LUZERN: Kantonsräte sollen weniger lang reden

Das Parlament soll effizienter und die Regierung schneller werden. Doch es gibt Knackpunkte.

Lukas Nussbaumer
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Blick in den Kantonsratssaal während der Budgetdebatte am 9. Dezember 2013. Stehend: SP-Kantonsrätin Jacqueline Mennel Kaeslin. (Bild Nadia Schärli)

Blick in den Kantonsratssaal während der Budgetdebatte am 9. Dezember 2013. Stehend: SP-Kantonsrätin Jacqueline Mennel Kaeslin. (Bild Nadia Schärli)

Die Gesamtrevision des Kantonsratsgesetzes bringt weitreichende Änderungen für die 120 Kantons- und die 5 Regierungsräte mit sich. So sollen die Doppelsessionen gestrichen und eine Redezeitbeschränkung eingeführt werden. Dazu soll künftig kein Kantonsrat mehr als zwei Mal zum gleichen Antrag reden können und für die Regierungsräte sollen neu Fristen für die Beantwortung von Vorstössen gelten. Die Vernehmlassung dauert bis Ende April.

«Einige werden Mühe haben»

Mitverantwortlich für die Steuerung des Projekts war Urs Dickerhof (SVP, Emmen), im vergangenen Jahr Präsident des Kantonsrats. Er verspricht sich von der Revision einiges: «Das elektronische Abstimmungssystem etwa führt nicht nur zu mehr Transparenz, sondern dürfte auch das Interesse der Bevölkerung am Ratsbetrieb steigern.» Doch wird das Parlament mit dem angepassten Gesetz auch effizienter? Dickerhof: «Viel effizienter können wir nicht mehr werden. Wir müssen zudem aufpassen, dass Debatten nicht abgeklemmt werden.»

Einer der heiklen Punkte bei der Vernehmlassungsvorlage sei sicher die Regel, dass künftig kein Kantonsrat mehr als zwei Mal zum gleichen Antrag reden dürfe. «Damit werden einige Fraktionen Mühe haben. Auch ich klatsche nicht», sagt Dickerhof.