Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: Kantonsrat erhält kein Veto zu Regierungsverordnungen

Das Luzerner Kantonsparlament gibt sich kein Vetorecht, um ihm nicht genehme Verordnungen der Regierung zu kippen. Der Kantonsrat hat eine Motion der FDP abgelehnt. Das Plenum hielt die Gewaltentrennung hoch und befürchtete langwierigere Umsetzungen von Gesetzen.
Blick ins Luzerner Kantonsparlament. (Bild: Archiv Jakob Ineichen / Neue LZ)

Blick ins Luzerner Kantonsparlament. (Bild: Archiv Jakob Ineichen / Neue LZ)

Motionär Charly Freitag (FDP) erklärte, die Wirkung von den vom Kantonsrat beschlossenen Gesetzen basiere massgeblich auf den Ausführungsbestimmungen der Regierung. Er bemängelte, dass die Regierung in der Vergangenheit nicht überall den Willen des Parlaments umgesetzt habe. Mit einem Veto erhalte das Parlament ein Kontrollinstrument.

Nadia Furrer-Britschgi (SVP) ging ein Veto zu weit. Sie forderte die fünf Regierungsräte jedoch zu einer einheitlichen Praxis auf, wie sie die Parlamentskommissionen über geplante Verordnungsänderungen informieren.

Hans Stutz (Grüne) sagte, der Missstand im Kanton mit dem Verordnungsweg sei nicht mit einem Veto zu lösen. Er sprach sich in Zweifelsfällen vielmehr für umfangreichere Gesetze oder eine Überprüfung durch die Gerichte aus.

Michèle Graber (GLP) sagte, ein Veto führe zu einem aufgeblasenen Verwaltungsapparat und zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Gesetzen. Sie wollte an der Gewaltentrennung festhalten. Für das Parlament bestünden genügend Möglichkeiten, auf Verordnungen Einfluss zu nehmen.

Eine Mehrheit im Rat wünschte sich aber, von der Regierung künftig besser über geplante Verordnungen respektive Änderungen an diesen informiert zu werden. Sie überwies die Motion als Postulat und erklärte dieses mit 68 zu 42 Stimmen als teilweise erheblich.

Bisher haben lediglich zwei von 26 Kantonen ein parlamentarisches Vetorecht eingeführt. Es sind dies Solothurn 1986 und Freiburg 2004. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.