LUZERN: Keine Untersuchung nach Massenfestnahme

Die Massenverhaftung nach einer unbewilligen Demonstration am 1. Dezember 2007 in Luzern zieht keine externe Untersuchung nach sich. Das Stadtparlament hat am Donnerstag eine entsprechende Forderung der SP mit 22 zu 19 Stimmen abgelehnt.

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Die unbewilligte Demo im Dezember 2007 im Vögeligärtli war von der Polizei aufgelöst worden. (Bild Dominique Rosenmund/Neue LZ)

Die unbewilligte Demo im Dezember 2007 im Vögeligärtli war von der Polizei aufgelöst worden. (Bild Dominique Rosenmund/Neue LZ)

Am 1. Dezember 2006 hatte die Aktion Freiraum zu einer unbewilligten Demonstration für die Alternativkultur und mehr Freiraum aufgerufen. Weil an diesem Wochenende die Auslosung zur EURO 2008 in Luzern stattfand, fürchtete die Stadt um ihr Image. Sie kündigte an, eine allfällige Demonstration aufzulösen. Was sie dann auch tat.

245 Personen wurden verhaftet und in der ehemaligen Zivilschutzanlage im Sonnenbergtunnel festgehalten. Wegen der Massenverhaftung und den Zuständen in dem improvisierten Gefängnis gab es heftige Kritik an der städtischen Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer und an der Polizei.

Zwei Wochen später wurde die Demonstration, nun von der Stadt bewilligt, nachgeholt. Mehrere hundert Personen nahmen daran teil.Die Kundgebung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Im Stadtparlament stellten sich die bürgerlichen Fraktionen von CVP, FDP und SVP hinter die sozialdemokratische Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer. Für eine externe Untersuchung votierten neben der SP die Grünen und die Chance 21.

sda