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Kanton Luzern und Gemeinden ordnen Aufgaben im Umfang von 200 Millionen neu

Durch das grösste Reformprojekt des Kantons Luzern seit zehn Jahren sollen die Gemeinden bei der Bildung und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken entlastet werden. Dafür möchte sich der Kanton bei den Steuereinnahmen bedienen und den Gemeinden Lasten im Sozialbereich aufbürden. Der Gemeindeverband rühmt die Reform, die Stadt Luzern und die linken Parteien lehnen sie dezidiert ab.
Lukas Nussbaumer und Evelyne Fischer
Präsentierten die Aufgabe- und Finanzreform 18: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und Justizdirektor Paul Winiker. (Bild: Alexandra Wey / Keystone (Luzern, 31. Oktober 2018))

Präsentierten die Aufgabe- und Finanzreform 18: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und Justizdirektor Paul Winiker. (Bild: Alexandra Wey / Keystone (Luzern, 31. Oktober 2018))

Vertreter des Kantons und der Gemeinden haben lange gerungen – doch nun liegt sie vor, die Luzerner Aufgaben- und Finanzreform 2018, kurz AFR 18. Das in der Vernehmlassung hart kritisierte Vorhaben der Regierung wurde im Sommer überarbeitet und am Mittwochmorgen den Medien präsentiert. Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) stützt die vorgestellte Variante ausdrücklich (siehe Kasten).

Wollte sich der Kanton ursprünglich um 20 Millionen Franken pro Jahr entlasten und diese Summe den Gemeinden aufbürden, werden gemäss der aktuellen Version sowohl der Kanton als auch die Gemeinden entlastet: um 29 Millionen beziehungsweise um 2,6 Millionen Franken.

Kanton zahlt mehr an Bildung, Gemeinden verlieren Steuereinnahmen

Grösste Brocken der AFR 18 sind die Änderung des Bildungskostenteilers und die Neuverteilung von Aufgaben beim Wasserbau. Zahlt der Kanton bisher nur 25 Prozent an die Volksschulkosten, sollen es künftig 50 Prozent sein. Das würde die Kantonskasse neu um jährlich 162 Millionen Franken belasten. Durch die Aufgabenverschiebungen beim Wasserbau kämen auf den Kanton Mehrbelastungen von jährlich rund 19 Millionen zu.

Im Gegenzug sollen die Gemeinden zum Beispiel die Ergänzungsleistungen der AHV und IV sowie die verbilligten Krankenkassenprämien für Sozialhilfeempfänger übernehmen. Dazu ist geplant, die Einnahmen verschiedener Steuern wie der Grundstückgewinnsteuern zugunsten des Kantons zu verschieben. Auch der Gemeindeanteil an den Motorfahrzeugsteuern soll sinken. Total werden Aufgaben im Umfang von rund 200 Millionen neu verteilt.

Die Gemeinde Greppen würde von der Aufgaben- und Finanzreform pro Einwohner am stärksten belastet. (Bild: Roger Grütter, 22. September 2017)

Die Gemeinde Greppen würde von der Aufgaben- und Finanzreform pro Einwohner am stärksten belastet. (Bild: Roger Grütter, 22. September 2017)

Fünf Gemeinden erhalten einen Härtefallausgleich

Werden alle vorgesehenen Aufgaben- und Lastenverschiebungen umgesetzt, werden 15 Gemeinden belastet. Die Spannweite erstreckt sich von 520 Franken pro Einwohner (Meggen) bis hin zu 3 Franken (Adligenswil). Ebenfalls zu den belasteten Kommunen gehören Greppen, Weggis, Schenkon und Eich. Für diese Gemeinden inklusive Meggen – sie würden mit über 60 Franken pro Kopf belastet – ist für die Dauer von sechs Jahren ein von den Gemeinden alimentierter Härteausgleich vorgesehen.

Die in der Vernehmlassung vom VLG aufgestellte Forderung, es dürfe keine Gemeinde mir mehr als 60 Franken pro Einwohner belastet werden, wurde also nicht ganz erfüllt. Dafür wurde die Härtefallregelung verbessert: Sie gilt nun über sechs statt wie ursprünglich vorgesehen für vier Jahre – und dies zu 100 Prozent und nicht degressiv.

Diese 73 Gemeinden werden entlastet

Entlastung pro Einwohner (in Franken)
Altwis 417
Schlierbach 342
Schwarzenberg 325
Werthenstein 309
Buttisholz 285
Knutwil 280
Vitznau 269
Sempach 261
Altishofen 254
Dierikon 228
Triengen 225
Doppleschwand 223
Ebersecken 223
Ballwil 220
Nebikon 218
Schongau 216
Zell 216
Schötz 205
Malters 202
Alberswil 199
Gettnau 194
Altbüron 188
Oberkirch 186
Schüpfheim 180
Menznau 172
Emmen 169
Flühli 169
Ermensee 163
Beromünster 162
Hitzkirch 156
Büron 153
Wolhusen 153
Escholzmatt-Marbach 149
Inwil 147
Hasle 146
Dagmersellen 142
Entlebuch 139
Root 139
Grosswangen 136
Rain 135
Hohenrain 133
Rothenburg 133
Willisau 130
Buchrain 126
Reiden 126
Römerswil 123
Ebikon 118
Fischbach 115
Geuensee 113
Rickenbach 113
Hochdorf 112
Wauwil 109
Ruswil 104
Neuenkirch 101
Meierskappel 95
Wikon 95
Hergiswil 91
Pfaffnau 89
Ufhusen 89
Ettiswil 87
Kriens 87
Honau 84
Roggliswil 81
Adligenswil 76
Luthern 58
Grossdietwil 56
Udligenswil 52
Eschenbach 51
Horw 48
Egolzwil 47
Aesch 45
Nottwil 42
Romoos 33

Am stärksten entlastet werden sollen Altwis (417 Franken pro Einwohner, siehe Tabelle), Schlierbach (342), Schwarzenberg (325), Werthenstein (309) und Buttisholz (285). Dies unter der Voraussetzung, dass die von der Regierung vorgesehene, jedoch stark umstrittene Erhöhung der Vermögens- und Firmengewinnsteuern realisiert werden kann. So kämpfen FDP und SVP, aber auch der Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer, vehement gegen diese Steuererhöhungen.

Das Volk hat das letzte Wort

Die AFR 18 wird im Dezember und Januar vom Kantonsrat beraten. Dann folgt im Mai die aufgrund des Volumens obligatorische Volksabstimmung. Erst danach wird die Steuergesetzrevision 2020 vom Kantonsrat definitiv verabschiedet. Grund ist die im Mai stattfindende eidgenössische Abstimmung über die Steuervorlage 17, auf die sich die kantonale Steuergesetzrevision teils stützt. Die AFR 18 soll 2020 in Kraft treten.

Lob vom Gemeindeverband, Kritik von der Stadt Luzern sowie von SP, Grünen und GLP

Rolf Born und Armin Hartmann rühmten am Mittwoch an einer eigenen Medienkonferenz die AFR 18. Diese sei in sich stimmig, so der Präsident des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) und sein Finanzbereichsleiter. Dieser sagt: «Die Reform ist von der ärmsten bis zur reichsten Gemeinde verträglich.» Auch der vorgesehene Steuerfussabtausch findet die Zustimmung des VLG. Demnach erhöht der Kanton 2020 die Steuern, während alle Gemeinden verpflichtet werden, ihre Steuerfüsse zu senken – die Nettosteuerbelastung bleibt also gleich. Ab 2021 können Kanton und Gemeinden ihre Steuerfüsse wieder frei wählen. Nur dank diesem Abtausch resultieren die ausgewiesenen Nettoentlastungen von 29 Millionen (Kanton) und 2,6 Millionen (Gemeinden). Born und Hartmann zeigen sich optimistisch, dass die von ihnen als Jahrhundertwerk bezeichnete Reform sowohl im Kantonsrat als auch in der Volksabstimmung eine Mehrheit finden werden.

Ganz anders wird die AFR 18 von der Stadt Luzern beurteilt. Sie kritisiert den Steuerfussabtausch genauso wie die neue, zugunsten des Kantons ausgefallene Festlegung des Teilers bei den Sondersteuern. Auch den vorgesehenen Bildungskostenteiler lehnt die nicht im VLG vertretene Stadt ab.

SP, Grüne und GLP erteilen dem Reformwerk ein schlechtes Zeugnis. Sie sei «vom Inhalt her untauglich und vom Prozess her unhaltbar», moniert etwa die SP. Bei den Bürgerlichen kommt die AFR 18 besser an. Die CVP würdigt das Gesamtwerk als «positiv», die FDP ortet «gute Ansätze». Die SVP hat noch kein Fazit gezogen. (nus/fi)

Hinweis: Die Botschaft im Detail »

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