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LUZERN: Kantonale Datenschutzaufsicht wird aufgestockt

Der Luzerner Regierungsrat hat entschieden, die Datenschutzaufsicht im Kanton Luzern von 90 auf 190 Stellenprozente zu erhöhen. Damit will er der stark gestiegenen Geschäftslast im Bereich des Datenschutzes Rechnung tragen.
Die Aufgaben der Datenschutzaufsicht wird immer komplexer und vielfältiger. (Symbolbild Keystone)

Die Aufgaben der Datenschutzaufsicht wird immer komplexer und vielfältiger. (Symbolbild Keystone)

Sowohl die Zahl wie auch die Komplexität der Aufgaben in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen steige seit Jahren an, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Rasche Fortschritte im Bereich E-Governement, aber auch die geplante Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern liessen eine anhaltende oder gar zunehmend hohe Geschäftslast erwarten, heisst es weiter.

Deshalb entschied die Regierung, die kantonale Datenschutzaufsicht von 90 auf 190 Stellenprozent aufzustocken. Als Folge davon wird der Datenschutzbeauftragte künftig ein 80-Prozent-Pensum belegen und weitere Unterstützung im Bereich Recht erhalten.

Der Luzerner Datenschützer hatte seit Jahren für mehr Ressourcen plädiert, um die vom Gesetz an sein Amt gestellten Anforderungen erfüllen zu können. Der Entscheid des Regierungsrats stützt sich nun auf eine vertiefte Analyse der Aufgaben und Pendenzen im Bereich des Datenschutzes.

Der Kantonsrat hatte die Personalsituation beim Datenschutz in der Dezember-Session 2014 zwar debattiert, einen Vorstoss zur Stellenaufstockung aber als verfrüht abgelehnt, nachdem die Regierung die Analyse in Aussicht gestellt hatte.

sda/zim

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