LUZERN: Kantonsrat gegen Denkverbote in der Finanzpolitik

Um den Staatshaushalt finanziell ins Lot zu bringen, ist der Luzerner Kantonsrat für eine Grundsatzdebatte bereit. Er hat deshalb ein Postulat der SP gutgeheissen.

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Der Luzerner Kantonsrat hat den Voranschlag mit 89 zu 23 Stimmen genehmigt. Das Bild stammt vom 30. November. (Bild Nadia Schärli)

Der Luzerner Kantonsrat hat den Voranschlag mit 89 zu 23 Stimmen genehmigt. Das Bild stammt vom 30. November. (Bild Nadia Schärli)

Das dringliche Postulat der SP, das auch Massnahmen auf der Einnahmeseite verlangt, ist mit 61 zu 52 Stimmen gutgeheissen worden. Luzern müsse aus seinem finanzpolitischen Muster herauskommen, begründete Marcel Budmiger (SP, Luzern) seinen Vorstoss. Der Kanton müsse wieder Finanzpolitik statt Buchhaltung machen.

Die Fraktionen seien sich nicht einig, ob die Schuldenbremse, die Ausgaben, die Einnahmen oder eine Kombination davon Ursprung der Finanzprobleme seien, begründete Budmiger seinen Vorstoss. Folge das anstehende Konsolidierungsprogramm 2017 der bisherigen Logik, drohe dem Kanton eine ideologische Blockade.

Budmiger schlug etwa vor, mittels Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung oder einer Anpassung der Steuerprogression die Einnahmen zu stärken. Die Ausgabenseite solle ohne Leistungsabbau entlastet werden, etwa durch Strukturanpassungen. Auch die Schuldenbremse, eine Steuerreform und die Innovationsförderung werden in dem Postulat erwähnt.

SVP und FDP lehnten den Vorstoss ab. Patrick Hauser (FDP, Adligenswil) sagte, Luzern brauche keine neue Finanzpolitik. Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) anerkannte zwar, dass der Vorstoss in eine neue finanzpolitische Richtung gehe, aber eben in die falsche. So befürchtete Hartmann wegen den vorgeschlagenen Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung einen Ausbau des "Kontrollstaates".

David Roth (SP, Luzern) warf der SVP und der FDP vor, in der Finanzpolitik nicht konstruktiv mitzuarbeiten und keinen Schritt entgegenzukommen. Wie die SP, stimmten auch CVP, Grüne und GLP dem Vorstoss zu. Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil) sagte, sie könne das Postulat relativ unaufgeregt überweisen. Es sei ein Mosaiksteinchen in der grossen Finanzdebatte.

Auch Michael Töngi (Grüne, Kriens) und Urs Brücker (GLP, Meggen) wollten keine Denkverbote, aber eine breitere Debatte. Luzern komme um eine grundlegende Diskussion nicht herum, sagte Töngi. (sda)

Hinweis: Wer den Vorstoss guthiess und wer ihn ablehnte