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LUZERN: «Keine Rabatte mehr für politische Plakate»

Die SP/Juso-Fraktion fordert, dass bei der Neuvergabe des Plakatvertrags auf die Rabatte für Parteien verzichtet werden soll. Vorgesehen sind Rabatte von 40 Prozent. Der Nutzen der Plakate sei fraglich und der finanzielle Druck der Stadt derzeit hoch.
Solche Plakate sind von Rabatten nicht betroffen. Rabatte gibts heute bei politischen Plakaten bei der APG. (Bild: Pius Amein / Neue LZ)

Solche Plakate sind von Rabatten nicht betroffen. Rabatte gibts heute bei politischen Plakaten bei der APG. (Bild: Pius Amein / Neue LZ)

Der Plakatvertrag zwischen der Stadt Luzern und der APG läuft Ende Jahr aus. Auf 2016 wird der Vertrag neu vergeben. Jetzt interveniert die SP/Juso-Fraktion mit einem dringlichen Postulat. Darin fordern die Parteien, auf einen Rabatt für politische Parteien zu verzichten. Neu ist laut der städtischen Verwaltung ein Rabatt von 40 Prozent für politische Parteien und Organisationen vorgesehen.

«Angesichts des finanziellen Druckes auf die Stadt Luzern ist dies ein sehr hoher Rabatt, der unseres Erachtens so nicht gerechtfertigt ist», ärgert sich SP-Grossstadtrat Simon Roth im Namen der Fraktion. Es sei fraglich, in welchem Ausmass Plakataushänge zur politischen Meinungsbildung beitrage und ob deshalb die öffentliche Hand diese subventionieren soll.

Die SP/Juso-Fraktion fordert den Stadtrat auf, auf einen solchen Rabatt zu verzichten. Mit den dadurch generierten Mehreinnahmen soll die demokratische Meinungsbildung in der Stadt Luzern auf eine andere Art und Weise gefördert werden, so die Meinung der Fraktion. Im Vorstoss wird offen gelassen, ob allenfalls ein Teil der Mehreinnahmen für Plakatrabatte verwendet werden soll.

pd/spo

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