LUZERN: Kantonsräte stimmen künftig elektronisch ab

Der Kantonsrat erhält eine elektronische Abstimmungsanlage. Die dazu notwendige Ergänzung der Geschäftsordnung legt der Regierungsrat nun dem Kantonsrat vor. Der Einbau der Anlage ist im Frühling 2014 geplant.

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Was für den Kantonsrat Luzern geplant ist, ist im Urner Landrat seit Sommer 2012 Realität: die elektronische Stimmabgabe. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Was für den Kantonsrat Luzern geplant ist, ist im Urner Landrat seit Sommer 2012 Realität: die elektronische Stimmabgabe. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Die elektronische Anlage soll das Abstimmungsverfahren effizienter und transparenter machen. In der Ergänzungsverordnung darüber sind Bestimmungen zur Bedienung der Anlage und der Speicherung der abgegebenen Stimmen festgehalten. Ebenso werden die Anzeige des Stimmverhaltens und der Abstimmungsresultate sowie die Veröffentlichung von Namenlisten in der Ergänzung geregelt. Voraussichtlich wird die neue Verordnung im Dezember im Kantonsrat behandelt. Die Verordnung soll anschliessend per Januar 2014 in Kraft treten, informiert die Staatskanzlei Luzern.

700'000 Franken für Gesamtprojekt

Die Installation des neuen Systems ist für den Frühling 2014 vorgesehen. In den bestehenden Pulten werden die neuen Abstimmungseinheiten engebaut und im Saal zwei 70-Zoll-Bildschirme installiert. Neu soll es auch ein zentrales Rednerpult geben. Zusätzlich zum Einbau der Abstimmungsanlage umfasst das Projekt die WLAN-Erschliessung des Kantonsratssaals sowie die Vorbereitungen für den Einbau eines Kamerasystems. Die geschätzten Kosten für das Gesamtprojekt liegen bei 700'000 Franken.

pd/spe