LUZERN: Keine Entschädigung für Blitzer auf Parkplatz

Der Stadtrat hat kein Problem damit, wenn die Polizei auf Parkplätzen mobile Radaranlagen aufstellt. Das geht aus einer Antwort auf eine Interpellation hervor. Die Stadt wird für den Ausfall der Parkgebühren nicht entschädigt.

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Ein Radarkasten in der Stadt Luzern, der temporär auch auf dem öffentlichen Grund platziert werden kann. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Ein Radarkasten in der Stadt Luzern, der temporär auch auf dem öffentlichen Grund platziert werden kann. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Die FDP hat dem Stadtrat Fragen im Zusammenhang mit den mobilen Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt Luzern gestellt. Die dafür verwendeten Radarkästen würden auf gebührenpflichtigen Parkplätzen abgestellt und dort jeweils mehrere Tage stehen gelassen, schrieb FDP-Grossstadtrat Ivo Durrer in einer Interpellation. Dadurch werde sonst schon rarer Parkraum in der Stadt Luzern «unnötig belegt», auch entgingen Einnahmen, heisst es in der Interpellation weiter. Zudem würden diese grossen Messgeräte die freie Sicht bei Ausfahrten erheblich behindern.

Nun hat der Stadtrat zur Interpellation Stellung genommen. Die Polizei muss bei der Stadt keine Bewilligung einholen, wenn sie einen mobilen Radarkasten auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt. Die Bewilligung werde stillschweigend erteilt, «weil es sich um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handelt», schreibt der Stadtrat in seiner Antwort.

Keine Entschädigung

Die Stadt Luzern wird für den Ausfall der Parkgebühren nicht entschädigt. «Wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beanspruchung des öffentlichen Grundes besteht, wird auf die Erhebung der Gebühren verzichtet», so der Stadtrat. Er erachtet ein solches, überwiegendes Interesse im vorliegenden Fall als gegeben.

Weniger fixe Radarkästen

In der Stadt Luzern sind 43 Radarkästen fix montiert. Bis zum Jahr 2015 wird diese Zahl um 18 auf 25 reduziert. Verbleibende Standorte werden laufend auf neue Hightech-Geräte umgerüstet. Mit den digitalen Messgeräten wird der Betrieb einfacher und effizienter. Denn diese können nicht nur Tempoüberschreitungen, sondern auch Rotlichtübertretungen erfassen. Die neuen, insgesamt rund 1 Million Franken teuren Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen besitzen zudem einen anderen Vorteil: Sie sind mit einem Schutz gegen Vandalismus ausgestattet. Versucht jemand ein Gerät aufzubrechen oder zu beschädigen, wird automatisch die Polizei alarmiert. Ergänzt werden die fixen Blitzer mit zwei mobilen Radarkästen auf Anhängern, die je nach Kontrolltätigkeit temporär auch auf dem öffentlichen Grund platziert werden.

rem