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LUZERN: Keine aufschiebende Wirkung fürs Polizeigesetz

Trotz Beschwerde von linken Parteien, Juristen und Privaten wird das im Sommer verabschiedete Luzerner Polizeigesetz am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das Bundesgericht hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst muss es noch entscheiden.
Polizeikosten bis zu 30'000 Franken sollen neu auch bei politischen Kundgebungen und Demonstrationen auf die Veranstalter und Randalierer überwälzt werden können. Im Bild: Demonstration gegen Kapitalismus in Luzern am Samstag, 2. Mai 2015. (Bild: Thomas Heer / Neue LZ)

Polizeikosten bis zu 30'000 Franken sollen neu auch bei politischen Kundgebungen und Demonstrationen auf die Veranstalter und Randalierer überwälzt werden können. Im Bild: Demonstration gegen Kapitalismus in Luzern am Samstag, 2. Mai 2015. (Bild: Thomas Heer / Neue LZ)

Mit dem neuen Gesetz können bei unfriedlichen Demonstrationen Polizeikosten von bis zu 30'000 Franken auf Veranstalter und Randalierer überwälzt werden.

Gegen das Gesetz haben die Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern (DJL) sowie Vertreter von SP und Grünen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Der beabsichtigte Kostenersatz für Polizeieinsätze bei politischen Kundgebungen und Demonstrationen sei verfassungswidrig und stelle einen eklatanten Eingriff in die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit dar, teilte der Verein Demokratische JuristInnen Luzern (DJL) Ende September im Namen der Beschwerdeführer mit.

Der Kantonsrat hatte die Verschärfung des Polizeigesetzes mit 88 gegen 21 Stimmen angenommen. Bereits 2010 hatte er sich dafür ausgesprochen, nicht nur am Rande von Fussballspielen, sondern auch bei unfriedlichen Kundgebungen die Verursacher zusätzlicher Polizeikosten finanziell zur Rechenschaft zu ziehen.

(Verfügung 1C_502/2015 vom 15.12.2015)
(sda)

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