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LUZERN: Kanton verhindert Kassenwechsel

Das Sparprogramm bringt Tausende von Luzernern in Bedrängnis: Nicht nur müssen sie Prämienverbilligungen zurückzahlen. Auch der Wechsel zu einer günstigeren Krankenkasse könnte ihnen verwehrt bleiben.
Kilian Küttel
Eine Frau berchnet ihrer Krankenversicherungskosten. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Eine Frau berchnet ihrer Krankenversicherungskosten. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Es ist ein Wort mit sechs Buchstaben, welches Luzern derzeit in Atem hält: sparen. Unter anderem muss der Kanton seine Rechnung bei den Prämienverbilligungen um 15 Millionen Franken entlasten. Deshalb haben rund 8000 Luzerner Haushalte Beiträge zurückzuzahlen, die sie bereits erhalten haben. Ein Schlag für viele. Treffen könnte es zum Beispiel Eva Schranz aus Emmen. Und deshalb hat die 53-Jährige im Moment vor allem eines: Angst. «Ich schlafe nicht mehr gut, seit ich weiss, dass ich vielleicht meine Prämienverbilligung zurückbezahlen muss.»

Die gebürtige Österreicherin arbeitet in der Pflege, zwei ihrer drei Söhne wohnen noch bei ihr. Monatlich zahlt sie 260 Franken an Krankenkassenprämien. Eigentlich wären es 460, aber von der Ausgleichskasse erhält sie 200 Franken individuelle Prämienverbilligungen. Unter Umständen ist damit nicht nur ab sofort, sondern sogar rückwirkend Schluss. «Ich wüsste nicht, wie ich die für dieses Jahr schon geleisteten Prämienverbilligungen zurückbezahlen sollte», sagt Schranz. Dass sie Ende Jahr plötzlich deutlich mehr Mittel für die Krankenversicherung aufbringen muss, kommt für sie überraschend. Denn normalerweise fragt sie sich zu diesem Zeitpunkt, ob sie bei der Krankenkasse allenfalls sparen könnte. Sie gehört zu all jenen, die sich Jahr für Jahr überlegen, die Kasse zu wechseln. Vielleicht winkt ein günstigeres Angebot. Will sie wechseln, muss sie ihren Vertrag bis Ende November gekündigt haben. Genau das dürfte allerdings in diesem Jahr kaum möglich sein: «Wie soll ich meine Krankenkasse wechseln, wenn ich die Verbilligung nicht zurückzahlen kann?», fragt sich Eva Schranz. Eine berechtigte Überlegung. Denn nach dem schweizerischen Krankenversicherungsgesetz dürfen Versicherte ihre Kasse nur verlassen, wenn alle Prämien bezahlt sind. Gleiches gilt auch, wenn ein Versicherter seine Prämienverbilligung nicht rückerstatten kann, wie das Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartement bestätigt.

Professor und Verband üben Kritik

Das sorgt für Kritik – zum Beispiel von Bernhard Rütsche. Er ist Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern und Professor für öffentliches Recht: «Der Entscheid der Luzerner Regierung ist aus sozialpolitischer Sicht sicherlich problematisch.» Auch wenn die Rückforderungen wohl rechtmässig seien, da der Regierungsrat bei der provisorischen Festlegung der Prämienverbilligungen Anfang Jahr einen ausdrücklichen Vorbehalt angebracht habe.

Kritik übt auch Pius Zängerle, der Direktor des Krankenkassenverbandes Curafutura: «Versicherte werden über Nacht zum Schuldner, weil kurzerhand die Spielregeln angepasst wurden. Das ist unschön.» Gemäss Angaben des Kantons ist nicht abzusehen, wie vielen Personen ein Kassenwechsel wegen der ausstehenden Rückzahlung verwehrt bleibt. Die ersten definitiven Verfügungen werden diese Woche verschickt, damit bis Anfang Oktober alle zugestellt sind.

Das Sparprogramm löst also einen Rattenschwanz von Folgen aus. Hat das der Kanton bedacht, als er die Sparübung beschloss? Erwin Roos, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements, sagt: «Ja, diese Tatsache war uns bewusst.» Wichtig sei jetzt, dafür zu sorgen, dass die Versicherten nicht betrieben werden, wenn sie in Zahlungsrückstand kommen. Deshalb hat der Kanton an die ­Krankenversicherer appelliert, grosszügig zu sein. Etwa, indem sie ihren Kunden Ratenzahlungen ermöglichen. Tatsächlich geben sich die Versicherer dieser Tage äusserst kulant. So fordert beispielsweise die Concordia keine Rückzahlungen von Familien ein, die sämtliche Prämienverbilligungen rückerstatten müssen (Ausgabe vom 15. September). Für Curafutura-Präsident Zängerle der richtige Schritt: «Die Versicherer haben das Problem erkannt und sich im Sinne ihrer Kunden bemerkbar gemacht.»

Kassen lassen Kunden wohl trotzdem ziehen

Wie es aussieht, ist die Grosszügigkeit der Versicherer auch mit Blick auf allfällig gewünschte Kassenwechsel gefragt. Departementssekretär Erwin Roos empfiehlt: «Wenn die Versicherten ihre Krankenkasse nicht wechseln können, sollten sie prüfen, ob sie bei der gleichen Krankenkasse in ein günstigeres Versicherungsmodell wechseln können.» Oder aber sie sollten eine höhere Franchise wählen.

Doch vielleicht lassen Versicherer ja selbst Kunden ziehen, die noch Rückzahlungen leisten müssen. Noch nicht entschieden hat sich in dieser Frage die CSS. Sprecherin Christina Wettstein sagt: «Es fehlen uns noch die notwendigen Informationen des Kantons. Anfang der nächsten Woche sollten wir aber genauere Massnahmen kommunizieren können.» Anderes lässt die Concordia verlauten. «Wir werden Versicherten, die Prämienverbilligung zurückzahlen müssten, gestatten, zu einem anderen Krankenversicherer zu wechseln. Auch wenn sie diese Prämienverbilligung nicht zurückgezahlt haben», sagt Astrid Brändlin, die Leiterin der Unternehmenskommunikation bei der Concordia.

Für Eva Schranz ist bereits klar, dass sie auf ihre Krankenkasse zugehen wird. «Ich verspreche mir zwar nicht zu viel von diesem Gespräch, hoffe aber das Beste.» Den Versicherern ist sie dankbar für deren Engagement: «Ich habe das Gefühl, dass die Krankenkassen uns mehr entgegenkommen als die Regierung. Was für eine Ironie.»

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