein Massenverfahren, erklärt Schwerzmann weiter. «Bei beschränkten Personalressourcen könnten zusätzliche Nachkontrollen durchaus ergiebig sein.» Bereits in den letzten zehn Jahren seien bei gleich bleibendem Personalbestand und höherer Produktivität 20 Prozent mehr Steuerfälle abgewickelt worden. Wie viel die Steuerexperten dazu beigetragen haben, könne «nicht pauschal beantwortet» werden.

Allgemeiner Trend

Mit dem verstärkten Einsatz von Steuerexperten ist der Kanton Luzern nicht allein (siehe Box), sagt Ruth Stadelmann, Steuerberaterin beim Beratungsunternehmen Balmer-Etienne: «Immer mehr Gemeinden und Kantone, aber auch der Bund verstärken ihre Bemühungen, um möglichst viele korrekte Steuerveranlagungen zu erhalten.»

Das sei auch begründet. «Wenn Unternehmen bei den Steuern schummeln, ist das kein Kavaliersdelikt», sagt Stadelmann. Es gebe klare Regeln und Vorgaben, wie Aktiengesellschaften ihre Jahresabschlüsse und Steuerdossiers einzureichen haben.

Zug: Bis 4000 Dossiers pro Experte

Doch: Wie umfassend können die Steuerdossiers auch mit mehr Personal überprüft werden? Philipp Moos ist Leiter der Abteilung für natürliche Personen der Steuerverwaltung des Kantons Zug. Er sagt: «Geprüft wird jedes Dossier. Für weitere Abklärungen müssen aber Stichproben gemacht werden.» Pro Jahr fallen in Zug auf einen Experten bis zu 4000 Dossiers von natürlichen Personen. Bei den Unternehmen sind es über 1000 Dossiers pro Experten.

Bei den Firmendossiers werden laut Moos zuerst die Jahresrechnungen unter die Lupe genommen. Bei Unplausibilitäten würden dann weitere Unterlagen angefordert, erklärt Moos. «Je nach Komplexität kann allein die Prüfung einen Tag oder länger dauern.»

Gezielter Einsatz «nie ein Thema»

Auch der Kanton Zug hat in den letzten Jahren das Veranlagungspersonal aufgestockt – allerdings nur, um das Bevölkerungs- und Unternehmenswachstum teilweise auszugleichen, betont Moos. «Der gezielte Einsatz von Steuerexperten, um die Steuereinnahmen zu optimieren, war bei uns noch nie ein Thema.»

Die Investition in zusätzliche Steuerexperten könne sich zwar auszahlen. Allerdings: «Es besteht das Risiko, die Steuerkultur der Bürger und Unternehmen zu belasten.» Aus dem tendenziell unverkrampften Verhältnis zwischen Steuerzahler und Verwaltung könnte ein schwieriges werden, wenn die Verwaltung aus Sicht der Bürger mehr auf Kontrolle denn auf Vertrauen setze. Andererseits, so Moos, stünden die Verwaltungen auch zunehmend unter Druck von aussen, sei es durch das gefallene Bankgeheimnis, die EU oder die USA.

Bund rechnet mit 300 Millionen mehr

Steuerinspektorenavd. Die eidgenössischen Räte behandeln derzeit die nationale Unternehmenssteuerreform III. Unter anderem schlägt der Bundesrat vor, mehr Steuerinspektoren einzusetzen. Heute sind rund 300 Spezialisten damit beschäftigt, Fehler und Unregelmässigkeiten zu finden. Durch 60 bis 70 zusätzliche Inspektoren erhofft sich der Bund Einnahmen von rund 300 Millionen Franken.

Ablehnung in Gemeinden

Auch auf Gemeindeebene wird regelmässig über den verstärkten Einsatz von Steuerexperten diskutiert. In Kriens hat der Einwohnerrat im Mai 2014 einen entsprechenden Vorstoss der Grünen allerdings abgelehnt. Gleich erging es einem Vorstoss der SP im Parlament der Stadt Luzern vom Januar 2011.

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