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LUZERN: Kanton will Schutzfristen für schützenswerte Personendaten erhöhen

Besonders schützenswerte Personendaten sollen im Kanton Luzern länger unter Verschluss bleiben. Der Regierungsrat schlägt vor, die Frist von 50 auf 100 Jahre zu erhöhen.
Die neue Anlaufstelle soll Beanstandungen prüfen und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen geben. (Symbolbild: Martin Rüetschi / Keystone)

Die neue Anlaufstelle soll Beanstandungen prüfen und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen geben. (Symbolbild: Martin Rüetschi / Keystone)

Die Änderungen gehen auf ein Postulat von Christina Reusser (Grüne) zurück, das der Kantonsrat im Juni 2015 überwiesen hatte. Die Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Neuerungen dauert bis am 20. Dezember.

Der Regierungsrat kam gemäss der am Mittwoch aufgeschalteten Vernehmlassungsbotschaft zum Schluss, dass die Schutzfristen im Kanton Luzern eher tief sind, dies im Vergleich zur Lebenserwartung und im Vergleich mit den Regelungen in anderen Kantonen. Eine Anpassung sei deswegen angebracht.

Die ordentliche Schutzfrist soll weiterhin 30 Jahre betragen. Der Regierungsrat schlägt vor, die Schutzfristen für besonders schützenswerte Personendaten von 50 auf 100 Jahre zu erhöhen. Dazu zählen etwa Angaben zu Religion und Sozialhilfeabhängigkeit, wie sie bei öffentlichen Institutionen anfallen.

Nach 100 Jahren bestehe kaum noch ein privates Geheimhaltungsinteresse, schreibt der Regierungsrat. Die betroffene Person sei mit grosser Wahrscheinlichkeit verstorben. Auch wenn sie noch lebe, sei ein Interesse an einer Geheimhaltung wohl gering. Die Wahrscheinlichkeit, dass es nach dieser Zeit überhaupt noch Akten über eine bestimmte Person gebe, sei zudem verhältnismässig klein.

120 Jahre für medizinische Daten

Auf Gesuch soll die verlängerte Frist verkürzt werden können. Bedingung ist, dass die betroffene Person seit mindestens 10 Jahren tot ist oder vor mindestens 100 Jahren geboren und ihr Todeszeitpunkt noch nicht bekannt ist. Damit solle verhindert werden, dass Daten Verstorbener ungebührlich lange unter Verschluss gehalten werden.

Wegen der besonderen Schutzwürdigkeit medizinischer Behandlungsdokumentationen soll für diese eine besonders lange Frist gelten, nämlich 120 Jahre. (sda)

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