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LUZERN: Kein neuer Kostenteiler für Volksschule

Der Regierungsrat will die Kosten für die Volksschule im Kanton Luzern noch nicht neu zwischen Kanton und Gemeinden aufteilen. Ein neuer Teiler habe grosse Auswirkungen auf die Finanzen und solle deshalb im Rahmen einer umfassenderen Reform festgelegt werden.
Ein Mädchen hat im Schulunterricht eine Frage. (Symbolbild Boris Bürgisser)

Ein Mädchen hat im Schulunterricht eine Frage. (Symbolbild Boris Bürgisser)

Der Kantonsrat hatte bei mehreren Gelegenheiten vom Regierungsrat verlangt, dass die Gemeinden finanziell von den Volksschulkosten entlastet würden. Heute übernimmt der Kanton 25 Prozent, den Rest müssen die Gemeinden tragen.

Der Regierungsrat schlägt nun in einem am Montag veröffentlichten Planungsbericht dem Parlament vor, einen neuen Kostenteiler im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 18 zu diskutieren. Die Volksschulkosten dürften nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssten in einer Gesamtschau mit den anderen Leistungen von Kanton und Gemeinden angegangen werden.

Der Regierungsrat prüfte zwei Varianten, nämlich eine Erhöhung des Kantonsanteils von 25 Prozent auf 30 Prozent und eine von ihm favorisierte auf 50 Prozent. Beide Varianten hätten grosse Auswirkungen auf die Aufgabenteilung und die Finanzlage von Kanton und Gemeinden, hält die Regierung in ihrem Planungsbericht fest.

Die Mehrkosten für den Kanton werden auf 27 Millionen Franken respektive 133 Millionen Franken beziffert. Im ersten Fall würde der Kanton seinen Steuerfuss um 0,05 Einheiten, im zweiten Fall um 0,23 Einheiten erhöhen.

Je nach Schülerzahl und Steuerkraft, könnten die Gemeinden die Steuererhöhung des Kantons mit einer Steuersenkung mehr oder weniger kompensieren. In der Mehrheit der Gemeinden dürften die Steuerzahler unter dem Strich weniger Steuern zahlen müssen, in einem Teil der Gemeinden dürfte die Steuerbelastung netto aber steigen.

Der Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden dürfte zu einer Annäherung der Gemeindesteuerfüsse führen. Dies könnte allenfalls über den Finanzausgleich wieder korrigiert werden.

Der Regierungsrat stellt zudem zur Diskussion, als Kompensation für das grössere Engagement des Kantons bei der Volksschule die Gemeinden bei der Prämienverbilligung oder den Ergänzungsleistungen stärker zu belasten.

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(sda)

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