LUZERN: Kein Superwahljahr im Kanton Luzern

Im Kanton Luzern werden kommunale, kantonale und eidgenössische Wahlen weiterhin nicht im selben Jahr durchgeführt. Der Kantonsrat hat eine Motion der CVP abgelehnt, die eine Konzentration der Wahltermine gefordert hatte.

Drucken
Teilen
Ein Stimmzettel wird in die Urne geworfen. (Bild: Archiv)

Ein Stimmzettel wird in die Urne geworfen. (Bild: Archiv)

Die Stimmberechtigten hatten 1994 beschlossen, dass die kommunalen Wahlen nicht mehr im gleichen Jahr wie die kantonalen und eidgenössischen Wahlen durchgeführt werden. Bis dahin waren im Frühling das Kantonsparlament und der Regierungsrat, im Frühsommer die Gemeindebehörden und im Oktober der National- und Ständerat gewählt worden.

Thomas Willi (CVP, Emmen) wollte dies wieder rückgängig machen. Er begründete dies damit, dass bei einer Konzentration der Wahlen auf ein Jahr der Wahlkampf auf ein Jahr beschränkt werden könne. Damit werde die Politikverdrossenheit der Bevölkerung abgebaut, denn diese habe genug vom parteipolitischen Hickhack.

Alle anderen Fraktionen sahen dies anders. Es wäre gerade für kleinere Parteien ein ungeheurer Kraftakt, alle Wahlen in einem Jahr durchzuführen, sagte etwa Katharina Meile (Grüne, Luzern). Fundierte Diskussionen wären kaum mehr möglich. Jost Troxler (SVP, Mauensee) befürchtete, dass der Wahlkampf dann verstärkt von Werbebüros geführt werde.

Der Regierungsrat lehnte die Motion ebenfalls ab. Der seit 1995 durchgeführte Modus (kantonale und eidgenössische Wahlen im selben Jahr, Gemeindewahlen ein Jahr später) habe sich bewährt. Es sei schwierig, zwischen Feiertagen und Schulferien für drei Wahlen Termine zu finden.