LUZERN: Kantonsräte werden transparenter

Parlamentarier müssen ihre Interessenbindungen offenlegen und jährlich aktualisieren. Der Grossteil nimmt diese Pflicht sehr ernst. Die meisten «Sünder» finden sich in den Fraktionen von SVP und FDP.

Lukas Nussbaumer
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Der Luzerner Kantonsrat tagt – im Bild Teile von CVP, SVP und FDP. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 12. Dezember 2016))

Der Luzerner Kantonsrat tagt – im Bild Teile von CVP, SVP und FDP. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 12. Dezember 2016))

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Veraltet oder unauffindbar: So präsentierte sich das Register, in dem Kantonsräte ihre Interessenbindungen offenlegen müssen, in den letzten Jahren. Ein ganz anderes – erfreuliches – Bild zeigt sich aktuell: Die meisten der 120 Parlamentarier nehmen die im Kantonsratsgesetz verankerte Pflicht ernst, ihre Interessenbindungen aufzulisten. Mit der SP gibt es sogar eine Fraktion, in der sämtliche 16 Mitglieder ihre Daten­blätter auf den aktuellen Stand gebracht haben. Das war nicht immer so: 2015 waren die Register von David Roth und Giorgio Pardini (beide Luzern) unvollständig oder fehlerhaft.

Stark verbessert haben sich aber auch die anderen Fraktionen. So findet sich bei der CVP, der mit 38 Mitgliedern grössten Fraktion, nur gerade ein mangelhaftes Datenblatt: Erwin Arnold ist entgegen seiner letztmals Mitte Januar 2015 aktualisierten Angaben nicht mehr Gemeinderat von Buchrain. Andere Christdemokraten, bei denen in früheren Jahren wichtige Einträge fehlten, haben Versäumtes nachgeholt, so zum Beispiel Raphael Kottmann (Oberkirch), der das Präsidium des Staatspersonalverbands nicht gemeldet hatte.

Auffällig ist, wie genau es die Träger von besonders vielen Hüten mit der Offenlegung ihrer Interessen nehmen. Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau), Adrian Bühler und Josef Wyss (beide Eschenbach), Urs Marti (Zell) sowie Franz Wüest (Ettiswil) haben separate Listen erstellt, in denen sie all ihre Mandate fein säuberlich aufführen.

Versäumnis: Nichtnennung von politischen Ämtern

Am wenigsten Wert auf vollständige Transparenz legt die FDP, auch wenn die Mängel teils von untergeordneter Bedeutung sind. Ruedi Amrein (Malters) etwa ist nicht mehr Geschäftsführer der Agro Treuhand Sursee, Irene Keller (Vitznau) nicht mehr Gemeindeammann ihrer Wohngemeinde oder Fraktionschef Andreas Moser (Luzern) Mitglied der Aufsichts- und Kontrollkommission statt wie angegeben der Bildungskommission. Deutlich gesteigert hat sich auch die SVP. Die Versäumnisse beschränken sich auf die (Nicht-)Angabe von politischen Ämtern. Ruedi Stöckli (Meierskappel) hat sein Gemeinderatsmandat inzwischen nie­dergelegt, und Robi Arnold (Mehlsecken) sowie Jost Troxler (Mauensee) verschweigen die Präsidien der Ortssektionen ihrer Partei. Bei den Grünen fällt bloss Ali Celik auf: Er ist laut seinem beim Amtsantritt vor knapp einem Jahr ausgefüllten Eintrag noch immer Mitglied des Grossen Stadtrats. Das ist er jedoch seit Juni 2016 nicht mehr. Bei der GLP hat Urs Brücker vergessen, eine Kommissionszugehörigkeit anzupassen: Der Gemeindepräsident von Meggen ist Mitglied der Planungs- und Finanzkommission und nicht jener für Raumplanung, Umwelt und Energie.

So stark sich das Parlament in Bezug auf die Herstellung von Transparenz gesteigert hat, so unterschiedlich handhaben die einzelnen Kantonsräte die Nennung von Mitgliedschaften, die nicht zwingend angegeben werden müssen. Bestes Beispiel ist die Mitgliedschaft in der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Einige der 46 Mitglieder aus CVP, SVP und FDP führen diese Interessenbindung auf, andere nicht. Gemeinsam ist den Volksvertretern dafür der optische Auftritt: Die meisten Porträtbilder stammen vom Wahljahr, entsprechen der aktuellen Erscheinung in vielen Fällen also nicht mehr.

 Jeder Parlamentarier ist selber verantwortlich

Die Offenlegung von Interessenbindungen ist im Kantonsratsgesetz geregelt. Für die Aktualisierung des Registers, das von der Staatskanzlei geführt wird, sind die Parlamentarier verantwortlich. Offengelegt werden müssen Beruf und Arbeitgeber, aber auch Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsorganen sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von Unternehmungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts. Ebenfalls mitgeteilt werden müssen Leitungsfunktionen sowie Beratungs- und Expertentätigkeiten für Interessengruppen oder Verbände, Mitgliedschaften in Organen und Kommissionen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden. Die Frist zur Meldung von Änderungen lief am Montag ab. (nus)