LUZERN: Kantonsrat gibt 47,6 Millionen frei

Drei Viertel der Prämienverbilligungen können trotz fehlendem Budget ausgerichtet werden, entscheidet der Kantonsrat. Und es gibt Regeln für den Fall, dass Luzern wieder einmal kein Budget hat.

Lukas Nussbaumer
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Der Luzerner Kantonsrat in die Debatte über das Konsolidierungsprogramm 17. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 12. Dezember 2016))

Der Luzerner Kantonsrat in die Debatte über das Konsolidierungsprogramm 17. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 12. Dezember 2016))

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Die Regierung erhielt gestern Nachmittag im Kantonsrat Zustimmung für ihren Vorschlag, wie sie die Verbilligungen auf Krankenkassenprämien trotz fehlendem Budget ausrichten will. Gleichzeitig muss sie gegen ihren Willen Lösungen aufzeigen, wie künftig Vergünstigungen ausbezahlt werden können, wenn Luzern wieder einmal über kein rechtskräftiges Budget verfügen sollte. Eine entsprechende Motion von Jörg Meyer (SP, Adligenswil) wurde mit 55 zu 49 Stimmen als Postulat überwiesen.

Für rund 80000 Luzernerinnen und Luzerner bedeuten die gestern gefällten Entscheide Folgendes: Sie erhalten demnächst 75 Prozent der auf Basis des Einkommens von 2016 errechneten Verbilligung. Etwa 80 Prozent der anspruchsberechtigten Personen sollen ihr Geld laut Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) im März erhalten. Mit dieser Drei-Viertel-Regelung sorgt die Regierung auch für den Fall vor, dass die Stimmbürger Ja sagen zum SVP-Referendum gegen die Steuererhöhung: Dann nämlich hätte Luzern bis im September kein rechtskräftig verabschiedetes Budget.

Die Auszahlung der provisorisch errechneten Summen wird möglich durch eine Änderung der Prämienverbilligungsverordnung. Dies hat allerdings Folgen für den Verwaltungsaufwand: Gegenüber dem üblichen Prozess steigen die Administrationskosten um rund 350 000 Franken, eventuell sogar um das Doppelte. Die Hälfte davon müssen die Gemeinden übernehmen. Die dringlich erklärten Vorstösse, in welchen Jörg Meyer, Helen Schurtenberger (FDP, Menznau) und Marlis Roos Willi (CVP, Menznau) eine Auszahlung der Verbilligungen trotz fehlendem Budget gefordert hatten, hiess der Kantonsrat mit jeweils wenigen Gegenstimmen gut.

An einem Tag 50 Personen auf städtischem Sozialamt

Den klaren Entscheiden voraus ging eine kurze, emotional geführte Debatte. Bei den meisten Rednern war jedoch auch Erleichterung zu spüren über die Beendigung der seit mehr als einem Monat öffentlich geführten Diskussion. So sagte Jörg Meyer: «Ich bin erfreut darüber, dass die Regierung die sozialpolitische Wichtigkeit von Prämienverbilligungen anerkennt.» Die vielen betroffenen Menschen würden die jetzige unhaltbare Situation nicht noch einmal erleben wollen. Es habe Tage gegeben, da hätten sich an einem Tag 50 Betroffene auf dem Sozialamt der Stadt Luzern gemeldet. Die Regierung empfahl jenen Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlen können, den Gang aufs Sozialamt ihrer Wohngemeinde. Ansonsten würden sie einen Eintrag auf der «schwarzen Liste» der säumigen Prämienzahler riskieren.

Gleichzeitig übte Meyer Kritik an der Regierung. Sie habe sich bis jetzt hinter juristischen Argumenten versteckt, Luzern habe landesweit für negative Schlagzeilen gesorgt. Mit ihrem nun vorgeschlagenen Weg zeige die Regierung den bestehenden politischen und rechtlichen Spielraum auf. Ins gleiche Horn stiess die Grüne Katharina Meile (Kriens). «Es brauchte zig Vorstösse und die Stimme von Staatsrechtlern, bis die jetzige Lösung vorlag.» Meile sprach von «regierungsrätlicher Sturheit».

Einverstanden mit der vorliegenden Lösung: In diesem Sinne äusserten sich Motionärin Helen Schurtenberger, Postulantin Marlis Roos Willi sowie die Sprecher von SVP und GLP, Räto Camenisch (Kriens) und Claudia Huser Barmettler (Luzern).

Schwerzmann: Schon im Dezember war alles klar

Die beiden Regierungsvertreter, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sowie Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf, kommentierten die Voten der Kantonsräte hörbar ungern. So warf der parteilose Schwerzmann seinen Vorrednern vor, nun einfach einen Schuldigen zu suchen. ­Dabei sei bei der Budgetdebatte im Dezember allen bekannt gewesen, was bei einem fehlenden Voranschlag passieren würde. Die von der Regierung präsentierte Lösung sei «politisch machbar und juristisch korrekt».

Graf wies darauf hin, die bis jetzt ausbleibenden Zahlungen an Anspruchsberechtigte würden nicht dem Willen der Regierung entsprechen, sondern seien der rechtlichen Situation geschuldet. «Wegen dringlicher Vorstösse und des Drucks der Medien fällt die Regierung nicht um», verteidigte sich Graf. Und der CVP-Magistrat fügte an: «Die heute präsentierte Lösung hatten wir schon längstens.»

Hinweis

Das Abstimmungsverhalten der Kantonsräte zu den verschiedenen Vorstössen finden Sie unter: lu.ch/kr/sessionen