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LUZERN: Kantonsrat hält an zentraler Verwaltung fest

Die Planung an einer Zentralisierung der Luzerner Kantonsverwaltung in einem Neubau am Seetalplatz wird nicht auf Eis gelegt. Dies hat der Kantonsrat mit 79 zu 34 Stimmen entschieden. Die Bremse ziehen wollte die CVP.
Blick auf die Baustelle 'Seetalplatz' im August dieses Jahres. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Blick auf die Baustelle 'Seetalplatz' im August dieses Jahres. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Guido Roos (CVP) beantragte, die Planung des Verwaltungszentrums am Seetalplatz im Norden von Luzern zu sistieren und deswegen 1 Million Franken aus der Investitionsrechnung zu streichen. Das Vorhaben sei ein Luxusprojekt. Es sei falsch, beim Volk zu sparen, und für den Kanton ein 150 Millionen Franken teures Vorhaben zu realisieren.

Roos sagte, längerfristig sei er nicht gegen den Plan, die Verwaltung zu zentralisieren. Das Vorhaben habe jetzt aber keine Chance in einer Volksabstimmung. Michael Töngi (Grüne) kritisierte, dass die CVP hier einen Graben zwischen Volk und Verwaltung ziehen wolle.

Sparen dank Investition

SVP, FDP, SP und GLP wiesen auf die Einsparungen hin, die das Projekt bringen könne, und dass der Seetalplatz zur Zeit für viel Geld neu gestaltet werde. Rolf Born (FDP) sagte, nicht der Bau, sondern ein Verzicht wäre ein Luxus. Heute sei die Verwaltung in der Stadt auf über 30 Standorte verteilt.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, das Vorhaben bringe dem Kanton Einsparungen von 5,7 Millionen Franken. Dies werde der Bürger sicher verstehen.

Die Patrouillendienste der Polizei werden nicht aus finanziellen Gründen gekürzt. Der Rat wies auf Antrag von CVP, Grüne und SP die von der Regierung beantragte Budgetkürzung um 1,4 Millionen Franken mit 59 zu 53 Stimmen ab. Ylfete Fanaj (SP) sagte, die Sicherheit sei ein wichtigstes Anliegen der Bevölkerung.

SVP, FDP und GLP beharrten vergeblich auf der Kürzung. Sicherheit werde nicht in erster Linie mit polizeilicher Repression und Präsenz erzielt, sagte Samuel Odermatt (GLP).

Noch knapper, mit 58 zu 56 Stimmen, entschied das Parlament, dass bei der Bewachung der Gerichtsverhandlungen und der Kantonsratssessionen nicht gespart werden solle.

Rasenmäher bleibt im Keller

Keinen Erfolg hatte die CVP mit ihren Anträgen, den Personalaufwand in drei Departementen gegenüber 2015 um 5 Prozent zu kürzen. Die CVP wollte damit andere Entlastungsmassnahmen, die sie nicht mittragen wollte, ausgleichen. Zudem störte sie sich daran, dass in dem vom Regierungsrat vorgelegte Budget nur das Bildungs- und Sozialdepartement beim Personal fünf Prozent sparen müssten. Es gehe um Ausgewogenheit und Opfersymmetrie, sagte Yvonne Hunkeler (CVP).

Unterstützung erhielt die CVP aber keine. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erklärte, dass die Rasenmähermethode kontraproduktiv sei, weil sich dann alle mit Sparvorschlägen zurückhalten würden.

Armin Hartmann (SVP) sagte, die drei Departemente, die die CVP in die Pflicht nehmen wolle, würden zwar nicht beim Personal, sondern in anderen Bereichen sparen. Damian Hunkeler (FDP) sagte, die Sparbeiträge, die die Departemente in den letzten Jahren geleistet hätten, würden von der CVP ausgeblendet.

Sparen muss aber die Dienststelle Informatik. Der Rat kürzte auf Antrag der CVP das Personalbudget um 1 Million Franken. Die Informatikabteilung sei eine Black Box, hiess es. Sie müsse ihre Projekte priorisieren. (sda)

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