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LUZERN: Kantonsrat zeigt wenig Begeisterung für Sparpläne der Regierung

Der Kantonsrat hat erste Diskussionen zum 330-Millionen-Franken-Entlastungspaket geführt, das er im Herbst beschliessen soll. Er zeigte dabei wenig Begeisterung für die vom Regierungsrat vorgelegten finanzpolitischen Pläne.
Der Luzerner Kantonsrat berät über die Sparpläne der Regierung. (Bild Nadia Schärli)

Der Luzerner Kantonsrat berät über die Sparpläne der Regierung. (Bild Nadia Schärli)

Der Kantonsrat sprach sechs Stunden lang darüber, wie der Staatshaushalt in den nächsten Jahren im Lot gehalten werden könnte. Am Dienstag wird er die Debatte fortsetzen. Definitiv entscheiden, wo der Kanton den Sparhebel ansetzt oder wie er sich zusätzliche Einnahmen beschafft, wird der Rat im November.

Bei der Debatte in der aktuellen Session geht es erst darum, dass der Regierungsrat Auskunft zur finanzpolitischen Marschrichtung im Hinblick auf die entscheidende Session im Spätherbst erhält. Er hat dazu dem Parlament als Diskussionsgrundlage einen Planungsbericht zum Konsolidierungspaket 2017 vorgelegt. Das Parlament kann mit Bemerkungen Stellung dazu beziehen.

Wichtige Entscheide stehen noch aus

Damit der Kanton die von ihm gesteckten Vorgaben einhalten kann, soll der Haushalt 2017 bis 2019 um total 330 Millionen Franken entlastet werden. Da dies voraussichtlich nicht erreicht werden kann, will der Regierungsrat 2017 eine grössere Verschuldung zulassen als erlaubt und die Schuldenbremse für ein Jahr aussetzen. Es ist absehbar, dass das Parlament dem nicht vorbehaltlos zustimmen wird. Über diesen wichtigen Punkt entscheidet es am Dienstag.

Das Konsolidierungsprogramm 2017 ist nicht das erste Sparpaket im Kanton Luzern. SP und Grüne erklärten deswegen, dass die Strategie des Kantons, mit tiefen Unternehmenssteuern die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen zum Wachstum zu bringen, gescheitert sei. Das Konsolidierungsprogramm sei ein Abbauprogramm auf Kosten des Personals und der Normalverdiener, sagte David Roth (SP).

Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich trotz Kritik am Konsolidierungsprogramm nicht gegen die Regierung. Auch in diesem Lager war man aber weitgehend der Ansicht, dass die Vorlage nicht der erhoffte finanzpolitische Befreiungsschlag sei.

Angela Lüthold (SVP) vermisste im Planungsbericht etwa den Mut für Strukturveränderungen, Yvonne Hunkeler (CVP) eine Strategie. Sie sagte, die Debatte zum Planungsbericht sei bloss eine vorgezogene Budgetdebatte.

Debattierfreudiges Parlament

Aus den Reihen des Parlaments waren siebzig Anträge zum Planungsbericht gestellt worden, von denen am Montag weniger als die Hälfte diskutiert werden konnte. Teilweise pfiff der Kantonsrat den Regierungsrat zurück, teilweise gab es ihm neue Hausaufgaben. So forderte er die Regierung auf, gegenüber den Gemeinden Transparenz zu üben und aufzuzeigen, wie sich das Konsolidierungspaket auf sie auswirke.

Ferner soll die Regierung das Sozialhilfedossier für Flüchtlinge weiterhin zehn Jahre lang betreuen und nicht schon nach acht Jahren an die Gemeinden abgeben, wie das der Regierungsrat vorhatte. Die Geprellten wären die Gemeinden mit vielen Flüchtlingen, hiess es im Parlament.

Prüfen muss der Regierungsrat auf Antrag des Parlaments, ob nicht Kosten gespart werden könnten, wenn die Gebäudeschatzung von der Gebäudeversicherung und der Steuerbehörde zusammengelegt würde. Sparpotenzial wittert das Parlament auch bei den Freifächern in den Schulen.

Der Regierungsrat möchte die Arbeitszeiten in der Verwaltung erhöhen. Das Parlament verlangt, dass diese Arbeitszeiterhöhung auch für ausgelagerte Betriebe geprüft wird.

Im Rahmen des Konsolidierungspakets behandelte der Kantonsrat auch diverse Vorstösse. Deutlich abgelehnt wurden dabei Forderungen von SP und Grünen, die Steuern für Gutverdienende und Gutbetuchte zu erhöhen. (sda)

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