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Luzern: Kanton will Forstaufgaben delegieren

Die Luzerner Regierung will mehr Aufgaben an private Waldorganisationen übertragen. Umweltverbände und gewisse Parteien sind skeptisch. Sie befürchten, dass dadurch wirtschaftliche Interessen im Fokus stehen.
Roseline Troxler
Förster privater Waldorganisationen sollen künftig auch öffentliche Aufgaben übernehmen. (Symbolbild: Boris Bürgisser, Ebikon, 5. November 2013)

Förster privater Waldorganisationen sollen künftig auch öffentliche Aufgaben übernehmen. (Symbolbild: Boris Bürgisser, Ebikon, 5. November 2013)

Am 1. Januar dieses Jahres ist das neue Waldgesetz des Bundes in Kraft getreten. Aus diesem Grund muss nun auch der Kanton über die Bücher. Bis vor kurzem lief die Vernehmlassung zum kantonalen Waldgesetz.

Die Revision sieht vor, dass die Betriebsförster der Regionalen Organisationen (RO) künftig Aufgaben übernehmen können, welche bisher durch den Kanton ausgeführt wurden. Sie sollen fortan auch Waldeigentümer beraten, welche nicht Mitglied einer solchen Organisation sind. Bisher war dies Aufgabe der Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Die Delegation der Aufgaben gilt allerdings nur für den Nutzwald. In Schutzwäldern bleibt diese Kompetenz weiterhin beim Kanton.

Im Kanton Luzern gibt es zehn Regionale Organisationen, welche im letzten Jahrzehnt gegründet worden sind. Sie decken knapp 80 Prozent der Waldfläche ab. Der Kanton strebt an, dass sich weitere Waldeigentümer zusammenschliessen. Der Luzerner Wald hat eine Gesamtfläche von 41 000 Hektaren – 70 Prozent davon gehören Privaten. Der Kanton hat mit 12 000 privaten Waldeigentümern eine sehr kleinstrukturierte Eigentumssituation. Dies stellt die Bewirtschaftung des Waldes vor grosse Herausforderungen, wie die Regierung zum Entwurf schreibt.

Handeln private Berater im Sinne der Öffentlichkeit?

Doch die geplante Stärkung der privaten Waldorganisationen kommt nicht überall gut an. Die Absicht der Regierung, vermehrt öffentliche Aufgaben an Betriebe auszulagern, stösst beim WWF und bei den Grünen nicht auf Anklang. In der praktisch identischen Vernehmlassungsantwort schreiben sie: «Diese Vermischung unterstützen wir nicht.» Der Umweltverband und die Partei betonen, dass die Beratung der Waldeigentümer oder die Anzeichnung von Holzschlägen öffentliche Aufgaben seien, «die in neutrale Hände gehören». Es sei zwingend, dass diese von einer Person ausgeführt werden, «die nicht über wirtschaftliche Interessen gesteuert oder lokal verankert ist».

Zum Delegieren öffentlicher Aufgaben äussert auch die Grünliberale Partei Skepsis. Sie fordert entweder einen Verzicht der Auslagerung von Aufgaben betreffend Planung der Waldbewirtschaftung oder stärkere Kontrollen durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

Die SP steht den geplanten Anpassungen positiv gegenüber, sieht allerdings eine gewisse Gefahr, dass Ökologie und Nachhaltigkeit vernachlässigt werden. Deshalb fordert die SP «griffige Mechanismen», etwa Kontrollen der Leistungsvereinbarungen mit Sanktionsmöglichkeiten.

Die CVP begrüsst die Be­ratung von nicht organisierten Waldeigentümern durch RO. Nicht einverstanden ist die Partei aber damit, dass diese Leistung «über eine minimale Grundberatung hinausgeht». Gleich sieht dies Wald Luzern, der Verband der Luzerner Waldeigentümer.

Die SVP stimmt dem Entwurf des revidierten Waldgesetzes zu. Sie schreibt: «Es ist in unserem Sinne, dass die RO gestärkt werden und ihnen auch der Privatwald, der nicht einer RO angegliedert ist, unterstellt wird.»

Für die FDP kommt die Revision einer «Deregulierung und Privatisierung gleich». Die Partei rechnet damit, dass die Aufgaben durch die RO günstiger ausgeführt werden, während die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben. Ein Punkt stört die Partei allerdings: nämlich, dass die Finanzierung der Aufgaben, die an die RO delegiert werden, von der Genehmigung des kantonalen Budgets abhängen. «Der Kanton kann nicht gesetzliche Aufgaben delegieren, aber Vorbehalte bei der Finanzierung machen», betont die Partei. Dies würde eine ganze Branche wirtschaftlich gefährden. Auch die CVP sowie der Verband der Luzerner Waldeigentümer fordert eine Behebung dieser Rechtsunsicherheit.

Budget der Dienststelle wird gekürzt

Nebst der Delegation öffentlicher Aufgaben gibt ein weiterer Punkt zu reden. So soll das Budget der Dienststelle Landwirtschaft und Wald um 10 Prozent gekürzt werden. Zudem wird der Ansatz für die Abgeltung der RO nach unten angepasst und soll damit um 8 Prozent sinken. Die SP und der WWF betonen, dass sie die Sparpläne kritisch verfolgen.

In der Vernehmlassung geben weitere Punkte zu reden: Die Umweltverbände Pro Natura, WWF und Bird-Life verlangen den Verzicht auf zusätzliche Erschliessungsstrassen im Wald. Und Samuel Ehrenbold, Geschäftsführer von Pro Natura Luzern, betont: «In der Stellungnahme fordern wir ein konsequenteres Vorgehen gegen nichtforstliche Bauten und eine Berücksichtigung neuer Nutzungsformen der Erholung.» Ausserdem solle die Zuständigkeit für die Bekämpfung invasiver Neophyten im Wald gesetzlich geregelt werden.

Die Regierung wertet die Rückmeldungen nun aus. Im Herbst soll ein definitiver Vorschlag vorliegen, der anschliessend im Parlament beraten wird. Das angepasste Waldgesetz soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten.

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