LUZERN: Keine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer

Im Kanton Luzern spielt bei der Besteuerung der Autos die Umwelt weiterhin keine Rolle. Der Kantonsrat ist am Montag auf eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer nicht eingetreten.

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Die Motorfahrzeugsteuer wird nicht ökologisiert. (Archivbild Neue LZ)

Die Motorfahrzeugsteuer wird nicht ökologisiert. (Archivbild Neue LZ)

Der Rat erledigte das Geschäft mit 64 zu 52 Stimmen. Gegen die Vorlage stimmte überraschenderweise nicht nur die SVP, die eine Ökologisierung der Steuer grundsätzlich ablehnte, sondern auch die CVP. Die Vorlage schaffe keinen Anreiz, auf umweltfreundlichere Autos umzusteigen, erklärte Fraktionssprecherin Andrea Gmür (Luzern).

Das Anliegen, die Motorfahrzeugsteuer ökologisch auszugestalten, ist ein altes. Das Kantonsparlament hatte dies schon 2006 mit einem Vorstoss gefordert. 2011 wies es eine Vorlage an den Regierungsrat zurück.

Eine Auswahl

Die Regierung legte nun zwei verschiedene Besteuerungsmodelle zur Auswahl vor. Das "Luzerner Modell" sieht einen Mischtarif von Hubraum und Motorleistung vor. Das "Schwyzer Modell" basiert auf Leistung und Gewicht. Heute ist bei der Besteuerung der Hubraum (Steuer-PS) massgebend.

Gmür sagte, keines der beiden neuen Modelle bringe wirklich eine Ökologisierung. Ein Mehrwert gegenüber der heutigen Lösung sei nicht ersichtlich. Die CVP wolle nicht auf Teufel komm raus eine neue Lösung, sondern eine gute Lösung.

Die CVP musste für ihre Haltung Kritik über sich ergehen lassen. Regierungsrätin Yvonne Schärli sagte, die CVP sei nur schwer zu verstehen. David Roth (SP, Luzern) vermutete, dass die CVP Angst vor dem TCS und einem Referendum der SVP habe.

Der Spatz in der Hand

Auch SP, Grüne und Grünliberale waren mit der vorgeschlagenen Besteuerungsmodellen nicht vorbehaltlos glücklich. Sie brächten keinen Quantensprung, sagte Andreas Zemp (GLP, Hochdorf).

Katharina Meile (Grüne, Luzern) betonte aber, dass das "Luzerner Modell" immerhin einen Schritt in die richtige Richtung bringen würde. Jörg Meyer (SP, Adligenswil) sagte, wer es ehrlich und ernst meine mit der Ökologisierung, dem biete die Vorlage eine Möglichkeit.

Die FDP sprach sich dagegen für ein modifiziertes "Schwyzer Modell" aus. Reinhold Sommer (FDP, Schötz) sagte, der Vorteil dieser Lösung sei, dass das Steuersubstrat erhalten bleibe.

Gegen jede Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer war die SVP. Ruedi Stöckli (SVP, Meierskappel) sagte, das Projekt sei unnötig und müsse fallengelassen werden. Die Autoindustrie mache laufend Fortschritte. Pius Müller (SVP, Ruswil) sagte, nicht die Umwelt würde bei einer neuen Steuer gewinnen, sondern die Bürokratie.

sda