LUZERN: Kanton will den Ex-Minister nicht mehr

G.R. soll mitverantwortlich sein für Kriegsverbrechen in Ruanda. Heute lebt er im Kanton Luzern. Der Regierung passt dies aber ganz und gar nicht.

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Regierungsrätin Yvonne Schärli. (Bild Neue LZ)

Regierungsrätin Yvonne Schärli. (Bild Neue LZ)

Die Luzerner Regierung wird deutlich: «Die Bevölkerung erwartet, dass wir einen gewissen Druck auf Bern ausüben, damit G. R. an ein internationales Gericht ausgeliefert wird.» Dies sagt Yvonne Schärli, Vorsteherin des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Dieses Jahr hatte die Schweiz ein Gesuch der ruandischen Regierung zu bearbeiten, das die Auslieferung von G.R. forderte. Ende Juni wurde dies abgelehnt. Begründung: Die Menschenrechts-Situation rechtfertige eine Auslieferung an Ruanda nicht. Die Schweiz bietet Ruanda jedoch die Möglichkeit, ein Gesuch um die Übernahme der Strafuntersuchung an die Schweiz zu stellen. Sprich: Die Schweiz soll G. R. den Prozess machen. Die Luzerner Regierung hat diese Variante nicht diskutiert. Gemäss Schärli lautet das Fazit des Regierungsrats: «G. R. soll an ein international anerkanntes Gericht ausgeliefert werden – nicht an Ruanda».

Stefan Schütz

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.