Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

LUZERN: Kantonsrat will mehr Klarheit zur Finanzpolitik

Der Luzerner Kantonsrat hat mit seiner zweitägigen Debatte zu Budget 2016 und Finanzplan bis 2019 begonnen. Er beauftragte dabei die Regierung, schon vor dem nächsten Budget grob aufzuzeigen, wie sie den Finanzhaushalt ins Lot bringen will.
Archivbild Nadia Schärli / Neue LZ

Archivbild Nadia Schärli / Neue LZ

Auch dieses Jahr hat die Budgetdebatte des Kantonsrats laut und auf der Strasse begonnen. Über 300 Jugendliche demonstrierten gegen die Finanzpolitik des Kantons, vor allem gegen von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen in der Bildung, die Mehreinnahmen und Minderausgaben bringen sollen.

Die Demonstranten zogen von der Altstadt über die Reuss zum Regierungsgebäude, wo sie mit Pfiffen, Buhrufen und Lärm die Politiker empfingen. "Opfert unsere Zukunft nicht auf dem Altar des Steuerwettbewerbs", forderten sie auf Transparenten.

Rund 500 Personen protestierten am Montagmorgen gegen die Sparpläne der Luzerner Regierung. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)Rund 500 Personen protestierten am Montagmorgen gegen die Sparpläne der Luzerner Regierung. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)
Die Schülerinnen und Schüler waren vom Kapellplatz ... (Bild: Claudia Zanini / Neue LZ)Die Schülerinnen und Schüler waren vom Kapellplatz ... (Bild: Claudia Zanini / Neue LZ)
... der Reuss entlang, (Bild: Keystone / Alexandra Wey)... der Reuss entlang, (Bild: Keystone / Alexandra Wey)
... dann über den Reusssteg ... (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)... dann über den Reusssteg ... (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)
Bild: Keystone / Alexandra WeyBild: Keystone / Alexandra Wey
... und Bahnhofstrasse ... (Bild: Claudia Zanini / Neue LZ)... und Bahnhofstrasse ... (Bild: Claudia Zanini / Neue LZ)
... zum Luzerner Regierungsgebäude gezogen. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)... zum Luzerner Regierungsgebäude gezogen. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)
Mit Buhrufen, Pfiffen und dem Geschepper verschiedener zur Lärmerzeugung geeigneter Gegenstände taten sie den Kantonspolitikern kund, dass sie von deren Finanzpolitik nichts halten. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)Mit Buhrufen, Pfiffen und dem Geschepper verschiedener zur Lärmerzeugung geeigneter Gegenstände taten sie den Kantonspolitikern kund, dass sie von deren Finanzpolitik nichts halten. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)
Lautstarker Protest vor dem Regierungsgebäude (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)Lautstarker Protest vor dem Regierungsgebäude (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)
Bild: Keystone / Alexandra WeyBild: Keystone / Alexandra Wey
Gekommen waren zumeist junge Schülerinnen und Schüler. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)Gekommen waren zumeist junge Schülerinnen und Schüler. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)
Bild: Claudia Zanini / Neue LZBild: Claudia Zanini / Neue LZ
Die Schüler vor dem Regierungsgebäude. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)Die Schüler vor dem Regierungsgebäude. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)
13 Bilder

Demo vor Budget-Debatte

Die Chancen stehen gut, dass ein Teil der Forderungen der Schüler am Dienstag bei der Detailberatung des Voranschlages erhört wird - nämlich dann, wenn die Linke und die CVP zusammenspannen. Dies zeigte am Montag die Debatte zum Finanzplan.

Zufrieden mit der Entwicklung der Finanzpolitik und ihren jährlichen Sparpaketen war im Parlament niemand. Der Rat überwies deshalb einstimmig eine Motion der vorberatenden Kommission, die den Regierungsrat verpflichtet, schon vor dem nächsten Budget Auskunft zur Entwicklung der Kantonsfinanzen zu geben.

Dabei geht es vor allem zu den Eckdaten für ein neues, für 2017 geplantes Konsolidierungspaket. Mit diesem soll in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich 110 Millionen Franken eingespart werden.

Unterschiedliche Diagnosen

In der Eintretensdebatte unterstützten am ehesten FDP und SVP den finanzpolitischen Kurs der Regierung. Marcel Zimmermann (SVP) sagte, die Entwicklung der Steuereinnahmen sei erfreulich. Dies zeige, dass die eingeschlagene Steuerstrategie erfolgreich und nachhaltig sei.

Skepsis, dass das Problem des Luzerner Haushaltes nur auf der Ausgabenseite liege, hatte dagegen die CVP. Es fehle jede finanzpolitische Strategie, sagte Yvonne Hunkeler (CVP).

Für die Linke war klar, dass das Problem Luzerns bei den zu tiefen Einnahmen liege. Beat Züsli (SP) sagte, die Steuereinnahmen hielten seit den Steuersenkungen mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt. Diese Rechnung könne nicht aufgehen.

Das Budget 2016 wird der Kantonsrat am Dienstag beraten. Am Montag nahm er den Finanzplan bis 2019 in Angriff, den er in der Schlussabstimmung indes ablehnen dürfte, weil er zu grosse Fehlbeträge aufweist. Das Parlament gab dem Regierungsrat für die Finanzplanung der nächsten Jahre, und damit auch für das geplante Konsolidierungsprogramm, dennoch mehrere Prüfungsaufträge.

Hinweise auf Budgetdebatte

Diese betreffen zwar die Jahre nach 2016, geben aber dennoch Hinweise darauf, in welche Richtung das Parlament das Budget korrigieren könnte. So sprach er sich gegen weitere Kürzungen der Polizeileistungen oder gegen höhere Schulgelder aus.

Die Regierung muss aber prüfen, ob beim Datenschutz oder bei der Schulsozialarbeit Einsparungen möglich sind. Abgelehnt wurde der Antrag der Kommission, eine Auslagerung der Gefängnisse zu prüfen, wobei nicht klar war, ob eine Privatisierung, eine Auslagerung an eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine Auslagerung an ein interkantonales Konkordat gemeint ist.

Der Kantonsrat wird den Finanzplan am Dienstag fertig beraten.

(sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.