LUZERN: Kein Erfolg für Abstimmungsbeschwerden in Weggis

Der Luzerner Regierungsrat ist auf vier Beschwerden gegen eine kommunale Abstimmung in Weggis über Beiträge von Grundeigentümern an Schutzbauten nicht eingetreten. Die Gemeinde hat die Stimmberechtigten korrekt informiert.

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Die Schutzbaustelle oberhalb von Weggis. Die betroffenen Grundeigentümer müssen über 900'000 Franken an die Schutzprojekte zahlen. (Bild: Boris Bürgisser)

Die Schutzbaustelle oberhalb von Weggis. Die betroffenen Grundeigentümer müssen über 900'000 Franken an die Schutzprojekte zahlen. (Bild: Boris Bürgisser)

Weggis hat am 30. Oktober 2016 entschieden, dass Grundeigentümer an neue Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren bezahlen müssen. Dagegen gingen vier Beschwerden ein.

Im Mai 2016 hatte die Gemeindeversammlung noch entschieden, dass die Gemeinde die Beiträge der Grundeigentümer übernehmen müsse. Der Beschluss wurde an den Regierungsrat weitergezogen. Dieser kam zum Schluss, dass es zur Auszahlung des Geldes einen Kreditbeschluss der Stimmberechtigten brauche.

Die Beschwerdeführer warfen der Gemeinde vor, sie habe den Stimmberechtigten am 30. Oktober nicht den vom Regierungsrat verlangten Kreditbeschluss vorgelegt, sondern die Frage nach einer Perimeterbeitragspflicht gestellt.

Gemäss Mitteilung des Gemeinderates vom Mittwoch kam der Regierungsrat aber zum Schluss, dass die Gemeinde die Stimmberechtigten korrekt informiert habe. Es sei klar dargestellt worden, dass es bei der Volksabstimmung um einen Kredit gehe. Zudem habe der Regierungsrat festgestellt, dass die Beschwerden zu spät eingereicht worden seien.

Gegen den regierungsrätlichen Entscheid kann beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. (sda)