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LUZERN: Keine standardisierten Tests bei Einbürgerungen im Kanton Luzern

Wer sich im Kanton Luzern einbürgern lassen will, soll ab 2018 keinen standardisierten Einbürgerungstest absolvieren müssen. So sieht es das neue Bürgerrechtsgesetz vor. Ausdrücklich verlangt aber werden Deutschkenntnisse.
Bei der Einbürgerung sind nach geltendem Recht eingetragene Partnerschaften schlechter gestellt als Ehepaare (Symbolbild). (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Bei der Einbürgerung sind nach geltendem Recht eingetragene Partnerschaften schlechter gestellt als Ehepaare (Symbolbild). (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Der Regierungsrat legte am Dienstag den entsprechenden Entwurf für das neue Bürgerrechtsgesetz vor. In erster Linie soll das kantonale Gesetz neuen Begrifflichkeiten in den verschärften Einbürgerungsbestimmungen des Bundes angepasst werden, welche die eidgenössischen Räte im Sommer 2014 beschlossen hatten.

Neu verlangt das Bundesgesetz zwingend einen Sprachnachweis mit mündlichen und schriftlichen Kompetenzen einer Landessprache. Für den Kanton Luzern sind ausdrücklich Deutschkenntnisse erforderlich, wie aus der Botschaft hervor geht.

Dafür sieht das neue Gesetz kein standardisierter Einbürgerungstest vor. Die Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren hätten ergeben, dass die Gemeinden die entsprechenden Kenntnisse der Gesuchstellenden weiterhin individuell prüfen sollen, heisst es in einer Medienmitteilung zum Gesetz.

Umstritten war in der Vernehmlassung die Bestimmung, wonach eine Einbürgerung nicht möglich sei, wenn drei Jahre vor Einreichen des Gesuchs oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezogen wurde. Sie soll nun aber ins kantonale Gesetzt übernommen werden.

Bei weiteren Anpassungen wie das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen würden so umgesetzt, dass die bisherige Einbürgerungspraxis beibehalten werde, heisst es weiter.

Das Gesetz neue Bürgerrechtsgesetz soll im Kanton Luzern - gleichzeitig mit dem Bundesgesetz - auf Anfang 2018 in Kraft treten. (sda)

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